Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV. [Foto: D. Jansen]
von Dirk Jansen
Als „historische Einigung zum Kohleausstieg“ wurde der Abschlussbericht der Regierungs-Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ im Januar 2019 von Politik und Medien gefeiert. Die Regierenden in Bund und (Kohle)Ländern beeilten sich, eine Eins-zu-eins-Umsetzung anzukündigen. Doch jetzt, mehr als ein Jahr später, macht sich Ernüchterung, ja Ärger breit. Denn mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) weicht die Bundesregierung in wesentlichen Punkten von den Empfehlungen der Kohle-Kommission ab. Einer der „Knackpunkte“ dabei ist das seit mehr als einem Jahrzehnt heftig umstrittene Uniper-Steinkohlenkraftwerk Datteln IV.
Die Kommission hatte empfohlen, den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr zu genehmigen und für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese nicht in Betrieb zu nehmen. In Abweichung davon sieht der Gesetzentwurf jetzt vor, Kohlekraftwerke, für die bereits bis zum 29. Januar 2020 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erteilt wurde, doch noch ans Netz zu bringen. Eine „Lex Datteln IV“, denn dieser Passus trifft allein auf dieses Vorhaben zu.
Für den BUND und die gesamte Klimabewegung ist das damit erteilte „grüne Licht“ für den Kraftwerksschwarzbau Datteln 4 eine unerhörte, in Stahl und Beton gegossene, 180 m hohe Provokation.
Datteln IV ist entgegen der noch immer von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und anderen wider aller energiewirtschaftlichen Erkenntnisse aufgestellten Behauptung kein Beitrag zum Klimaschutz. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst bei Abschaltung aller anderen Uniper-Steinkohlenkraftwerke und trotz zusätzlicher Sonderausschreibungen bliebe ein Plus von mindestens 40 Millionen Tonnen CO2. Das bestätigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einem aktuellen Gutachten. Insofern bestätigt das DIW auch die BUND-Berechnungen. Danach ist von Mehremission zwischen 2 und 6 Millionen Tonnen CO2 pro Betriebsjahr auszugehen.
Die Mehremissionen werden von verschiedenen Sondereffekten erzeugt, die auch von der Bundesregierung bislang nicht hinreichend berücksichtigt wurden:
- der geringen Auslastung der Uniper Alt-Kraftwerke von nur etwa 20 Prozent in 2019,
- dem Umstand, dass die Abnahme von Strom von 863 der 1.055 Megawatt installierter Kraftwerksleistung über langfristige Verträge mit RWE und der Deutschen Bahn - egal ob die Sonne scheint oder der Wind weht – garantiert ist und
- Verdrängungseffekten gegenüber klimafreundlicheren Energieträgern wie Gas.
Datteln IV ist auch ein desaströses Signal an die Weltgemeinschaft. Dass Deutschland den Kohleausstieg ausgerechnet mit der Inbetriebnahme eines neuen Kohlemeilers einläuten will, der jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre pusten könnte, ist nicht mehr vermittelbar. Wie will Deutschland glaubwürdig Länder wie Indien und China davon überzeugen, sich auf den Weg der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu machen, wenn das vor der eigenen Haus nicht konsequent gemacht wird?
Datteln IV ist und bleibt ein Schwarzbau. Es bleibt vollkommen schleierhaft, was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu bewogen hat, unlängst zu behaupten, Uniper habe alle Gerichtsverfahren zu Datteln IV gewonnen und habe deshalb einen Anspruch darauf, ans Netz zu gehen. Das sind Fake News, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Bislang hat E.On/Uniper alle gegen das Kraftwerksvorhaben vom BUND und Betroffenen gerichteten Klagen verloren. Nur durch eine Zielabweichungsentscheidung der NRW Landesregierung („Lex E.On“) konnte nach dem vom BUND erwirkten Baustopp und der Aufhebung aller Genehmigungen überhaupt ein zweiter Genehmigungsanlauf gestartet werden. Der Kohlemeiler ist ein Zombie-Kraftwerk, erweckt von den Toten durch eine mehr als fragwürdige Sondergenehmigung der NRW-Landesregierung.
