Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute von Wirtschaftsminister Duin begründete Entscheidung, keine Landesbürgschaft für das umstrittene newPark-Projekt bei Datteln und Waltrop bereit zu stellen. Der BUND fordert jetzt, die betroffene Fläche auf dem Gebiet Datteln/Waltrop als Standort für Industrieansiedlungen aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen und damit dauerhaft für die Landwirtschaft, Natur und Naherholung zu sichern.
Anders als von newPark-Vertretern dargestellt sei die Fläche gerade nicht für Industrieansiedlungen geeignet. Neben der Landesbürgschaft für den Erwerb der Fläche müsste auch sämtliche Infrastruktur inklusive einer Straßenanbindung „auf der grünen Wiese“ neu errichtet werden. „Mit Kosten in deutlich dreistelliger Millionenhöhe würde das Projekt zum Millionengrab“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Thomas Krämerkämper. „ Infrastruktur, die auf den zahlreichen Brachflächen im Ruhrgebiet bereits mit reichlich Steuergeldern errichtet wurde oder weitaus kostengünstiger errichtet werden könnte, würde durch den newPark kannibalisiert. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, mit seinem Steuergeld ausgerechnet den ökologisch und ökonomisch teuersten Standort auf der grünen Wiese zu entwickeln.“
Zudem lasse die hohe Vorbelastung der Umwelt im Gebiet des newPark auf der Planungsebene keine neuen Industriegebiete mehr zu. Das zeige sich insbesondere am Beispiel der beiden Kraftwerke E.ON Datteln IV und Trianel Lünen, deren Genehmigungen nur unter massiven Verstößen gegen europäisches Umweltschutzrecht erteilt wurden und die aus diesem Grund von den Gerichten wieder einkassiert wurden.
„Ein Realisierungsversuch des newPark würde mit hoher Wahrscheinlichkeit gut begründbare Klagen zu erwarten haben und am Ende zu neuen Investitionsruinen führen“, konstatierte BUND-Experte Krämerkämper. „ Der newPark war ökologischer und ökonomischer Unsinn. Mit der Weigerung eine neue Landesbürgschaft auszustellen geht die Landesregierung wirtschaftlich vernünftig mit den ihr anvertrauten Steuergeldern um und beachtet die europaweit geltenden Umwelt- und Naturschutzauflagen.“
Heftige kritisierte der BUND die newPark-Befürworter. Diese „denkwürdige Mischung aus lokalen und regionalen Stammtischwahlkämpfern und Funktionären gibt sich in ersten Stellungnahmen verantwortungslos und unvernünftig“, so Krämerkämper. „Vernünftiges Wirtschaften mit Steuergeld und verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt scheint für diese Gruppe bedeutungslos zu sein.“ Stattdessen würden angeblich zu schaffende 7.000 Arbeitsplätze als Totschlagargument benutzt. Dabei werde unterschlagen, dass in jedem neuen Gewerbe- und Industriegebiet ein großer Anteil der sogenannten neuen Arbeitsplätze den Standort lediglich wechseln würde. Vernünftiges Wirtschaften bedeute auch, Gewerbe- und Industrieansiedlungen dort vorzunehmen, wo diese am kostengünstigsten erreicht werden könnten. Das seien die Brachflächen, die sich in der Nähe bereits einmal bezahlter Infrastruktur befinden oder schon erschlossen sind. Zudem müsse die verfügbare Fläche effizient genutzt werden, um nicht nur die öffentlichen Kassen sondern auch die Umwelt zu schonen.
Der newPark im Bereich der Stadt Datteln sollte nach den letzten Konzepten angeblich für 7.000 Arbeitsplätze auf 300 Hektar Fläche gut sein, also im Schnitt 23 Arbeitsplätze pro Hektar. Der BUND fragt sich, warum die Stadt Datteln das „angeblich so tolle newPark-Konzept nicht bereits auf ihren vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen realisiert hat.“ So habe Datteln noch in der jüngsten Vergangenheit 75 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche für den Bauplatz des E.ON-Kraftwerks Datteln IV verbraucht - eine Anlage mit nur ca. 70 Arbeitsplätzen. Diese Arbeitsplätze seien sogar reine Verlagerungen aus dem Altkraftwerk mit 120 Arbeitsplätzen. „Würde das newPark-Konzept funktionieren, so hätten es alleine auf der Kraftwerksfläche jedoch 1.725 neue Arbeitsplätze sein müssen“, rechnet Krämerkämper vor. „ Also funktioniert entweder das newPark-Konzept nicht oder die Stadt Datteln hat die Bürger mit dem Planungsdesaster Kraftwerk Datteln IV um rund 1.650 Arbeitsplätze betrogen. Von einer effizienten Nutzung der Fläche für Arbeitsplätze kann weder bei dem einen noch dem anderen die Rede sein.“