BUND-Protestaktion in Gronau. [Foto: Dirk Jansen]
Mit den Atomkraftwerken Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen am Freitag drei der letzten sechs AKWs in Deutschland vom Netz. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das überfällige Ende der veralteten und gefährlichen AKW. Gleichzeitig appelliert der BUND an die neue Bundesregierung und die Landesregierung von NRW, nun auch den vollständigen Atomausstieg zügig umzusetzen. Dazu gehöre auch die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau.
Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND in NRW: „Das Aus der AKW ist eine wichtige Zwischenetappe im deutschen Atomausstieg. Jahrzehnte haben wir auf die unzureichenden und teilweise mangelhaften Sicherheitssysteme der AKWs hingewiesen und die Störfälle kritisiert. Dass es nun soweit ist und weitere AKW abgeschaltet werden, ist ein großer Erfolg für alle, die schon am Bauplatz in den 70ern demonstriert haben. Dabei ging es nie nur darum etwas zu verhindern, sondern auch für eine nachhaltige und gerechte Energieversorgung einzustehen. Die neue Bundesregierung muss jetzt die naturverträgliche Energiewende weiter vorantreiben und gleichzeitig alle noch laufenden Atomanlagen in Deutschland abschalten. Dazu gehört in NRW vor allem die Urananreicherungsanlage in Gronau.“
Zudem erwartet der BUND von den Regierungen in Bund und Land verstärkte Anstrengungen, auch die grenznahen Schrottreaktoren in Belgien (Tihange, Doel) sofort stillzulegen.
Neben der Gefahr für Mensch und Umwelt, die von AKWs aber auch der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen ausgehen, produzieren diese auch weiterhin Atommüll. Da der Bau eines Atommülllagers noch in weiter Ferne liegt, muss der Müll deutlich länger als genehmigt an den Zwischenlagerstandorten in ganz Deutschland stehen. Auch in Ahaus und Jülich wird der strahlende Müll noch über Jahre in Hallen stehen bleiben. Die Zwischenlager sind schon jetzt ein enormes Sicherheitsrisiko. Es fehlt etwa an Reparatur- und Inspektionsmöglichkeiten und der Schutz gegen potenzielle Terroranschläge ist unzureichend. Der BUND bemängelt, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag keine Antworten für einen dringend benötigten transparenten und partizipativen Zwischenlagerprozess findet.
Holger Sticht: „Der Atommüll muss noch für eine Million Jahre sicher verwahrt werden. Da wird schnell klar: Atomenergie kann nicht generationengerecht oder umweltverträglich sein. Atomkraft ist darüber hinaus nicht nur zu teuer, sondern auch zu langsam, um eine Lösung für die Klimakrise zu liefern. Die Bundesregierung muss sich auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die gefährliche Atomkraft nicht mehr gefördert und beendet wird. Eine europäische Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Investitionen wären verheerend und würde völlig falsche Weichen stellen.“
Hintergrund: BUND-Bewertung der Atompolitik im Koalitionsvertrag der SPD, Grüne und FDP:
Im Koalitionsvertrag halten SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP am Atomausstieg fest, vermeiden aber aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) notwendige Aussagen zum sofortigen Aus etwa der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. Zudem fehlt jegliches Bekenntnis eine Lösung für die zwei ungenehmigten Zwischenlager in Jülich und Brunsbüttel vorzulegen, geschweige denn einen dringend benötigten Prozess zur deutlich längeren Zwischenlagerung aufzusetzen. Auch der mit waffenfähigem Material bestückte Forschungsreaktor Garching wird mit keinem Wort erwähnt. Der BUND fordert das sofortige Verbot, dort atomwaffenfähiges hoch angereichertes Uran einzusetzen. Gleichzeitig will die Koalition aufs Tempo drücken, um den ungeeigneten Schacht Konrad zu vollenden. Auch die Atommülllagersuche soll zügig vorangetrieben werden, ohne dass ausbuchstabiert wird wie die dringend benötigten Verbesserungen hinsichtlich Beteiligung, Transparenz und Wissenschaftlichkeit ausgestaltet werden sollen. Aus Sicht des BUND müssen hier schnellstmöglich wichtige Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Suche gelingen kann. Die Koalitionäre bleiben mit ihren dünnen Ausführungen zur Atompolitik hinter dem Koalitionsvertrag der letzten Regierung zurück. Besonders unverständlich ist, dass es entgegen vorheriger Ankündigungen kein Bekenntnis gibt die EU-Taxonomie mit fossilem Gas und Atom zu verhindern. Der delegierte Rechtsakt der Kommission hierzu soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden und es wäre ein Skandal, wenn die EU beides als nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten definiert. Der Absichtserklärung, sich für eine "Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren" einzusetzen, müssen jetzt auch konsequente Taten folgen.