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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND-Landesdelegiertenversammlung 2018

Die etwa 130 Delegierten aus den BUND-Kreisgruppen Nordrhein-Westfalens kamen am 10. Juni zu der diesjährigen LDV in Münster zusammen. Im Zentrum standen die Zwischenbilanz der Natur- und Umweltpolitik und Themen wie der Nationalpark Senne. Ehrengast war Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

"Totalausfall bei der Naturschutzpolitik"

Der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht verabschiedet Bundesumweltministerin Svenja Schulze. (D. Jansen)

Landesdelegiertenversammlung des BUND kritisiert Landesregierung / Kritische Unterstützung für Bundesumweltministerin Svenja Schulze

10.06.2018 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Landes- und Bundespolitik eine Kehrtwende und zügiges Handeln. „Angesichts der dramatischen Verluste an biologischer Vielfalt und der existenziellen Klimakrise gehört der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen endlich nach ganz oben auf die politische Agenda“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht auf der Delegiertenversammlung des Verbandes in Münster. „Die einseitige Bevorzugung industrieller Interessen und die propagierte Entfesselung der Wirtschaft machen unser Land Nordrhein-Westfalen nicht zukunftsfähiger - im Gegenteil.“

Als weitere Beispiele für die „verfehlte Politik“ nannte BUND-Chef Sticht die beharrliche Verweigerung konsequenter Maßnahmen zum Schutz vor Dieselabgasen, die Kohle-Vorrang-Politik und die geplante Streichung des Ziels zur Realisierung eines zweiten NRW-Nationalparks in Ostwestfalen-Lippe. „Fast ein ganzes Jahr lang hat in NRW praktisch keine Umweltpolitik stattgefunden. Es gab keinerlei bedeutsame Impulse und keinerlei Beiträge zur Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. In fast allen Bereichen sind Rückschritte zu verzeichnen“, so Sticht.

Während der BUND der Landesregierung einen „Totalausfall“ in der bisherigen Naturschutzpolitik bescheinigt, setzen die Umweltschützer ihre Hoffnung auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Diese warb auf der BUND-Landesdelegiertenversammlung in einer umweltpolitischen Grundsatzrede unter dem Titel „Gemeinsam für mehr Umwelt- und Klimaschutz“ für ihre Politik. In der lebhaften Diskussion mit den etwa 130 BUND-Delegierten mahnten diese unter anderem ein konsequentes Vorgehen gegen die Automobilindustrie und Verbote von Glyphosat, Neonicotinoiden und anderen Pestiziden an. Letztere sind maßgeblich für den Verlust an Biodiversität und das verheerende Insekten-sterben verantwortlich.

„Auch beim Klimaschutz muss die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen“, forderte der BUND-Landesvorsitzende Sticht. „Die jetzt beschlossene Kohlekommission darf nicht zum klimaschutzpolitischen Feigenblatt werden, sondern muss die Abschaltung erster Kohlekraftwerke zur Schließung der Klimaschutzlücke bis 2020 und einen Kohleausstieg bis 2030 angehen.“ Als „Sollbruchstelle“ für eine weitere Mitarbeit in der Kohlekommission bezeichnete Sticht den Hambacher Wald. „Umweltministerin Svenja Schulze muss klar sein, dass die Kommission auseinanderfliegt, wenn während der Verhandlungen die Rodungen im Hambacher Wald weitergehen.“

Den BUND-Jahresbericht 2017 finden Sie ...hier  

Foto-Impressionen

130 Delegierte aus den BUND-Kreisgruppen Nordrhein-Westfalens kamen am 10. Juni 2018 in Münster zur diesjährigen LDV zusammen. Am Tage zuvor bestand für einige schon die Gelegenheit,  im Rahmen einer Führung durch das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Münster über den Stand der Energiewende zu diskutieren. [Fotos: D. Jansen]


Resolutionen

Die BUND-Landesdelegiertenversammlung 2018 hat einstimmig zwei Resolutionen zu aktuellen Themen verabschiedet. Im Fokus standen dabei der Nationalpark Senne und die Grubenwasserproblematik im Steinkohlenrevier.

Nationalpark ist der beste Schutz für die Senne!

Mit der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans setzt die Landesregierung den Schutz der einzigartigen Senne aufs Spiel

Der Landesverband des BUND wendet sich mit Entschiedenheit gegen die geplante Streichung des Nationalparks Senne aus dem Landesentwicklungsplan (LEP). Mit der vorgelegten Neufassung des LEP will die Landesregierung die Türen für einen grenzenlosen Natur- und Landschaftsverbrauch weit öffnen. Dazu passt es, dass die Option für einen möglichen Nationalpark Senne aus dem Landesentwicklungsplan ohne Begründung gestrichen werden soll. Aktuell legt der LEP dazu noch fest, „dass die für den Naturschutz festgelegten Gebiete auf dem Truppenübungsplatz Senne am Teutoburger Wald so zu erhalten sind, dass die Unterschutzstellung als Nationalpark möglich ist“. 

