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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Rätselraten um "Kohlekommission"

15. Mai 2018 | Braunkohle

Bundesregierung muss klimaschutzpolitische Leitplanken definieren

Tagebau Garzweiler. (D. Jansen)

Die von der Bundesregierung beschlossene Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sorgt weiter für Rätselraten. Nachdem offenbar feststeht, dass mit den Ex-Ministerpräsidenten Platzeck und Tillich zwei ausgewiesene Kohle-Befürworter die Leitung mit übernehmen sollen, sollen die übrigen Vertreter*innen laut Presseberichten erst in der nächsten Woche vom Bundeskabinett ausgewählt werden. Unklar ist damit weiterhin, wer für die Umweltverbände angefragt werden soll und ob die Tagebaubetroffenen - wie zuletzt öffentlich gefordert (mehr) - Sitz und Stimme in dem Gremium bekommen.

Auch der Auftrag für die Kommission bleibt vage. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darum gedrückt, konkrete klimaschutzpolitische Leitplanken zu definieren. In Bezug auf die Kommissionwar im Koalitionsvertrag lediglich festgelegt worden, dass das Gremium auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

  • Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
  • Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
  • die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes. 

Allerdings stellte Bundesumweltminister Altmaier inzwischen einige Punke, wie z.B. die Schließung der Klimaschutzlücke bis 2020, öffentlich infrage.

Für den BUND NRW sind zwei Punkte zentral, wenn die Kommission erfolgreich sein will:

  1. Das klimaschutzpolitische Mandat der Kommission darf nicht aufgeweicht werden: Mit dem Regierungsbeschluss über das Einsetzung einer Kohle-Kommission wird grundsätzlich das Ende der Kohleverstromung im Einklang mit den Klimazielen beschlossen und als Auftrag für die Kommission formuliert. Da sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Pariser 1,5 Grad-Ziel bekannt hat, müssen die Klimaziele als Mindestziele definiert werden.  Noch vor 2050 muss danach im Stromsektor Treibhausgasneutralität erreicht sein. Im Übrigen ist das Paris-Abkommen völkerrechtlich bindend und gehört damit so oder so zu dem rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Kommission arbeiten muss.
  2. Klimaschutzlücke muss angegangen werden: Klar muss auch sein, dass konkrete Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutzlücke bis 2020 ergriffen werden müssen. Das heißt: Vorzeitiges Abschalten von Kraftwerkskapazitäten in Anlehnung an den BUND-Vorschlag vom 4. Mai 2018.

Darüber hinaus wäre es sicherlich kein konstruktiver Beitrag zur Kommissionsarbeit, wenn parallel dazu das von RWE für Bergheim-Niederaußem beantragte BoAplus-Kraftwerk in das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren ginge. Genauso wenig darf es weitere Rodungen im Hambacher Wald geben. Hier ist die Bundesregierung gefordert, auf NRW-Ministerpräsident Laschet einzuwirken, dass es zu einem Moratorium kommt.

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