Energiepolitik im Fokus

Am 10. April tagte die Landesdelegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland LV NRW in Essen. Etwa 120 Delegierte aus den Verbandsgliederungen debattierten engagiert über die Politik des Verbandes. Im Zentrum der aktuellen Arbeit des BUND steht dabei die Energiepolitik.

Als Gastredner forderte Umweltminister Johannes Remmel neue gesellschaftliche Bündnisse zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Industrie. Anders seien die großen Herausforderungen des Klimaschutzes und des Erhalts der biologischen Vielfalt nicht zu meistern. Das müsse aber auch mit einer Neuausrichtung der Finanzstruktur einhergehen. "Es ist nicht vermittelbar, öffentliche Gelder dafür einzusetzen, das Klima zu schädigen, Artenvielfalt zu gefährden und den Wasserhaushalt zu beeinträchtigen", sagte Remmel. Der Umweltminister sprach sich ferner für einen umwelt- und naturschutzgerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie intelligente Netzausbau- und Stromspeichertechnologien aus. In puncto Ausbau des Stromleitungsnetzes warnte Remel davor, sich von den Kohle- und Atomstromkonzernen "eine Diskussion aufdrücken zu lassen". Dezentrale Strukturen, Erdkabellösungen oder etwa die Eignung des Leitungsnetzes der Deutschen Bahn müssten vorrangig geprüft werden, ehe neue Leitungstrassen von Nord nach Süd gelegt werden.

Der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges stimmte die Delegierten auf weiteren hartnäckigen Widerstand gegen die nuklear-fossile Energieerzeugung ein und rief die Versammlung dazu auf, für die Ostermontags-Großdemonstration vor der Urananreicherungsaanlage Gronau  zu mobilisieren.

Im weiteren Verlauf der Landesdelegiertenversammlung verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag, der sich gegen die Planungen verschiedener Konsortien zur Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels der so genannten Fracking-Technologie unter Einsatz hochgiftiger Chemikalien ausspricht. Der Schutz der Ressource Trinkwasser müsse unbedingten Vorrang vor der Gasförderung erhalten. Ferner forderten die BUND-Delegierten eine grundlegende Novellierung des Bundesberggesetzes, welches Kommunen und BürgerInnen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas nur unzureichende Beteiligungsrechte einräumt.

Auch die Zukunft der Windenergie in NRW stand auf der Tagesordnung. Hier sicherte der Landesvorstand zu, weiterhin auf einen Ausbau von Windenergieanlagen im Einklang mit dem Naturschutz zu drängen.

Die notwendigen Verbands-Formalia wie z.B. der Rechenschaftsbericht des Vorstandes, die Rechnungslegung und der Bericht der Kassenprüfer komplettierten die Landesdelegiertenversammlung 2011. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet und danke den Delegierten für ihr Vertrauen.