Bis zum Jahre 2020 wollen die britischen Truppen wie angekündigt Deutschland verlassen. Deshalb muss jetzt der notwendige Schutz der Senne nach einer möglichen Beendigung der militärischen Nutzung auf den Weg gebracht werden. Für diesen Fall unterstützen alle vorliegenden naturschutzfachlichen Studien zur Senne eine Nationalparkausweisung. So wird nach einem Gutachten des LANUV und einem aktuellen, in diesem Jahr veröffentlichten neuen Fachgutachten die Eignung der Senne als Nationalpark naturschutzfachlich nachgewiesen. Festgehalten wird in den Gutachten auch, dass bei Abwägung der verschiedenen Schutzinstrumente eine Nationalpark-Ausweisung den zweifelsfrei besten Schutz für dieses in NRW einzigartige Naturgebiet bringen wird.

Mit der jetzt angekündigten Streichung der Nationalpark-Option im LEP ignoriert die Landesregierung diese überzeugenden Fachgutachten. Sie will eine ideologisch gegründete Vorentscheidung für die Zeit nach einer militärischen Nutzung auf den Weg bringen. 

Dieses Vorgehen der Landesregierung setzt den Schutz eines einzigartigen Naturgebietes von nationaler und internationaler Bedeutung aufs Spiel. Sie verspielt unser Naturerbe und zerstört ein Stück Heimat. Der BUND NRW wendet sich deshalb mit Entschiedenheit gegen die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans! Die Senne muss als besonders wertvolles Natur- und Wildnisgebiet langfristig einer ökonomischen Nutzung entzogen werden.

Die im Landtag vertretenen Parteien werden aufgefordert, einem möglichen Ausverkauf der einzigartigen Senne-Natur entgegen zu treten. Der BUND ist weiterhin der Überzeugung, dass eine Nationalpark-Ausweisung die einzig angemessene und wirkungsvolle Schutzkategorie für das Gebiet des Truppenübungsplatzes darstellt. Der BUND fordert deshalb die Landesregierung auf, die angekündigte Prüfung nach naturschutzfachlichen Kriterien durchzuführen und nicht mit ideologisch begründeten Vorfestlegungen zu belasten.

Link zur LEP-Änderung: https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/synopse_lep_stand_2018-04-17.pdf


Grubenwasserkonzept der RAG

Der BUND-Landesverband NRW sieht den bisherigen verwaltungsrechtlichen und genehmigungstechnischen Umgang der RAG mit der großflächigen Änderung der Grubenwasserhaltung im Einzugsgebiet von Lippe, Emscher, Ruhr und Rhein äußerst kritisch und fordert die zuständige Genehmigungsbehörde in Arnsberg auf, endlich ein dem geltenden Recht entsprechendes wasser- und immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Es ist ein verantwortbares, transparentes und rechtskonformes Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Der BUND NRW fordert, dass der von der RAG beantragte und noch zu beantragende Grubenwasseranstieg für die einzelnen Bergwerke – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – von der Genehmigungsbehörde abgelehnt, bzw. die Genehmigung versagt wird.

Der BUND NRW fordert eine ganzheitliche Betrachtung der ökologischen Auswirkungen für die Gesamtregion(en) des ehemaligen Steinkohlebergbaus im Einzugsbereich von Lippe, Emscher, Ruhr und Rhein und wird sich gegen die bisherige „Salamitaktik“ der Bergbehörden in NRW mit allen entsprechenden rechtlichen Mitteln und ggf. einer EU-Beschwerde zur Wehr setzen.

Damit Belastungen der Gewässer mit den im Grubenwasser enthaltenen Umweltgiften vermieden werden, fordert der BUND NRW die Ausstattung aller Grubenwassereinleitungen mit einer vollchemischen Reinigungsstufe inklusive PCB-Elimination.

Die Stilllegung der letzten Steinkohlebergwerke mit dem systembedingten Grubenwasseranstieg in NRW hat erhebliche Folgen für Mensch und Umwelt. Auf die Regionen kommen zeitlich unbefristete „Ewigkeitsbelastungen“ zu. Ein Problem ist besonders das steigende Grubenwasser nach Flutung der Bergwerksstollen. Dieser Grubenwasseranstieg, der aktuell von der RAG beantragt und umgesetzt wird, stellt das größte Umweltproblem für die gesamte Wasserwirtschaft und Hydrogeologie der Emscher Lippe Ruhr Region dar. Es drohen u.a. Belastungen der Oberflächengewässer durch die Grubenwassereinleitungen mit dem hochgiftigen PCB und anderen Schadstoffen wie Chloriden und Schwermetallen.

Die Forderungen des BUND NRW im Einzelnen:

 

1. Der BUND NRW fordert das Land NRW und die RAG auf, die nach dem Gesetz erforderlichen Genehmigungsverfahren mit begleitender UVP durchzuführen.

