Landesdelegiertenversammlung 2024

• kaum Fortschritte bei der sozial-ökologischen Transformation
• Landeshaushalt mit falschen Weichenstellungen
• Rohstoffabgabe endlich einführen

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von den Politiker*innen in Parlament und Regierung mehr Tempo beim Umwelt- und Naturschutz. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Gelsenkirchen verabschiedeten die 120 Vertreter*innen aus 54 BUND-Kreisgruppen einstimmig eine Resolution für einen ökologischen Aufbruch in NRW. Es müsse Schluss sein mit einer Politik des gedankenlosen Weiter-so, der nur ideologisch begründeten Bevorzugung des Autoverkehrs und der Missachtung aller nachhaltigen Haushaltsgrundsätze „Wir brauchen mehr Politiker*innen, die sich für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen“, forderten die Delegierten.

Der BUND erinnerte daran, dass die Koalition aus CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2022 angetreten war, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, gute Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sollten vereint und NRW zu einem Vorbild für andere werden.

Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND: „Heute stellen wir fest: Unser Land Nordrhein-Westfalen ist bei der sozial-ökologischen Transformation kaum vorangekommen. Unbestreitbaren Fortschritten, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien, stehen in vielen Handlungsfeldern Stagnation oder sogar Rückschritte entgegen.“

Als Beispiele dafür nannte der BUND-Landeschef das absehbare Scheitern bei der Ausweisung eines zweiten NRW-Nationalparks, die Kapitulation bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs und die zögerlichen Fortschritte beim Gewässerschutz.  Der Strukturwandel im Rheinischen Revier orientiere sich nicht an den eigenen Nachhaltigkeitszielen und die Mobilitätswende käme nur im Schneckentempo voran.

Landeshaushalt mit falschen Weichenstellungen

Mit der Resolution mahnt der BUND auch andere Weichenstellungen beim Landeshaushalt 2025 an. Trotz anerkannt schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen erwartet der Umweltverband, dass die für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen erforderlichen Maßnahmen mit hoher Priorität angegangen werden. Deshalb müsse auch die Schuldenbremse gelockert werden.

Mit Nachdruck fordert der BUND, die geplante Streichung der Zusatzförderung der Energieberatung durch die Verbraucherzentrale zurückzunehmen. Dies sei angesichts der Herausforderung der kommunalen Wärmewende in höchstem Maße kontraproduktiv. Auf Kritik stoßen auch die geplanten Kürzungen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, beim ehrenamtlichen Naturschutz und der Stiftung für Umwelt und Entwicklung NRW. Dadurch werde unersetzbares ehrenamtliches Engagement ausgebremst. Auch die Finanzierung des ÖPNV bleibe hinter den Notwendigkeiten zurück. Das NRW-Sozialticket dürfe nicht zur Disposition gestellt und dessen Finanzierung müsse dauerhaft sichergestellt werden.

Unverständlich bleibe auch, warum das Land auf Einnahmen mit ökologischer Lenkungswirkung und als Anreiz zur Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen des zirkulären Wirtschaftens verzichtet. So sei die zum 1.1.2024 geplante Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand offenbar aufgrund des Widerstands der Abgrabungslobby auf Eis gelegt worden. Auch eine Reform des Wasserentnahmeentgeltgesetzes unter Einbeziehung der Landwirtschaft werde trotz Unterfinanzierung der gesetzlichen verpflichtenden Maßnahmen zum Gewässerschutz nicht diskutiert.

Grundsätzlich forderten die BUND-Delegierten von der Politik, den Erhalt der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz gleichrangig voranzubringen. „Sie sind zwei Seiten ein und derselben Medaille: Ohne resiliente Ökosysteme und intakte biologische CO₂-Senken wie natürliche Waldökosysteme oder wiedervernässte Moore kann der Klimawandel nicht beeinflusst und verlangsamt werden. Ohne echten Klimaschutz statt Scheinlösungen wie dem Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid werden wir auch unsere Artenvielfalt nicht sichern können“, heißt es in der Resolution.

die BUND-Resolution als Download