BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Datteln 4: BUND reiste erneut nach Finnland

12. Februar 2020 | Energiewende, Klima & Energie, Klimawandel, Kohle, Kohlekraftwerk Datteln

Finnisches Staatsunternehmen Fortum muss handeln

Vor dem finnischen Parlament in Helsinki: Vereint gegen Datteln 4.

“Zusammen mit unseren Kunden, den Kommunen und anderen Unternehmen werden wir die komplette Energiewirtschaft transformieren", sagt Pekka Lundmark, CEO von Fortum. Das breit gefächerte Portfolio von Fortum setze auf verschiedene umwelt­freund­liche Energie­träger. "Wir wollen aber nicht nur saubere Energie produ­zieren, sondern Standards setzen. Daher arbeiten wir daran, unsere Wettbe­werbs­fä­higkeit in Klima­f­ragen konti­nu­ierlich zu verbessern und europaweit die geringsten Treib­haus­gas­emis­sionen zu erreichen."

Schöne Worte, doch die Realität sieht leider anders aus. Mit dem neuen Kohlekraftwerk Datteln 4 hat Fortum über seine Beteiligung an Uniper ein Hindernis auf dem Weg der Dekarboniserung im Portfolio, dass dieses schöne Image zerstört. Bis zu 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid könnte das Kraftwerk jährlich in die Atmosphäre pusten. Der BUND ist deshalb erneut mit seinem Partner urgewald  nach Finnland gereist, um mit unseren dortigen Verbündeten Greenpeace Finland und Friends of the Earth Finland über den Kraftwerksschwarzbau im Ruhrgebiet zu informieren. Der finnnische Staat ist mit knapp 51 Prozent Mehrheitseigner von Fortum. Fortum wiederum hält einen 49,99 Prozent-Anteil an Uniper, der gerade auf über 70 Prozent aufgestockt wird.

Auf der Tagesordnung in Helsinki standen Gespräche und Workshops mit Regierungsvertreter*innen und Repräsentant*innen der die Regierung bildenden Parteien. Im Rahmen eines Investoren-Round-Table wurden den Fortum-Aktionären die großen klimaschutzpolitischen, ökonomischen und juristischen Risiken eines Festhaltens an dem umstrittenen Kraftwerksprojekt Datteln 4 dargelegt. Entgegen etlicher offizieller Verlautbarungen verfügt das Kraftwerk eben nicht über rechtskräftige Genehmigungen. Auch ist es kein Beitrag zum Klimaschutz. Wegen der besonderen vertraglichen Konstellation mit RWE, und der Deutsche Bahn würde der Kohlemeiler unweigerlich - und das trotz Abschaltens aller anderen Uniper Kohlekraftwerke in Deutschland und trotz zusätzlicher Sonderausschreibungen der Bundesregierung - zu CO2-Mehremissionen von zwei bis sechs Millionen Tonnen pro Betriebsjahr führen. Die Zahlen wurden inzwischen durch ein Gutachten des DIW bestätigt. Das Wirtschaftsinstitut geht von zusätzlichen 40 Millionen Tonnen CO2 aus.

Fazit der Finnland-Reise: Während das Thema Datteln 4 bis Dezember weder in der finnischen Politik noch der dortigen Öffentlichkeit präsent war, wird es dort jetzt breit diskutiert. Eine klare Aussage, dass sich die finnische Regierung auf dem Weg zu dem angestrebten Kohleausstieg bis 2029 auch für den Stopp des Vorhabens Datteln 4 aussprechen wird, fehlt aber bislang. Der BUND hat deshalb einen Online-Appell an die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin mit der zentralen Forderung, Datteln 4 zu stoppen, gestartet.

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