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse zum Zutagefördern von Grubenwasser und Einleiten in die Fließgewässer an den bisherigen Standorten laufen schrittweise aus. Daneben soll ein neues Grubenwasserkonzept die wasserwirtschaftlichen Herausforderungen nach dem Ende des Bergbaus bewältigen. Was bislang weitgehend fehlt, ist eine Gesamtschau des bereits laufenden Grubenwasseranstiegs inklusive einer Darstellung und Prüfung aller möglicher Umweltauswirkungen. Für die Region Ibbenbüren sind zudem überhaupt keine Kenntnisse bekannt und es liegen dazu auch keine öffentlich bekannten Gutachten vor, welche konkreten Wirkeffekte der Grubenwasseranstieg haben wird. Aus diesen Gründen ist die Herstellung von Transparenz der Planungen und Genehmigungsverfahren unverzichtbar.

 

2. Der BUND NRW fordert das Land NRW auf, sicherzustellen, dass für alle laufenden und bevorstehenden Genehmigungsschritte ein dem geltenden Recht entsprechendes wasserrechtliches Genehmigungsverfahren inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.

Bisher wurden die wasserrechtlichen Erlaubnisse ohne verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt. Auch im aktuellen Verfahren zur Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Schachtanlage Walsum in Duisburg will die RAG auf eine UVP verzichten. Dabei stellt das Ansteigen des Grubenwassers zweifelsfrei ebenso eine Gewässerbenutzung dar, wie das spätere Einleiten in die Oberflächengewässer. Deshalb sind im Sinne der Vorschriften des WHG in allen Verfahren UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung unverzichtbar.

 

3. Der BUND NRW fordert, das neue Grubenwasserkonzept einer flächendeckenden Gesamt-Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, bevor die einzelnen, auf die jeweiligen geplanten Wasserhaltungen bezogenen notwendigen Zulassungsverfahren beginnen.

Bislang wurden der Grubenwasseranstieg und die -einleitung in einzelnen, auf die jeweiligen Wasserhaltungen bezogenen Verfahren ohne UVP zugelassen. Dabei wird durch die Maßnahmen massiv und zum Teil irreversibel in die hydrogeologischen und wasserwirtschaftlichen Prozesse einer ganzen Region eingegriffen. Zwar sollen die Maßnahmen zur Umsetzung des Grubenwasserkonzepts für die Zeit nach Bergbauende in wasserrechtlichen Verfahren inklusive UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Was allerdings bislang fehlt und auch zukünftig nicht vorgesehen ist, ist eine ganzheitliche Betrachtung der wasserwirtschaftlich-ökologischen Auswirkungen des Grubenwasseranstiegs für die Gesamtregion(en) des ehemaligen Steinkohlebergbaus.

 

4. Der BUND NRW fordert, alle Grubenwassereinleitungen mit einer vollchemischen Reinigungsstufe inklusive PCB-Elimination auszustatten.

Trotz Grubenwasseranstiegs auf ein wasserwirtschaftlich verträgliches Niveau wird dauerhaft die Einleitung von großen Mengen Grubenwassers in die Oberflächengewässer notwendig sein. Dieses Grubenwasser ist erheblich mit Chloriden, Schwermetallen und anderen Schadstoffen belastet. Daneben wird über das Grubenwasser auch das in der Vergangenheit untertage eingesetzte und dort in großen Mengen verbliebene Ultragift PCB in die Umwelt freigesetzt. Seit Mitte der 80erJahre wurden nach dem Motto "Aus den Augen – aus dem Sinn" insgesamt etwa 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll und andere bergbaufremde Reststoffe in den NRW-Steinkohlenbergwerken "verklappt". Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass noch etwa 12.000 Tonnen PCB untertage lagern. Mit dem abgepumpten Grubenwasser können diese Gifte jetzt in die Biosphäre gelangen. Eine Einleitung in Gewässer ohne vorherige Reinigung verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ist deshalb aus Sicht des BUND nicht zulässig.

Die zu mehreren Dutzend durchgeführten kleinen wasserrechtlichen Einzel- Flutungsgenehmigungen nehmen nicht den Grubenwasseranstieg als Ganzes in NRW in den Blick und es findet somit auch keine Problembewältigung der Auswirkungen des eigentlichen Grubenwasseranstiegs statt.

Die einzige rechtlich korrekte Problembewältigung in der Verwaltungspraxis in NRW zum Gesamtkomplex Grubenwasseranstieg stellen die jeweiligen bergrechtlichen Abschlussbetriebspläne für die einzelnen abgeschlossenen Bergwerke dar. Die Gesamtproblematik des Grubenwasseranstiegs wird in diesen Verfahren jedoch nicht betrachtet und daher total ausgeblendet.

Das bisherige Verhalten der Bergbehörde in NRW muss daher als Verweigerung eines angemessenen Verwaltungshandelns angesehen werden.

Der BUND NRW fordert daher, dass ein Abschlussbetriebsplanverfahren und ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Beide Verfahren müssen nebeneinander geführt werden. Alle Genehmigungstatbestände, die im Abschlussbetriebsplan enthalten sein müssen, müssen auch im Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet werden. Im Planfeststellungsverfahren ist zudem eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzusehen, deren Belange durch das Vorhaben betroffen sind. Damit trägt der BUND NRW dem Petitum einer möglichst weitgehenden Öffentlichkeitsbeteiligung angemessen Rechnung.

 

5. Entsprechendes muss für den Bergbau Ibbenbüren mit Ibbenbürener Aa und der Ems erfolgen.

 

 

 

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