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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND kritisiert „politische Sondererlaubnis für E.ON und gegen die Anwohner“

06. Dezember 2013 | Kohle, Klima & Energie, Kohlekraftwerk Datteln,

Landesregierung ebnet Weg für Kohlekraftwerk Datteln / politisch motivierte Zielabweichungsentscheidung / Klimaschutzgesetz ist Makulatur

Auf heftige Kritik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stößt die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Landesregierung zugunsten des Kohlekraftwerks Datteln IV. „Mit dem einvernehmlichen Ja zur so genannten Zielabweichung macht Rot-Grün wie zuvor schon Schwarz-Gelb den Weg frei für den Kohlemeiler“, sagte BUND-Vorstand Thomas Krämerkämper. „Diese politische Entscheidung gegen die betroffenen Anwohner ist ein beschämender Kniefall vor den Interessen E.ONs.“

Der Umweltverband kritisiert, dass die Landesregierung mit ihrem jetzigen Beschluss die weiterhin massiven genehmigungsrechtlichen Probleme des zuvor gerichtlich gestoppten Vorhabens ausblende. Mit der positiven Zielabweichungsentscheidung bekunde Rot-Grün ihren politischen Willen, das Kraftwerk trotz dieser fachlichen Mängel durchdrücken zu wollen. Der BUND sieht weiterhin die Unvereinbarkeit des Kraftwerksstandortes mit den landesplanerischen Vorgaben und hält auch die Problematik der hohen Schadstoffeinträge in die Naturschutz-Gebiete für ungelöst. Diese hatten aufgrund von Klagen der Anwohner und des BUND zur Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung geführt.

Für Augenwischerei hält der BUND die Aussage, die Landesregierung entscheide nach Recht und Gesetz. Auch der Koalitionsvertrag, wonach die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke baue, erweise sich jetzt als hohle Phrase. „Die einzige Konsequenz der erfolgreichen Anwohnerklage gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk ist offenbar, dass die Landesregierung die Spielregeln, nach denen die Gerichte zu urteilen haben, nachträglich im Sinne E.ONs abändert. Mit dieser Landesregierung als Handlanger hat E.ON keine Konsequenzen ihrer Gesetzesverstöße zu befürchten“, so das ernüchternde Fazit von BUND-Experte Krämerkämper.

„Auch das Klimaschutzgesetz und der in Erarbeitung befindliche Klimaschutzplan erweisen sich zunehmend als reine Makulatur“, konstatierte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Was nutzen diese, wenn die Landesregierung reihenweise neue Klimakiller durchwinkt?“ Erst am Mittwoch ist in Lünen ein 750 Megawatt-Kohlekraftwerk in den Regelbetrieb gegangen. Die Inbetriebnahme weiterer Kohlekraftwerke in Hamm und Walsum steht unmittelbar bevor. Bezeichnend sei, dass die Energiewirtschaft bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz in NRW geleistet habe. Im Gegenteil: Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor sogar gestiegen. Mit dem Ausstoß von 167 Millionen Tonnen Kohlendioxid sind die Kraftwerke an Rhein und Ruhr für etwa 55 Prozent aller NRW-Emissionen verantwortlich.

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