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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Ein Jahr Rodungsstopp im Hambacher Wald: BUND fordert Klarheit zum dauerhaften Erhalt

02. Oktober 2019 | Braunkohle, Hambach, Klima & Energie, Klimawandel, Kohle, Wälder

Rücküberführung in öffentliche Hand als Chance für die Region

Der BUND fordert endgültigen Erhalt des Hambacher Waldes. [Foto: Dirk Jansen]

Zum Jahrestag des Rodungsstopps im Hambacher Wald am 5. Oktober fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Regierungen von Land und Bund auf, endlich konkrete Maßnahmen zur endgültigen Bewahrung der vom Braunkohlentagebau bedrohten Restwälder zu schaffen. Es müsse schnell eine Einigung mit dem RWE erzielt und der Wald zurück in öffentliche Hand überführt werden.

„Die Lippenbekenntnisse zum Erhalt des Hambacher Waldes sind wenig wert, solange nicht die Empfehlungen der Kohle-Kommission tatsächlich umgesetzt werden und die RWE-Bagger immer näher an den Wald graben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Wir brauchen hier schnell Klarheit, nicht zuletzt auch, um den Wald und die Region dauerhaft zu befrieden und einen echten Strukturwandel zu erreichen.“

Als „historischen Wendepunkt“ sieht der BUND den auf Antrag des Umweltverbandes vom Oberverwaltungsgericht in Münster am 5. Oktober 2018 verhängten Rodungsstopp. Das OVG hatte den Rodungsstopp damit begründet, dass weder das Land NRW noch RWE hätten belegen können, dass die Rodung aus tagebautechnischen Gründen notwendig sei oder weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre.

Mit dem Gerichtsbeschluss sei der notwendige Freiraum für eine politische Lösung des Dauerkonflikts eröffnet worden, so der BUND.  Dieser werde jetzt allerdings viel zu zögerlich genutzt. Solange die Politik das notwendige Engagement vermissen lasse, setzt der BUND daher weiter auch konsequent auf den juristischen Weg. Derzeit sind noch verschiedene Klagen gegen die bergrechtlichen Zulassungen und gegen die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks im unmittelbaren Tagebauvorfeld anhängig.

Im Erhalt der etwa 550 Hektar umfassenden Restflächen der Bürgewälder liegt nach Auffassung des BUND eine große Chance für die Region. Eine nachhaltige Entwicklung des Rheinischen Reviers dürfe sich nicht allein auf ökonomische Aspekte beschränken, sondern müsse auch eine ökologische Aufwertung beinhalten. „Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung den Wald zurück in öffentliche Hand überführt“, formulierte NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen eine zentrale Forderung. „Die Bürgewälder müssen zum Ausgangspunkt eines neuen Biotopverbundsystems im geschundenen Braunkohlenrevier werden.“ Der Umweltverband sieht zum Beispiel in der NRW-Stiftung des Landes einen geeigneten Träger, zumal diese schon über Flächen im benachbarten FFH-Gebiet Steinheide verfügt. Ferner müsse das Land den Hambacher Wald schnellstens der EU-Kommission zur Ausweisung gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vorschlagen.

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