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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

"Datteln IV ist eine unerhörte Provokation"

13. Februar 2020 | Kohlekraftwerk Datteln

Neues DIW-Gutachten bestätigt BUND-Berechnungen

Bundespressekonferenz zur DIW-Studie. [Foto: Jörg Farys]

Am 13. Februar hat der BUND im Rahmen einer Bundespressekonferenz in Berlin die neue DIW-Studie "Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist" vorgestellt [siehe Pressemitteilung].

Hier das Statement von BUND-NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen speziell zu Datteln IV (es gilt das gesprochene Wort):

"Auch vor dem Hintergrund der DIW-Studie ist klar: Das von der Bundesregierung entgegen der Empfehlungen der Kohle-Kommission erteilte „grüne Licht“ für den Kraftwerksschwarzbau Datteln IV ist eine unerhörte, in Stahl und Beton gegossene, 180 m hohe Provokation:

Datteln IV ist entgegen der noch immer von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und anderen wider aller energiewirtschaftlichen Erkenntnisse aufgestellten Behauptung  kein Beitrag zum Klimaschutz. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst bei Abschaltung aller anderen Uniper-Steinkohlenkraftwerke und trotz zusätzlicher Sonderausschreibungen bliebe ein Plus von mindestens 40 Millionen Tonnen CO2. Insofern bestätigt das DIW die BUND-Berechnungen. Wir waren von Mehremission von 2 bis 6 Millionen Tonnen CO2 pro Betriebsjahr ausgegangen.

Die Mehremissionen werden von verschiedenen Sondereffekten erzeugt, die auch von der Bundesregierung bislang nicht hinreichend berücksichtigt wurden:

  • der geringen Auslastung der Uniper Alt-Kraftwerke von nur etwa 20 Prozent in 2019,
  • dem Umstand, dass die Abnahme von Strom von 863 der 1.055 Megawatt installierter Kraftwerksleistung über langfristige Abnahme-Verträge mit RWE und der Deutschen Bahn  - egal ob die Sonne scheint oder der Wind weht – garantiert ist und
  • Verdrängungseffekten gegenüber klimafreundlicheren Energieträgern wie Gas.

Datteln IV ist ein desaströses Signal an die Weltgemeinschaft. Dass Deutschland den Kohleausstieg ausgerechnet mit der Inbetriebnahme eines neuen Kohlemeilers starten will, ist nicht mehr vermittelbar. Wie will Deutschland glaubwürdig Länder wie Indien und China davon überzeugen, sich auf den Weg der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu machen, wenn das vor der eigenen Haus nicht konsequent gemacht wird?
 

Datteln IV ist und bleibt ein Schwarzbau. Es bleibt vollkommen schleierhaft, was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu bewogen hat, zu behaupten, Uniper habe alle Gerichtsverfahren zu Datteln IV gewonnen und habe deshalb einen Anspruch darauf, ans Netz zu gehen. Das sind Fake News, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Bislang hat E.On/Uniper alle gegen das Kraftwerksvorhaben vom BUND und Betroffenen gerichteten Klagen verloren. Nur durch eine Zielabweichungsentscheidung der NRW Landesregierung („Lex E.On“) konnte nach dem vom BUND erwirkten Baustopp und der Aufhebung aller Genehmigungen überhaupt ein zweiter Genehmigungsanlauf gestartet werden. Der Kohlemeiler ist ein Zombie-Kraftwerk, erweckt von den Toten durch eine mehr als fragwürdige Sondergenehmigung der NRW-Landesregierung.

Derzeit verfügt das Vorhaben aufgrund der Klagen des BUND gegen den neuen Bebauungsplan, die neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung und den Bau des Kohlehafens über keine rechtskräftige Genehmigung. Auch Betroffene vor Ort und die Stadt Waltrop klagen gegen den Kohlemeiler.

Der BUND rechnet sich gute Chancen aus, auch die neuen Klagen zu gewinnen. Ein Grund ist, dass das Kraftwerk nie an dieser Stelle - nur 400 Meter entfernt von der nächsten Wohnsiedlung und weniger als 1.000 m entfernt von einem Kinderkrankenhaus, das auf Lungenkrankheiten (sic!) spezialisiert ist, hätte gebaut werden dürfen. Dies ist auch insofern ein Unding, als dass eine Windenergieanlage an diesem Standort nie eine Genehmigung bekommen hätte. Es sollen für Windräder ja zukünftig Abstände von 1.000 m - in NRW sogar 1.500 m – gelten – was für ein Signal!  

Dazu führt das Kraftwerk zu unzulässigen zusätzlichen Schadstoffeinträgen in die europarechtlich geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete „Lippeauen“ sowie „Cappenberger Wälder“ und belastet unser Ökosystem mit dem Eintrag von jährlich etwa 100 Kilogramm Quecksilber.

Datteln IV ist aber nicht nur ein deutsches Problem, es ist auch ein finnisches. Ich komme gerade aus Helsinki zurück, wo wir erneut in Gesprächen mit Regierungsvertreter*innen, Investoren und Politiker*innen auf die großen juristischen und politische Risiken eines Festhaltens an dem Kraftwerk hingewiesen haben. Denn Finnland, das den Kohleausstieg bis 2030 beschlossen hat, ist Mehrheitseigner von Fortum. Der Energiekonzern hält einen Anteil von fast 50 Prozent an Uniper und stockt diesen gerade auf über 70 Prozent auf. Das Projekt passt nicht zur Fortum-Strategie einer konsequenten Dekarbonisierung. Wir haben erreicht, dass Datteln IV jetzt auch in der finnischen Regierung und der dortigen Öffentlichkeit kritisch diskutiert wird. An die finnische Ministerpräsidentin geht deshalb der Appell: Nutzen Sie ihren Einfluss, diesen Stolperstein auf dem Weg in eine kohlefreie Zukunft zu beseitigen. Stoppen Sie Datteln IV! Dazu haben wir heute auch eine Online-Appell gestartet.

Datteln IV ist also mehr als nur ein Symbol für eine irrlichternde Klimaschutzpolitik in Bund und Land, Datteln IV ist auch ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Politik nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ eine milliardenteure Fehlplanung durchzudrücken versucht, anstatt die Vorlage der Kohle-Kommission zu nutzen und den Schwarzbau endgültig zu beerdigen.

Wir haben deshalb angekündigt, Datteln IV - neben den vom Tagebau Garzweiler bedrohten Dörfern - zu einem weiteren Brennpunkt der Klima-Bewegung machen zu wollen. Wir haben den Hambacher Wald durch unsere Klagen – unterstützt durch den friedlichen Protest Zehntausender – letztendlich gerettet, und wir werden diesen friedlichen und gewaltfreien Protest auch vor das Kraftwerk Datteln IV tragen."

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