BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Neue Energieversorgungsstrategie schon jetzt überholt

17. Dezember 2021 | Energiewende, Klima & Energie, Klimawandel, Windenergie

Maßnahmenprogramm zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt unzureichend.

Noch immer wird ein Ausbau der Windenergienutzung in NRW unnötig behindert. [Foto: Dirk Jansen] Noch immer wird ein Ausbau der Windenergienutzung in NRW unnötig behindert. [Foto: Dirk Jansen]

Am 16. Dezember hat Landesenergieminister Andreas Pinkwart (FDP) die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie NRW präsentiert. Damit will die Landesregierung auf die auf Bundes- und Landesebene angehobenen Klimaschutzziele reagieren. Trotz deutlicher Fortschritte beim geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt die Strategie aber nach wie vor weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Mit dem von der Ampel-Koalition im Bund beschlossenen Ziel, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern, wäre ein deutlich höheres Ambitionsniveau notwendig. Die Strategie ist damit schon jetzt überholt.

Die Landesregierung plant die Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von heute etwa 20 Prozent auf mehr als 55 Prozent bis 2030. Dazu strebt sie mindestens eine Verdreifachung, möglichst eine Vervierfachung für den PV-Ausbau von rund 6 Gigawatt (GW) in 2020 auf 18 bis 24 GW in 2030, und eine Verdopplung für den Windenergie-Ausbau von ebenfalls 6 GW in 2020 auf 12 GW in 2030 an.

Der BUND hat allerdings erhebliche Zweifel, ob die dazu vorgesehenen Maßnahmen ausreichen. Denn um auch den Rückbau alter Anlagen auszugleichen, müsste das Ausbautempo bei der Windkraft gegenüber heute vervierfacht werden, um die angestrebten 12 Gigawatt zu erreichen. Bei einem heutigen jährlichen Zubau von gerade einmal 250 Megawatt bräuchten wir eine Steigerung auf 1 Gigawatt pro Jahr.

Die Landesregierung wird den Ausbau der erneuerbaren Energien unter anderem durch Anpassung des regulatorischen Rahmens vorantreiben, insbesondere durch Änderung des Landesentwicklungsplans. Diese Kehrtwende begrüßt der BUND ausdrücklich, zumal die Landesregierung damit in Teilen auch unserer Normenkontrollbeschwerde wegen der windenergiefeindlichen LEP-Änderungen Rechnung trägt.

Künftig soll es wieder leichter möglich werden, Windenergieanlagen in Wirtschaftsforsten zu errichten. Insbesondere die Potenziale auf sogenannten Nadelholzkalamitätsflächen sollen verstärkt in den Blick genommen werden. Dazu soll auch der Windenergie-Erlass fortgeschrieben werden. Außerhalb von Schutzgebieten soll dann eine befristete Nutzung von bis zu 30 Jahren für dieWindenergie ermöglicht werden. Mit dieser Regelung kommt die Landesregierung einer BUND-Forderung nach.

Unerklärlich bleibt aber weiterhin, warum die Landesregierung den sachlich nicht begründbaren 1.000 Meter-Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Kleinstsiedlungen beibehalten will. Auch zum 2 Prozent-Flächenziel der Ampel-Koalition findet sich in der neuen Energieversorgungsstrategie kein Wort. Stattdessen setzt die Landesregierung in der langfristigen Perspektive zusätzlich auf die Windenergie auf See (Wind Offshore).

Den Schwerpunkt des Ausbaus der Erneuerbaren Energie legt die Landesregierung auf die Photovoltaik. Unverständlich bleibt dabei, warum eine solare Baupflicht noch immer nicht eingeführt werden soll. Stattdessen wird ein Schwerpunkt auf solare Freiflächenanlagen, Agri-PV- und Floating-PV-Projekte gelegt. Auch seiner Vorbildfunktion kommt das Land nicht nach, was durch den kläglichen Zubau von PV-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften dokumentiert wird.

Kritisch sieht der BUND auch den von Minister Pinkwart geforderten massiven Zubau an Gaskraftwerken. Auch in puncto Wasserstoff setzt die Landesregierung weiterhin überwiegend auf Importe, womit regionale Wertschöpfungsketten ausgehebelt werden.

Unterm Strich strotz die Energieversorgungsstrategie nur so vor Eigenlob. Das NRW-Maßnahmenprogramm für einen schnellen und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt aber ungenügend. Stattdessen adressiert Energieminister Pinkwart vor allem den Bund und die EU. Verantwortungsbewusstes, eigenverantwortliches Handeln sieht anders aus.

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