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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

„Entwurf des Luftreinhalteplans ist Aufruf zum Rechtsbruch“

21. August 2018 | Mobilität, Saubere Luft

BUND: Bürgerbeteiligung wird zur Farce

Heute beginnt  die Offenlage zur  Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf. Bis zum 20. September haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fürchtet hingegen, dass diese Bürgerbeteiligung zur Farce wird. „Der neue Luftreinhalteplan folgt den politischen Vorgaben der Landesregierung und missachtet die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die sachlichen Notwendigkeiten. Nach diesem Aufruf zum Rechtsbruch glaube ich nicht, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung noch wesentliche Änderungen im Sinne des Gesundheitsschutzes aufgenommen werden. Letztendlich werden wieder die Gerichte das Politikversagen korrigieren müssen“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.

In einer ersten Bewertung des heute veröffentlichten Planentwurfs kommt der BUND zu einem vernichtenden Fazit. Dass die Bezirksregierung selbst angibt, mit ihrem Maßnahmenpaket erst 2024 die gesetzlichen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten, sei unglaublich. „Hier werden bewusst die Erkrankung und der vorzeitige Tod hunderter Menschen durch Autoabgase in Kauf genommen“, so Jansen. Zum Start der Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Februar 2017 hatte die Bezirksregierung noch das Ziel ausgegeben,  den bestehenden Plan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält. Davon habe sich die Behörde jetzt wohl auf Druck der Landesregierung verabschiedet.

Bei den 65 vorgesehenen Maßnahmen sei man erkennbar dem „Prinzip Hoffnung“ gefolgt. Allein von der Flottenerneuerung erhofft sich die Bezirksregierung eine NO2-Minderung von 8 Mikrogramm. Angesichts der Tatsache, dass der Großteil der derzeit neu zugelassenen Diesel-Pkw noch immer im Realbetrieb deutlich zu hohe Emissionen verursacht, ist das nach BUND-Ansicht unrealistisch. Letztendlich zeigen alle Gutachten, dass die Zahl der in die Stadt einfahrenden Diesel-Fahrzeuge massiv reduziert werden muss. Neben der Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebots sind deshalb nach BUND-Ansicht verkehrseinschränkende Maßnahmen unumgänglich. Allerdings seien die meisten diesbezüglich eingebrachten BUND-Vorschläge nicht aufgegriffen worden. Wirkungsvolle Maßnahmen wie die sofortige Umwidmung von Fahrspuren für den ÖPNV oder den Radverkehr, City-Maut-Modelle, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit oder eine restriktive Parkraumbewirtschaftung blieben unberücksichtigt. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht flächenbezogene Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge ausdrücklich als geeignetes und auch den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechendes Mittel zur schnellen Grenzwerteinhaltung definiert hat, sind diese jetzt aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden. „Ein Unding“, findet Dirk Jansen. „Wir brauchen eine tiefgreifende Verkehrswende, um den Anforderungen an eine umweltfreundliche Mobilität für alle gerecht zu werden und endlich für saubere Luft in unserer Stadt zu sorgen. Dieser Luftreinhalteplan bringt uns diesem Ziel leider nicht wirklich näher.“

Aktions-Hinweis: Am 31. August, 16:00 Uhr, findet auf der Corneliusstraße in Düsseldorf unter dem Motto „Saubere Luft für Düsseldorf – Verkehrswende jetzt“ eine gemeinsame Aktion von ADFC, BUND und VCD statt. Nähere Infos unter www.saubere-luft-duesseldorf.de

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