Derzeit verfügt das Vorhaben aufgrund der Klagen des BUND gegen den neuen Bebauungsplan, die neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung und den Bau des Kohlehafens über keine rechtskräftige Genehmigung. Auch Betroffene vor Ort und die Stadt Waltrop klagen gegen den Kohlemeiler.
Der BUND rechnet sich gute Chancen aus, auch die neuen Klagen zu gewinnen. Ein Grund ist, dass das Kraftwerk nie an dieser Stelle - nur 400 Meter entfernt von der nächsten Wohnsiedlung und weniger als 1.000 m entfernt von einem Kinderkrankenhaus, das auch Lungenkrankheiten (sic!) behandelt, hätte gebaut werden dürfen. Dies ist auch insofern ein Unding, als dass eine Windenergieanlage an diesem Standort nie eine Genehmigung bekommen hätte. Es sollen für Windräder ja zukünftig Abstände von 1.000 m - in NRW sogar 1.500 m – gelten. Was für ein Signal!
Dazu führt das Kraftwerk zu unzulässigen zusätzlichen Schadstoffeinträgen in die europarechtlich geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete „Lippeauen“ sowie „Cappenberger Wälder“ und belastet unser Ökosystem mit dem Eintrag von jährlich etwa 100 Kilogramm Quecksilber.
Datteln IV ist aber nicht nur ein deutsches Problem, es ist auch ein finnisches. Mehrfach sind BUND-Vertreter nach Helsinki gereist, wo sie in Gesprächen mit Regierungsvertreter*innen, Investoren und Politiker*innen auf die großen juristischen und politischen Risiken eines Festhaltens an dem Kraftwerk hingewiesen haben. Denn der finnische Staat, der den Kohleausstieg bis 2030 beschlossen hat, ist Mehrheitseigner von Fortum. Dieser Energiekonzern hält inzwischen einen Anteil von etwa 70 Prozent an Uniper. Das Projekt passt nicht zur Fortum-Strategie einer konsequenten Dekarbonisierung. Wir haben erreicht, dass Datteln IV jetzt auch in der finnischen Regierung und der dortigen Öffentlichkeit kritisch diskutiert wird. An die finnische Ministerpräsidentin geht deshalb der Appell: Nutzen Sie ihren Einfluss, diesen Stolperstein auf dem Weg in eine kohlefreie Zukunft zu beseitigen. Stoppen Sie Datteln IV!
Datteln IV ist also mehr als nur ein Symbol für eine irrlichternde Klimaschutzpolitik in Bund und Land, Datteln IV ist auch ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Politik nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ eine milliardenteure Fehlplanung durchzudrücken versucht, anstatt die Vorlage der Kohle-Kommission zu nutzen und den Schwarzbau endgültig zu beerdigen.
Die Ausbreitung des Coronavirus und die Gegenmaßnahmen stehen derzeit natürlich zu Recht im Fokus der Öffentlichkeit. Die Klimakrise, das Artensterben und der anhaltend verantwortungslose Umgang mit Natur und Umwelt sind aber langfristig eine ebenso große Bedrohung für uns. Deshalb werden wir auch weiter gegen Datteln IV protestieren und für den Ausbau der erneuerbaren Energien streiten.
Deutschland braucht einen „Green Deal“, um nach der Beendigung der Corona-Krise gut aufgestellt zu sein. Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, eine klimafreundliche Zukunft mit starken regionalen Kreisläufen aufbauen -das müssen jetzt Grundsätze sein, um unsere Wirtschaft aus der Krise zu führen. Parteipolitisch motivierte Blockaden, wie sie jetzt in Äußerungen zum Ausbau der Windkraft oder beim Solardeckel aufscheinen, haben hier nichts verloren. Und auch nicht ein Relikt des Kohlezeitalters wie Datteln IV.