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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsidenten torpedieren zügigen Abschluss der Kohle-Kommission

22. November 2018 | Braunkohle

BUND interveniert bei Kohle-Kommissions-Vorsitzenden

"Nicht die Hände schmutzig machen! - Kohleausstieg nicht verzögern!" [Foto: Dirk Jansen]

Die Kohle-Kommission soll nun, kurz vor Fertigstellung ihres Abschlussberichts, noch bis Januar 2019 tagen – nachdem die Ministerpräsidenten dreier ostdeutscher Länder Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Das ist verantwortungslos – und gefährdet den dringend notwendigen Klimaschutz sowie jeglichen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg.

Wie gestern bekannt wurde, haben die Ministerpräsidenten Woidke (SPD, Brandenburg), Kretschmer (CDU, Sachsen) und Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) durch Druck auf den Koalitionsausschuss erwirkt, dass ohne Zustimmung der Kommissionsmitglieder das Ende der Arbeit der Kohle-Kommission auf das kommende Jahr verschoben wird.

Damit torpedieren die Ministerpräsidenten die Fertigstellung des Berichts der Kommission und verhindern, dass dem Klimaschutz jetzt endlich Vorrang gegeben wird.

Nachdem eben diese Bundesländer seit Jahren den dringend nötigen Strukturwandel verschlafen haben, fordern sie jetzt einen Aufschub klimarelevanter Entscheidungen und verhindern damit ebenfalls, dass eine Strukturentwicklung in der Lausitz beginnen kann. Dabei schieben sie ihre eigene Verantwortung auf die Kohle-Kommission ab und stellen den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlage hinter die Interessen der Kohle-Lobby, die sich jeglichem gesellschaftlichen Wandel verweigert.

Der BUND hat sich bereits gestern mit einem Brief an die Vorsitzenden der Kommission gewandt, um aufs Schärfste gegen diese Einflussnahme zu protestieren. Die feste terminliche Vereinbarung, den Abschlussbericht in diesem Jahr vorzulegen, darf nicht aufgeweicht werden! Fadenscheinige Argumente dürfen nicht dazu führen, dem Klimaschutz in Deutschland und weltweit den Boden zu entziehen. Ein schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz ist dringend notwendig!

Dafür braucht es auch starken zivilgesellschaftlichen Druck, um den schnellen Kohleausstieg möglich zu machen.

 

 

 

 

 

 

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