Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Landesregierung aufgefordert, sich der Mehrheit der Umweltminister der Länder anzuschließen und am Freitag im Bundesrat für ein generelles Verbot der umstrittenen Fracking-Technologie zu stimmen. Es reiche nicht, Fracking lediglich in bestimmten Gebieten auszuschließen.
„Die Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat sich für ein umfassendes Fracking-Verbot ausgesprochen. Am Freitag muss Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat jetzt Farbe bekennen. Mehrfach hat sie sich ablehnend zu Fracking geäußert. Wir erwarten, dass sie nun auch einem Fracking-Verbot zustimmt“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Sticht erinnerte daran, dass die Ministerpräsidentin wiederholt bekräftig habe, dass es in NRW kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben würde, solange sie in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin sei.
Gleichzeitig appellierte der BUND an die NRW-Bundestagsabgeordneten, im Zuge der am Donnerstag beginnenden parlamentarischen Befassung mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung, diesen „Fracking-Ermöglichungsgesetzen“ eine klare Absage zu erteilen.
Die von der Bundesregierung geplante Gesetzgebung würde Fracking auch in NRW ermöglichen, befürchtet der BUND. „Das ist inakzeptabel. Die Anwendung der Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aus tiefen Erdschichten birgt hohe ökologische Risiken, ist klimapolitisch kontraproduktiv und verzögert die Energiewende. Es gibt viele Gründe, warum sie verboten werden muss“, sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Fracking könne Erdbeben auslösen, die eingesetzten Flüssigkeiten könnten Böden und Gewässer verunreinigen, eine umweltgerechte Entsorgungsmöglichkeit für das giftige Flowback existiere nicht. Auch Probebohrungen müssten deshalb kategorisch ausgeschlossen werden. Das geplante Fracking-Gesetzespaket räume außerdem direkt Betroffenen bzw. Anwohnern keine ausreichenden Mitsprachemöglichkeiten ein.
Die Energiewende könne nur gelingen, wenn konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen werde. Der Ausstieg aus fossilen Energiequellen und mehr Energieeffizienz müssten im Klimaschutzjahr 2015 entschlossen vorangebracht werden. Im Vorfeld der in Paris im Spätherbst stattfindenden Weltklima-Konferenz würde ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik großen Schaden zufügen, so der BUND-Experte Jansen.