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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Eon-Kohlekraftwerk Datteln 4: „Fehlplanung bleibt Fehlplanung“

18. September 2015 | Kohle, Klima & Energie, Kohlekraftwerk Datteln,

Am Montag beginnt Erörterungstermin zum Kraftwerk Datteln 4

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußert massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit des am Montag beginnenden Erörterungstermins im Rahmen des neuen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für das Eon-Kohlekraftwerk Datteln 4. "Im Wesentlichen soll dort die gleiche Planung erörtert werden, die aus vielerlei bekannten Gründen bereits gescheitert ist," sagte Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. "Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird dadurch als Farce entlarvt, dass wesentliche Änderungen an der Planung von Beginn an politisch ausgeschlossen waren. Dies war schon beim ersten Genehmigungsanlauf 2006 der Fall und hat wesentlich zu dessen Scheitern beigetragen. Fehlplanung bleibt Fehlplanung und wird nicht durch ein paar Formalien geheilt werden." Anstatt wertwolle Ressourcen zu verschwenden solle Eon das Vorhaben endlich aufgeben.

Im ersten Anlauf war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb des Kraftwerks infolge einer Klage des BUND im Juni 2012 vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehoben worden. Dieses Urteil wurde später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Zuvor war schon der für das Kraftwerk aufgestellte Bebauungsplan vor Gericht gescheitert. Gegen den im Jahr 2014 neu verabschiedeten Bebauungsplan haben der BUND, die Stadt Waltrop sowie zahlreiche Anwohner Normenkontrollbeschwerde eingelegt.

Trotz kleinerer Nachbesserungsversuche bestehen nach Ansicht des BUND alle entscheidungserheblichen Vorhabens-Mängel fort. Nach wie vor würde der Betrieb des Kraftwerks zu unzulässigen Schadstoff- und Stickstoffeinträgen in besonders empfindliche europäische Natura 2000-Schutzgebiete führen. Durch die Einleitung von Quecksilber und anderen Schadstoffen würden gegen das Verschlechterungsverbot für die Lippe verstoßen. Bau und Betrieb des Kraftwerks in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung seien zudem rund um die Uhr mit massiven Beeinträchtigungen der Anwohner verbunden. Mit Kohlendioxidemissionen von jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen wäre das Kraftwerk zudem ein massives Hindernis zum Erreichen der NRW-Klimaschutzziele. "Selbst für den theoretischen Fall einer Genehmigung würde das Kraftwerk wahrscheinlich auf ewig rote Zahlen schreiben. Das sieht Eon selbst ein, wie die geplante Auslagerung des Vorhabens in die konzerneigene Bad-Bank Uniper belegt," so Krämerkämper.

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