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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

NRW-Volksinitiative gegen CETA und TTIP läuft weiter

31. Oktober 2016 | TTIP / CETA

Unterschriftensammlung wird nach CETA-Unterzeichnung fortgesetzt

Das Bündnis sammelt weiter Unterschriften. Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch Vertreter von EU und Kanada setzt das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ seine Volksinitiative gegen die beiden Abkommen fort. „CETA muss jetzt noch durch das Europaparlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. In Deutschland muss auch der Bundesrat zustimmen. Deshalb werden wir mit unserer Aktion weiterhin auf die Landesregierung einwirken, um ein Nein des Landes im Bundesrat zu erreichen“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die das Bündnis mit ins Leben gerufen hat.

„Es ist weiterhin völlig offen, ob CETA je in Kraft tritt. In der Vereinbarung der belgischen Regionen zu dem Abkommen haben vier belgische regionale Regierungen angekündigt, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn das vielfach kritisierte Investitionsschiedsverfahren in unveränderter Form im Vertrag bleibt“, erläutert Trennheuser. Belgien habe sich außerdem das Recht gesichert, damit auch das belgische Veto auf EU-Ebene auslösen zu können. Um ein solches Veto zu verhindern, müssten die EU und Kanada substanziellen, rechtswirksamen Ergänzungen zu CETA zustimmen.

„Auf Initiative Belgiens wird der Europäische Gerichtshof außerdem um ein Rechtsgutachten zu den Investitionsschiedsverfahren gebeten“, erklärt Trennheuser weiter. Erst in der vergangenen Woche hatten mehr als 100 europäische Rechtsexperten eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Investitionsschutzregeln in CETA mit dem EU-Recht äußern.

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen sieht durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatte das Bündnis deshalb eine Volksinitiative gegen die Ratifizierung der Abkommen gestartet, die bereits von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet wurde. Ähnliche Initiativen laufen in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein.

 

 

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