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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Umweltverbände verurteilen aggressiven Protest von Bergbau-Beschäftigten.

18. Oktober 2018 | Braunkohle, Hambach

IGBCE überschreitet rote Linie

Nach der aggressiven Demonstration von Bergbaubeschäftigten vor dem Privathaus von Antje Grothus, Klimaschützerin und Mitglied der Kohlekommission, am gestrigen Mittwoch fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und den Energiekonzern RWE auf, Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger, der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Kai Niebert und der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellieren an IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz, sicherzustellen, dass sich Mitglieder und Beschäftigte von IGBCE und RWE nicht weiter an Hetzkampagnen und übergriffigen Protesten gegen Mitglieder der Kohlekommission und Vertreter des Bürgerprotestes im Rheinland beteiligen. Beide müssten mäßigend auf ihre Leute einwirken, um eine Eskalation am Rande der kommende Woche stattfindenden Sitzung der Kohlekommission im Rheinland zu vermeiden.

Rund 100 Bergbaubeschäftigte, teilweise mit IGBCE-Fahnen und RWE-T-Shirts, hatten mit Trillerpfeifen und Plastikflaschen vor dem Wohnhaus und auf dem Grundstück der Familie Grothus gelärmt, gegen Fenster geklopft und Parolen skandiert wie „Hambi weg, Grothus raus“. Dokumentiert wurde die übergriffige Aktion durch den Geschäftsleiter des BUND NRW Dirk Jansen.

Grothus ist Sprecherin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, die sich für den Erhalt des vom Kohletagebau bedrohten Hambacher Waldes und die Interessen der Anwohner einsetzt. Sie und andere Kritiker des Braunkohleabbaus werden seit langem von Gewerkschaftsmitgliedern und RWE-Beschäftigten mit Beleidigungen und Drohungen öffentlich unter Druck gesetzt.

Grothus und Vassiliadis sind Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die bis Jahresende einen Vorschlag für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen soll. Vassiliadis hatte sich gestern in einem Brief, der auch an die Medien gespielt wurde, bei Grothus entschuldigt. Dagegen gab es seitens RWE gestern keine Entschuldigung, im Gegenteil behauptete der Betriebsratsvorsitzende auf Twitter, dass niemand bedroht worden sei. Für die nächste Sitzung der Kommission am 24. Oktober hat die IG BCE bereits zu einer Demonstration am Tagungsort in Bergheim aufgerufen, zu der sie rund 20.000 Demonstranten erwartet. Die Umweltverbände fordern Vassiliadis und Schmitz auf, sicherzustellen, dass es dort zu keinen übergriffigen oder gar gewalttätigen Aktivitäten von IG BCE- und RWE-Vertretern gegen Mitglieder der Kohlekommission kommt. Die Verbände fordern eine Rückkehr zum respektvollen Dialog, um eine gesellschaftliche Einigung in der Kohle-Frage zu ermöglichen.

Mit der gestrigen Aktion ist für die Umweltverbände eine rote Linie überschritten: Wer Mitglieder der Kommission derart unter Druck setzt und öffentlich verunglimpft, wahrt nicht den Anstand des demokratischen Diskurses. Die Verbände betonen, dass die Ängste der in der Kohlewirtschaft Beschäftigten ernst genommen werden müssen und Lösungen für einen sozialverträglichen Ausstieg zu den Aufgaben der Kommission gehören. Gerade deswegen aber sei es völlig inakzeptabel, Mitglieder der Kommission persönlich zu attackieren. RWE-Chef Schmitz hatte letzte Woche die Umweltverbände mit Blick auf die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald aufgefordert, mit RWE eine „Kampagne gegen Gewalt“ zu starten. Nach Auffassung der Verbände sollte Schmitz jedoch erst einmal im eigenen Unternehmen dafür sorgen, dass RWE-Mitarbeiter sich nicht an diffamierenden Aktionen beteiligen.   

 

 

 

 

 

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