BUND fordert Neuordnung des Umweltministeriums

Am heutigen Mittwoch (19.02.) berät der nordrhein-westfälische Landtag in 2. Lesung über das „Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.“ Dieses sieht die Neugründung eines Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung vor (LAVE). In dieses sollen bisher im Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegende Aufgaben überführt werden. In das bisherige LANUV soll das Nationalparkforstamt Eifel als eigenständige Abteilung eingegliedert werden. Die Behörde soll fortan als Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) firmieren. Die schwarz-grüne Regierungskoalition begründet die Neuordnung mit dem Neuzuschnitt der Ministerien nach der letzten Landtagswahl.

Hierzu erklärt Holger Sticht, NRW-Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Zerschlagung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums war eine grobe Fehlentscheidung der aktuellen Landesregierung. Wald und Landwirtschaftsflächen machen 77 Prozent der Landesfläche aus. Bei  diesen ist der Naturschutz seit der Neuaufteilung weitgehend außen vor ist. Allein der Umbau der Ministerien hat unnötig Kapazitäten verbraucht und dabei die Umsetzung wichtiger Aufgaben über mehr als ein Jahr behindert. Es ist mehr als überfällig, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen und ein Umweltministerium für Naturschutz, Wald, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wiederherzustellen. Ein Lichtblick der Neuordnung der Landesbehörden ist allerdings die Integration der Nationalparkverwaltung in das Landesumweltamt. Wir freuen uns, dass dieser wichtige Schritt endlich vollzogen wird."

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