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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND-Eilanträge zur Räumung im Hambacher Wald

13. September 2018 | Braunkohle, Energiewende, Hambach, Klima & Energie, Kohle, Klimawandel

Landesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger von RWE machen

Tagebau Hambach [Foto: Dirk Jansen]

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ergänzend zu den laufenden Klageverfahren gestern und heute bei den zuständigen Gerichten weitere Eilanträge für die Unterbindung jedweder Rodungen im Hambacher Wald eingereicht. Mit den Anträgen an das Oberverwaltungsgericht sowie die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollen jegliche Baumfällungen und -schädigungen im Wald untersagt werden, bis über den Schutzstatus des Waldes und die Zukunft des Braunkohlentagebaus endgültig entschieden ist.

„Offensichtlich scheint sich RWE an die bisher abgegebene Stillhalteerklärung nicht gebunden zu fühlen und versucht über Bande mit der Landesregierung weiter Fakten im Wald zu schaffen“, kritisiert Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. „Der dafür vorgeschobene Vorwand des fehlenden Brandschutzes des Baumhäuser ist nur noch lächerlich.“

Mit größter Besorgnis beobachtet der BUND die zunehmende Tendenz des Landesregierung, gerichtliche Klärungen nicht abzuwarten, sondern mit Machtdemonstrationen Fakten zu schaffen. Die Untergrabung des Rechtsstaats sei ein Spiel mit dem Feuer.

„Seit Wochen wird die Eskalation im Wald propagandistisch vorbereitet. Mit lancierten Falschmeldungen von Waffenfunden und Vietnam-Tunnelsystemen sollte der Einsatz offenbar gerechtfertigt werden“, so Krämerkämper. „Der weit überwiegend friedliche bürgerliche Protest wurde vom Innenministerium gezielt kriminalisiert. Wir lehnen solche Kriegsrhetorik ab und verurteilen aufs Schärfste den offenkundigen Willen der Landesregierung zur Eskalation der Lage.“

Offenbar, so der BUND, gehe es der Landesregierung nur noch darum, einen starken Staat zu demonstrieren. „Die eigentliche Frage, ob für einen heute überflüssigen Braunkohlentagebau ein wertvoller Wald geopfert werden darf, interessiert die Herren Laschet und Reul offenbar überhaupt nicht“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. „Die Landesregierung wird von den Bürger*innen gewählt und darf nicht länger als Handlanger von RWE auftreten.“ 

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