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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND fordert Fahrverbot für Dieselstinker – Schwarze-Peter-Spiel zu Lasten der Gesundheit muss beendet werden

11. April 2017 | Mobilität, Saubere Luft

Anhaltend hohe NO2-Belastung fordert entschiedendes Handeln

(Jörg Farys/BUND)

Angesichts der anhaltend hohen Belastung der Bevölkerung durch Stickstoffdioxid fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die schnelle Durchsetzung von Fahrverboten und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den belasteten Innenstädten.

„Jährlich sterben an Rhein und Ruhr hunderte Menschen aufgrund der hohen Stickstoffdioxidbelastung. Die Bezirksregierungen und Kommunen müssen jetzt endlich konsequent handeln, um das Risiko für die Bevölkerung zu senken“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Wie die heute vorgelegte Bilanz der Luftqualität 2016 zeigt, werden die NO2-Grenzwerte in 32 NRW-Städten überschritten. Bundesweit sterben nach offiziellen Angaben jährlich etwa 10.600 Menschen aufgrund der hohen NO2-Belastung.

Um auch den Anforderungen der EU-Kommission nachzukommen, muss der Fokus nach BUND-Auffassung auf solche Gegenmaßnahmen gelegt werden, die kurzfristig  eine deutlichen Minderung der NO2-Immissionen erbringen, so dass die Grenzwerte eingehalten werden. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 13. September 2016 gefordert, zeitnah entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Der BUND fordert deshalb ein Paket aus Fahrverboten, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung. Da der Verkehr Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung ist, müsse letztendlich die Zahl der in die belasteten Innenstädte einfahrenden Fahrzeuge massiv reduziert werden.  Das hätte auch eine Studie der Stadt Düsseldorf belegt.

„Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Behörden, der Landes- und der Bundesregierung muss endlich aufhören“, so BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.  „Zwar verweigert die Bundesregierung nach wie vor die Einführung der so genannten Blauen Plakette, dies darf aber nicht als Vorwand für das Nichtstun missbraucht werden.“ Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf und Bundesverkehrsministerium sei ein Fahrverbot speziell für Diesel-Pkw bereits nach aktueller Rechtslage möglich.

Mittel- und langfristig gehe aber an Konzepten der Verkehrsvermeidung und –verlagerung auf emissionsarme oder –freie Verkehrsträger kein Weg vorbei. Auch die Binnenschifffahrt und die Flughäfen müssten stärker in die Luftreinhalteplanung einbezogen werden.

  •  Landtagsbericht: Luftqualität in NRW 2016

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