Quelle: Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Am 29. März will Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) in Köln eine neue Form der „sehr frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ unter dem Dach eines „Bündnis für Infrastruktur“ vorstellen. Die geplante Autobahnquerspange A 553 zwischen Köln-Godorf und Köln-Lind soll hierfür als landesweiter Pilot dienen. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich des Termins ein Umdenken. Ohne ernsthafte Alternativenprüfung und Ergebnisoffenheit bliebe nur eine Schein-Beteiligung.
„Herr Groschek will bisher weder eine Alternativenprüfung noch die Prüfung eines sachlichen Bedarfs für die A 553. Sollte er hier nicht nachbessern, ist klar, dass er keine wirkliche Bürgerbeteiligung anstrebt, sondern seine Haltung zur A 553 mit aller Macht durchdrücken will“, sagte Holger Sticht, NRW-Vorsitzender des BUND.
Auch der BUND ist zu dem Termin geladen worden. Allerdings hegt der Umweltverband massive Zweifel am bisherigen Vorgehen. Minister Groschek wurde in der „Kölner Wochenende“ vom 11. März mit den Sätzen zitiert, „Die Brücke wird gebaut“ und „Der Bürger soll nicht das Gefühl erhalten, alles sei beschlossen“.
„Solche Worte zeugen von einem bedenklichen Mangel an Demokratieverständnis. Für irgendeine Scheinbeteiligung stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung“, sagte Sticht.
Der BUND hatte Ende November eine Machbarkeitsstudie zur A 553 vorgestellt, aus der hervorgeht, dass diesem Projekt unüberwindbare Hindernisse wie FFH-Gebiete, Gewässer- und Artenschutz entgegenstehen, die auch im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nicht ausgeräumt werden können.
„Die A 553 ist nicht machbar. Eine Bürgerbeteiligung kann aber dazu dienen, gemeinsam eine effektive und kostengünstigere Alternative zu einem Autobahnneubau zu konkretisieren“, sagte Sticht. Dafür müsse diese aber ergebnisoffen konzipiert werden.
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