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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen

05. März 2020 | Energiewende, Klima & Energie, Klimawandel, Windenergie

Solardeckeln abschaffen - keine fixen Mindestabstände für Windenergieanlagen

Die Windenergienutzung - das "Lastpferd" der Energiewende - darf nicht abgewürgt werden. [Foto: Dirk Jansen]

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März und der anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes fordert der BUND die Bundes- und Landesregierungen auf, das Tempo beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Eine ambitionierte Energiewende ist entscheidend für das Erreichen unserer Klimaziele. Die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5°C wird wesentlich sein, für den langfristigen Erhalt der biologischen Vielfalt. Dazu muss der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt und beschleunigt werden. Mit großer Sorge beobachtet der BUND daher den massiven Einbruch beim Zubau von Windenergieanlagen. Mit den aus der EEG-Förderung fallenden Altanlagen droht sogar ein Nettorückgang der installierten Windenergie-Leistung und eine Ökostromlücke von mindestens 100 TWh bis 2030.

Vor diesem Hintergrund hält der BUND eine gemeinsame Offensive von Bund und Ländern für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Klimaschutzes für dringend überfällig. Im Vordergrund steht dabei eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert. Um Klagerisiken zu reduzieren, ist zudem eine verbindliche Regionalplanung mit einer klaren Definition der Kriterien erforderlich, anhand derer Flächen ausgewiesen werden.

Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung für pauschale Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung sind nach unserer Überzeugung strikt abzulehnen. Sie gefährden die Erreichung der Klimaschutzziele und sind weder für mehr Akzeptanz, noch den Naturschutz dienlich. Ganz im Gegenteil pauschale Mindestabstände könnten dazu führen, dass Windenergieanlagen vermehrt in bisher unzerschnittenen Räumen projektiert werden und verstärkend auf Konflikte mit dem Natur- und Artenschutz wirken. Das gleiche gilt auch in Bezug auf das offenbar geplante Festhalten an der NRW-spezifischen 1.500 Meter-Regel. Damit würde auch das notwendige Repowering massiv behindert.

Akzeptanz lässt sich durch transparente Planungsverfahren und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an den Planungsprozessen sowie an den Investitionen und Erträgen der Windkraft steigern.

Des Weiteren muss umgehend der bestehenden Solardeckel abgeschafft werden, laut Prognosen werden bereits im April die Ausbaumenge von 52 GW erreicht sein, der Handlungsbedarf ist daher groß, die bereits im Klimapaket festgeschriebene Aufhebung umzusetzen. Hinsichtlich der Pläne der Landesregierung zum Bau von Freiflächen-PV-Anlagen ist sicher zu stellen, dass  die Erschließung der Dachflächen-PV unbedingten Vorrang genießt und dass ökologische Kriterien für Freiflächenanlagen entwickelt und beachtet werden.

Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz müssen Beschlüsse gefasst werden, die eine verbindliche Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung sicherstellen. Ansonsten droht die Energiewende zu scheitern.

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