Bürgerentscheid zum Nationalpark Reichswald: BUND kritisiert Anti-Nationalpark-Kampagnen der CDU

Ziel der Anti-Nationalpark-Kampagne der CDU - der Reichswald. [Foto: Adalbert Niemeyer-Lüllwitz]

• Ablehnung ist Ergebnis einer Fake-News-Kampagne der CDU
• schwarz-grüner Koalitionsvertrag wird zur Makulatur
• Reichwald muss Wildnisgebiet werden

So wie zuvor bei einem Bürgerentscheid in Ostwestfalen hat jetzt auch im Kreis Kleve eine knappe Mehrheit gegen einen Nationalpark gestimmt. Damit steht ein zentrales Naturschutzprojekt der Regierungskoalition vor dem Scheitern. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben dazu maßgeblich die Anti-Nationalpark-Kampagnen der Regierungspartei CDU beigetragen.

Adalbert Niemeyer-Lüllwitz, Mitglied im BUND-Landesvorstand: „Mit einem aggressiven, kostenintensiven Wahlkampf und der Verbreitung von Fake-News ist das Nationalpark-Projekt von der CDU als massiver Eingriff in Eigentums- und Freiheitsrechte hingestellt worden. Wenn so eine Stimmung der Angst verbreitet wird, überrascht dieses Ergebnis nicht. Wie kann es sein, dass auf diese Weise ein im Koalitionsvertrag fest vereinbartes Projekt von einer Regierungspartei torpediert wird?“

Sowohl in der Egge als auch im Reichswald hätten Ministerpräsident Hendrik Wüst und Forstministerin Silke Gorißen die Anti-Nationalpark-Kampagnen der CDU kommentarlos zugelassen. "Der Koalitionsvertrag wurde damit zur Makulatur. Wir erwarten jetzt von der Landesregierung Antworten, wie die in internationalen Verträgen und im Koalitionsvertrag verankerten Naturschutzziele noch umgesetzt werden sollen“, so Niemeyer-Lüllwitz.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten vereinbart, mindestens 15 Prozent des landeseigenen Waldes als Wildnisgebiete auszuweisen, wozu besonders ein zweiter NRW-Nationalpark beitragen sollte. Die sich weiter zuspitzende Biodiversitätskrise erfordert entschlossenes Handeln. In den als mögliche Nationalparkflächen angebotenen Wäldern gibt es einzigartige Chancen für die Ausweisung von Wildnisgebieten, in denen sich Wald ohne menschliche Eingriffe natürlich entwickeln kann. Der BUND fordert die Landesregierung auf, dafür rasch besonders die Potenziale in der Egge, im Arnsberger Wald, im Reichwald und weiteren Staatswäldern zu nutzen.

Adalbert Niemeyer-Lüllwitz: „Die Landesregierung muss Worten endlich auch Taten folgen lassen. Nationalparke und Wildnisgebiete sind zentrale Instrumente, um dem Artensterben entgegen zu treten. Solche Projekte von zentraler Bedeutung für den Naturschutz den Regionen und Kommunen zu überlassen, wo sie leicht Opfer populistischer Kampagnen werden, ist, wie sich jetzt erneut gezeigt hat, der falsche Weg. Entscheidungen für mehr Naturschutz auf landeseigenen Flächen gehören in den Landtag und nicht in Kreistage“.

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