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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nach Kohlekompromiss: BUND fordert Umsiedlungsstopp und neue Leitentscheidung

28. Januar 2019 | Braunkohle, Garzweiler, Hambach, Klima & Energie, Kohle

Abschalten von sieben Kraftwerksblöcken im Rheinischen Revier erforderlich.

Pressekonferenz in Kerpen-Buir mit Antje Grothus (Buirer für Buir), Thomas Krämerkämper (BUND), Marita Dresen und David Dresen (Alle Dörfer bleiben). [Foto: Dirk Jansen]

Der BUND hat heute vor Pressevertreter*innen in Kerpen-Buir an die Landesregierung appelliert, schnell die sich aus dem Kohlekompromiss ergebenden Konsequenzen zu ziehen. Der Kompromiss, der am 26. Januar 2019 frühmorgens gefunden wurde, bringt den Einstieg in den Kohleausstieg und damit endlich den Anfang vom Ende der Kohle. Mit der Festlegung, bis 2022 erste Kohlekraftwerke abzuschalten, kann auch der Hambacher Wald erhalten bleiben – und der größte Tagebau Europas wird damit frühzeitig beendet. Gleiches gilt für den Tagebau Garzweiler, der so verkleinert werden kann, dass die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath erhalten werden können.

Abschalten von sieben Kraftwerksblöcken bis 2022

Auch wenn die entsprechenden Formulierungen zu Wald und Dörfern im Abschlussbericht schwammig erscheinen, ergibt sich das zwingend aus der geplanten Abschaltung von 3,1 Gigawatt an Kraftwerksleistung und dem damit verbundenen Kohle-Minderbedarf. Durch ein Abschalten von sieben Braunkohlen-Kraftwerksblöcken (Neurath A, B, D, E und Niederaußem C, D, G) werden jährlich 23 Millionen Tonnen Braunkohle eingespart. Die bereits erfolgte Überführung von fünf weiteren Blöcken in die so genannte Sicherheitsbereitschaft spart weitere etwa 10 Millionen Tonnen. Zusammen mit anderen Maßnahmen wird die Braunkohlenförderung dadurch zwangläufig kurzfristig um mindestens 35 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Damit wird die Kohleförderung in den Tagebauen Hambach und Garzweiler bis 2020 halbiert. Im Verbund mit einer modifizierten Änderung der Abbauführung in den Tagebauen kann damit weder ein Abbaggern des Hambacher Waldes noch eine weitere Zerstörung der Dörfer gerechtfertigt werden. Dies hatte zuletzt auch ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt.

Bundes- und Landesregierung sind gefordert

Die Bundesregierung ist jetzt am Zug und muss die Empfehlungen der Kommission klimapolitisch konsequent umsetzen – auch für den Zeitraum nach 2022. Aber vor allem ist auch die Landesregierung gefordert. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Ministerpräsident Armin Laschet zulässt, dass RWE noch immer tagtäglich Fakten schafft. Aus dem Kommissionsbericht ergibt sich der Auftrag an die Landesregierung, jetzt schnellstmöglich mit den von der Umsiedlung bedrohten Menschen ins Gespräch zu treten. Nur ein sofortiger Stopp aller Zwangsumsiedlungen hilft, wie von der Kommission gefordert, soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden. Klar ist natürlich auch, dass diejenigen, die bereits in der Umsiedolung stecken, nicht schlechtergestellt werden dürfen. 

Der BUND fordert deshalb die Landesregierung auf, sofort einen Kabinettsbeschluss für eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik zu fassen. Mit RWE muss unverzüglich ein Moratorium vereinbart werden, dass das Schaffen irreversibler Fakten ausschließt. Sobald die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern über das Stilllegungsprogramm steht, müssen die notwendigen Schritte zur Rücknahme der Abbaugrenzen und damit zur Verkleinerung der Tagebaue ergriffen werden.

 

Braunkohleausstieg in NRW

Abschlussbericht der Kohlekommission

umfassende Bewertung des Kohle-Kompromiss'

Sondervotum der Umweltverbände zum Ausstiegsdatum

 

 

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