Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kohlekraftwerk Datteln 4: Uniper setzt Behörden unter Druck

03. Februar 2016 | Kohle, Klima & Energie, Kohlekraftwerk Datteln,

BUND kritisiert „dreistes Vorgehen“ des Kohlekonzerns

Auf heftige Kritik des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stößt das aktuelle Vorgehen der Uniper Kraftwerke GmbH zum umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Nachdem Uniper bereits im Dezember 2015 bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag  auf sofortige Vollziehung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingereicht hatte, legte das Unternehmen jetzt mit einem Antrag auf Anordnung des vorzeitigen Beginns nach. Damit soll der Weiterbau des Kraftwerks beginnen, obwohl noch keine Genehmigung vorliegt. Zuvor hatte der Konzern nach eigenen Angaben schon verbindliche Aufträge zum Weiterbau des Kraftwerks in Höhe von 150 Millionen Euro vergeben.

Der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper kritisierte das Vorgehen als „dreisten Akt“. Damit wolle der Konzern offenbar Druck auf die Genehmigungsbehörde ausüben und weitere Fakten schaffen. „Wenn Uniper jetzt damit argumentiert, es seien bereits weitere Bauaufträge in Millionenhöhe vergeben worden und die Baumaßnahmen duldeten keinen Aufschub, so zeugt dies nur von einer beispiellosen unternehmerischen Arroganz und mangelndem Respekt vor den Genehmigungsbehörden“, so Krämerkämper. Dem dürfe die Bezirksregierung Münster nicht folgen. „Andernfalls würden bereits aufgekommene Zweifel an der Objektivität der Genehmigungsbehörde bestätigt werden“, sagte Krämerkämper.

Auch der Uniper-Argumentation nach einem vermeintlich bestehenden öffentlichen Interesse an einer schnellen Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 vermag der BUND nicht zu folgen. „Angesichts weiter steigender Kohlestromexporte in das Ausland ist das Kraftwerk heute überflüssiger denn je“, sagte der BUND-Energieexperte Dirk Jansen. Im vergangenen Jahr habe Deutschland nach der aktuellen Exportbilanz etwa 10 Prozent mehr Strom produziert als hierzulande benötigt wurde. Während das Stromaustauschsaldo nach Berechnungen der Agora Energiewende im Jahr 2000 noch weitgehend ausgeglichen war, öffne sich die Schere zwischen Stromerzeugung und Stromverbrauch immer mehr. Für Jansen ist deshalb schon jetzt klar, dass eine Inbetriebnahme von Datteln 4 zu einem „energiewirtschaftlichen Fiasko“ führen würde. „Deutschland braucht Datteln 4 schlichtweg nicht.“ Dass die Deutsche Bahn offenbar überlege, den Stromabnahmevertrag mit Eon/Uniper zu kündigen, bestätige die aktuellen Entwicklungen.

Angesichts der „schwachen Argumentation“ der Kraftwerksplaner forderte der BUND die Bezirksregierung Münster auf, die aktuellen Uniper-Anträge abzulehnen. Bislang sei kein Genehmigungshindernis ausgeräumt worden, weshalb auch nicht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Weiterbau und Betrieb des Kraftwerks erteilt werden dürften.

 

 

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb