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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

01. Juli 2018 | BUND

Auch Umweltschützer*innen sind betroffen

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert. Verbrechen weit im Vorfeld verhindern zu wollen, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und widerspricht damit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Deshalb sind auch wir Umweltschützer*innen betroffen: Demokratie und Freiheit sind die Voraussetzungen für wirksamen Natur- und Umweltschutz. Denn nur, wenn die Zivilgesellschaft ohne Furcht vor Repressalien ihre Rechte auch bei Demonstrationen wahrnehmen kann, ist der Schutz des Gemeinwohls und unserer Lebensgrundlagen gewährleistet. Deshalb unterstützt der BUND NRW das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ und ruft zur Demo am 7. Juli in Düsseldorf auf.

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