Nur die grünen 31-Minuten-Trassen sollen weiter verfolgt werden. Quelle: Planungsdialog Deutsche Bahn
Vor vier Wochen haben Vereine, Organisationen und Kommunen unter Protest das Bahn-Dialogplenum für die Planung der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover verlassen. Jetzt wenden sie sich mit einem gemeinsamen Offenen Brief an das Bundesverkehrsministerium und die Bahn. Dazu wurde nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht:
In rund zwei Wochen findet das nächste Plenum zum Bau der geplanten ICE-Neubautrasse zwischen Bielefeld und Hannover statt. Zur Agenda, zum Veranstaltungsort oder Ablauf hüllen sich die Organisatoren von Bahn und Ministerium in Schweigen. Nach dem Eklat beim letzten Plenum im Januar, bei dem zahlreiche Interessenverbände und Kommunen die Sitzung aus Protest verlassen haben, ein Vorgehen mit Beigeschmack.
Der Ausstieg aus dem Plenum am 31. Januar geschah, weil seitens der Verantwortlichen nicht mal im Ansatz die Bereitschaft gezeigt wurde, auf die gestellten Forderungen der Interessenverbände inhaltlich einzugehen. „Den Vorwurf, nicht an einem offenen Austausch interessiert zu sein, muss sich die Bahn gefallen lassen, wenn sie unsere Forderungen im Protokoll unerwähnt beziehungsweise unzureichend dokumentiert, von adäquaten sachlichen Antworten ganz zu schweigen und nicht einmal zeitnah eine Agenda für das Plenum bekannt gibt“, erklärt Jens Köster, Vorsitzender der Bürgerinitiative WiduLand.
Auch Claudia Grimm von der Schaumburger Initiative „Pro Ausbau“ betont, dass ihre Bürgerinitiative genauso wie viele andere Initiativen und Organisationen in der länderübergreifenden Projekt-Region weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit den Planern bereit sind: „Deshalb haben wir erneut einen Katalog mit den Mindestforderungen an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Staatssekretär Michael Theurer und DB-Vorständin Ingrid Felipe sowie ihren Chefplaner Carsten A. Müller geschickt und drängen auf eine sachliche Beantwortung bis zum 28. Februar.“ „Nur so können wir in einen offenen Dialog auf Sachebene im Plenum zurückgehen“, macht der Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL Karsten Otte deutlich.
Die Forderungen, die von den unten genannten Interessenverbänden und Kommunen unterzeichnet wurden, zielen insbesondere auf die Überarbeitung des dritten Gutachterentwurfs ab. Dieses würde ein Ablassen von der scheinbar willkürlichen Zielvorgabe von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover bedeuten. Bei der Suche nach der bestmöglichen Streckenführung muss auch die sogenannte "WiduLand-Variante" berücksichtigt werden. Diese sieht eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse vor, die mit einer Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h befahren werden könnte. Das würde zu einer erheblichen Reduktion des Flächenverbrauchs führen und die Zerstörung von Lebensraum und Schutzgebieten verhindern. Außerdem fordern die Interessenvertreter eine Teilnahme des Auftraggebers, dem Bundesverkehrsministerium, am Plenum. „Wir hoffen, dass das BMDV und die Bahn diese Forderungen annehmen und uns allen so einen wirklichen Dialog ermöglicht. Wir sind keine Blockierer, sondern vielmehr konstruktiv auf der Suche nach tragbaren und finanzierbaren Lösungen, die sowohl für die Verkehrswende und den Klimaschutz als auch für unsere lebenswerte Region das Maximum rausholen“, so Hermann Dedert, Sprecher des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld.
Offener Brief (Textfassung, PDF)
Die Gemeinsame Presseerklärung wurde von folgenden Vereinen, Verbänden, Organisationen, Kreisen und Kommunen unterzeichnet:
Auetal in Not
Bezirkskonferenz Naturschutz OWL
BIGTAB e.V.
BUND Kreisgruppe Bielefeld
Förderverein Bückeburger Niederung e.V.
Initiative WiduLand e.V., Kreis Herford
Kreis Lippe
Landkreis Minden-Lübbecke
Landwirtschaftlicher Bezirksverband OWL
Lippischer Heimatbund, Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege
LNU NRW e.V.
NABU Kreisverband Lippe e.V.
NABU Kreisverband Minden-Lübbecke e.V.
NABU Niedersachsen e.V. NABU NRW e.V.
Naturschutzverband Niedersachsen e.V.
Naturwissenschaftlicher Verein für Bielefeld und Umgegend e.V.,
Pro Ausbau
Stadt Bad Salzuflen
Stadt Herford
Stadt Vlotho