Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute per Bürgerantrag an den Rat der Stadt Düsseldorf einen Beschluss zur offiziellen Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Bei den Abkommen handele es sich um Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienten.
„Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar“, sagte der Sprecher der BUND-Kreisgruppe Düsseldorf Michael Süßer. „Wir erwarten vom Rat, dass er sich gegen die Freihandelsabkommen positioniert und die ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich macht.“ Auch die kommunalen Spitzenverbände sollten dafür gewonnen werden, sich gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge zu positionieren. Darüber hinaus müsse die Stadt Düsseldorf ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über die möglichen lokalen Folgen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu informieren.
Für den BUND NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen sind die geplanten Freihandelsabkommen ein „Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat und die geltenden Umweltstandards“. Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhalten. Die Klagen würden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. „Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen“, kritisierte Jansen. Auch Beschlüsse der Stadt Düsseldorf, zum Beispiel zu einer möglichen Rekommunalisierung der Stadtwerke, könnten zukünftig Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich der Stadtrat bei jedem Beschluss überlegen müsste, ob dieser eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würde und somit eine Klage auslösen könnte.
Die geplanten Abkommen gefährden nach Ansicht des BUND zudem bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion, der Energieversorgung und beim Schutz vor risikobehafteten Chemikalien. Insbesondere zu befürchten sei, dass sowohl die Gentechnik als auch die umstrittene Fracking-Methode zur Erdgasförderung „quasi durch die Hintertür durchgedrückt werden könnten.“ BUND-Experte Jansen befürchtet, dass damit auch geltende Ratsbeschlüsse konterkariert werden könnten.
„Wir sehen in den geplanten Abkommen einen Anschlag auf die kommunale Daseinsvorsorge“, betonte BUND-Kreisgruppensprecher Michael Süßer. So solle in den Abkommen zum Beispiel geregelt werden, welche Dienstleistungen von den Städte und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssten. „Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten“, sagte Süßer. Zudem werde die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssten. Hiermit werde die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt.