Die südliche Spitze der Rheinaue  zwischen Godorf und Sürth bildet das Naturschutzgebiet Sürther Aue. Es wird begrenzt durch  Rhein,  Godorfer Hafen und die Industrieanlagen an der L 300. Die etwa 700 m lange und 270 m breite Fläche ist ein Refugium für viele gesetzlich geschützte Tier- und Pflanzenarten.

Die Fläche mit dem Charakter einer Binnenland-Düne war für ökonomische Interessen nicht interessant und konnte sich deshalb ungestört über Jahre zu einem spezifischen Ökosystem entwickeln.

Doch jetzt ist dieses ökologische Kleinod bedroht. Durch den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens würde es fast vollständig zerstört. Dadegen wehrt sich der BUND gemeinsam mit den Bürgerinitiativen.

Nach dem Ratsbeschluss von Dienstagabend, der mit rotgrüner Mehrheit den Kölnern die erste Bürgerbefragung bescheren könnte, stellt der BUND fest: Es ist durchaus anzuerkennen, dass sich die SPD, die unter erheblichem öffentlichen Druck stand, bewegt und das Quorum gesenkt hat. Das ist aber auch die einzige positive Nachricht, denn in der Summe wird das mit Hilfe der GRÜNEN im Kölner Rat beschlossene Verfahren dem Problem nicht gerecht. Abgesehen davon, dass die immer noch sehr hohe Hürde im Verlauf der Ratsentscheidung noch von 70.000 auf 90.000 Stimmen erhöht wurde (Anregung LINKE), gilt zwar formal das Quorum für beide Seiten, was aber eine Farce ist, da bei Nichterreichung des Quorums durch beide Seiten wieder die alte Beschlusslage - sprich Hafenausbau – gegeben ist. Somit werden weiterhin die Befürworter des Ausbaus bevorteilt, die so überhaupt nicht zur Wahl zu gehen brauchen.

Für eine wirklich faire Abstimmung hatte der BUND dagegen von Anfang an u.a. folgende Vorgaben eingefordert:

• ein 10% Abstimmungsquorum, d.h. mind. 10% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen teilnehmen,
• eine klare Fragestellung und
• die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen entscheidet.

Hiervon ist das jetzt beschlossene Procedere weit entfernt. Das zentrale Problem besteht aber darin, dass über die Alternativen zum Ausbau des Godorfer Hafens weiterhin kein transparenter Aufklärungsprozess mit den Akteuren und der Bürgerschaft stattfindet, an dessen Ende eine Bürgerentscheidung stehen könnte.

So bestehen große Unklarheiten über die Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus (siehe Subventionsdebatte), über die wirklichen Entwicklungs- und Verbesserungsmöglichkeiten im Niehler Hafen – auch für Entlastungen der Anlieger im Kölner Norden - , über die Verkehrsströme von den Häfen in die Region, den Auswirkungen des Schiffsverkehrs auf die Stadt und noch vieles mehr.

Stattdessen die immer wieder gleichen Behauptungen von IHK, DGB und HGK, nachgebetet von den Ratspolitikern von SPD und CDU. Nachweislich sind viele dieser Behauptungen falsch, so z.B. die, dass es billiger wäre, in Godorf neu zu bauen, als in Niehl Fläche für Containerumschlag um zu nutzen. Die schwarzrote Mehrheit will dies nicht zur Kenntnis nehmen und versteckt sich hinter der eigentlich von ihnen zu kontrollierenden Hafengesellschaft.

Wie sollen diese jahrelangen Versäumnisse Kölner Kommunalpolitik in 3 Monaten transparent und nachvollziehbar den befragten Bürgern vermittelt werden, vor allem bei der geballten Medien- und Lobbymacht der Hafenakteure?

Vor diesem Hintergrund ist die jetzt beschlossene schnelle Bürgerbefragung eine verfehlte und scheinheilige Veranstaltung, die die Chance auf eine wirkliche demokratische Bürgerbeteiligung neuen Stils vergibt. Gerade nach den Erfahrungen in Stuttgart und anderenorts, so auch bei der Helios - Planung in Köln, müsste auch SPD Politikern klar sein, das es in Godorf so nicht weitergehen kann. Der BUND hat auf Grund der Erfahrungen mit der Schlichtung zu Stuttgart 21 dargelegt, dass eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid nur auf  Basis eines geordneten Mediationsverfahrens  zur Befriedung und echter demokratischer Teilhabe führen kann.

Es braucht einen umfassenden Dialog zu den Planungsalternativen mit einem neutralen Leiter/Leiterin. Dies wäre in Köln immer noch möglich, wenn es ein Moratorium zum Hafenausbau gäbe, das Logistikkonzept erarbeitet würde und auf dieser Basis der Dialog nach gemeinsam vereinbarten Regeln organisiert würde.
Bürgerbefragungen und -entscheide sind für die Kölner Politik Neuland. Hier gibt es für Bürgerinnen und Bürger, aber besonders für die Kölner Politik derzeit einen Denk- und Lernprozess mit einer neuen Qualität.

Es besteht die große Sorge, dass die Chance, die hierin liegt, nicht ergriffen wird, obwohl die Zeit hierfür da ist. Durch das absehbare Gerichtsurteil wird der bestehende Planfeststellungbeschluss wohl aufgehoben, ein neuer braucht seine Zeit. Engpässe in Niehl sind akut nicht gegeben und vermeidbar, insbesondere wenn es beim KLV Terminal endlich mal vorangehen würde. Hier besteht der Verdacht bewusster Verzögerung um künstlich Druck aufzubauen.

Diese einmalige Chance in einer zentralen Zukunftsfrage, nämlich die einer umweltverträglichen und geordneten  Verkehrsentwicklung in Köln, einen neuen Stil der Bürgerbeteiligung, auf fairer Basis und Augenhöhe zu organisieren sollte ergriffen werden. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn der problematische Schnellschuss einer Bürgerbefragung im Juli nicht zum Befreiungsschlag,  sondern nur zu weiterer Verdrossenheit  an den Exponenten der Kölner Kommunalpolitik führt.

BUND warnt vor Geldverschwendung und Naturzerstörung durch Hafenausbau

 

29.05.2009 - Heute findet im Beisein zahlreicher Honoratioren - u.a. des Landesverkehrsministers - der offizielle Spatenstich zum Ausbau des Godorfer Hafens statt. Hierzu erklärt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW:

 

„Voller Empörung nimmt der BUND das bereits seit Tagen festzustellende massive Aufgebot an Sicherheitskräften, an Behinderungen und Absperrungen rund um die Sürther Aue zur Kenntnis. Politik und Honoratioren fürchten offenbar den Bürgerwillen, anders ist das massive Aufgebot nicht zu erklären. Es ist zu hoffen, dass am Freitag auch deutlich wird, was die Bürger vor Ort von dieser Natur zerstörenden Fehlplanung und absehbaren Geldverschwendung halten. Wir unterstützen den Protest dagegen und fordern einen Stopp des Hafenwahnsinns.

 

Ungeachtet aller Mahnungen, Probleme und knapper werdenden Mehrheiten im Rat soll mit dem 1. Spatenstich die Umsetzung einer Ausbauplanung beginnen, die auf der puren Annahme einer Verdreifachung des Containerumschlages beruht. Unabhängig davon, dass selbst ein solcher Zuwachs ohne Neubau bewältigt werden könnte, ist derzeit das Gegenteil der Fall: Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich bei der Hafengesellschaft Köln (HGK) in einem 30%-igen Rückgang des Container Umschlages und einem massivem Geschäftseinbruch bemerkbar macht, der Stadt Köln drohen gigantische Steuerausfälle – trotzdem wird hier weiter mit 65 Millionen Euro öffentlicher Gelder der Hafenausbau betrieben, zugunsten von CDU- und SPD-nahen Baufirmen.

 

Während auf Landesebene von NRW Umweltminister Uhlenberg (CDU) bei jeder Gelegenheit die Minderung des Flächenverbrauches und eine effizientere Nutzung von Altstandorten gepredigt wird, werden hier weitere 20 Hektar Natur zerstört, obwohl mehr als genug geeigneter Hafenfläche in Niehl vorhanden ist. Die so genannten Ausgleichsmaßnahmen beeindrucken uns nicht im Geringsten, da es sich hierbei im Maßnahmen handelt, deren Umsetzung unabhängig von Hafenausbau zur Verbesserung der maroden Biotopstrukturen und des Hochwasserschutzes am Rhein angezeigt waren. <//span>

Gleichzeitig stellt der CDU-Umweltminister bei jeder Gelegenheit die Bedeutung von Klimaschutz, Naturschutz und Biodiversität heraus, muss aber mit ansehen, wie seine Parteifreunde in Köln zusammen mit den Betonköpfen der Kölner Klüngel–SPD eine verfehlte Planung umsetzen, die noch aus der Ruschmeier–Heugel-Ära stammt.

 

Des Weiteren predigt der CDU-Umweltminister derzeit allerorten unter dem Schlagwort „Lebendige Gewässer“, dass mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an allen Flüssen, so auch am Rhein, wo immer möglich Ufer renaturiert und die Gewässerqualität verbessert werden sollen. Am Rhein plant die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) einen Biotopverbund längs des Flusses, in dem die Sürther Aue als wichtiger Trittstein im Kölner Süden enthalten ist. Inständige Bitten des IKSR-Präsidenten, dieses Biotop zu erhalten, haben nichts genutzt, die Kölner Politik war bei den derzeitigen schwarzroten Mehrheitsverhältnissen nicht zu bremsen.

 

Als BUND Landesvorsitzender rufe ich die Kölner Bevölkerung dazu auf, bei der kommenden Kommunalwahl den Betonköpfen eine Lektion zu erteilen. Wir kämpfen jedenfalls mit den Kölner Bürgerinnen und Bürgern weiter für den noch immer möglichen Stopp dieses Planungsirrsinns und für die Renaturierung dieses zerstörten Stückes Wildnis am Fluss.“

 

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lässt in seinem Kampf gegen den Ausbau des Godorfer nicht locker. In einem neuerlichen Schreiben an die Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel hat der Landesvorsitzende des BUND, Paul Kröfges, die Argumentationskette des BUND gegen die Planungen der Stadt Köln in Godorf noch einmal ausgeweitet. Bereits am 21. November 2007 hatte der BUND bei der EU Beschwerde gegen den Ausbau wegen Verletzung der EU-Artenschutzvorschriften sowie weiteren Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht eingereicht. Jetzt weist der BUND in einem neuerlichen Schreiben an die EU vor allem darauf hin, dass neben den Verstößen gegen den Naturschutz das Projekt auch aus ökonomischer Sicht keinen Sinn macht.

 

BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges: Hier kommen Geldverschwendung und Naturzerstörung zusammen. Da es wirtschaftlich zumutbare Alternativen gibt, verstößt der Eingriff in den Lebensraum bedrohter Arten und die Auenlandschaft gegen Europarecht.“

 

Der BUND legt der Kommission in Brüssel die Expertise der örtlichen Aktionsgemeinschaft vor. Diese belegt, dass die Stadt Köln im Niehler Hafen für die nächsten 60 Jahre über ausreichend Flächen verfügt, um den wachsenden Bedarf an Kapazitäten zum Containerumschlag gerecht zu werden. Dort steht eine zusätzliche Fläche von 337.000 Quadratmetern bereit. Der geplante Ausbau in Godorf wird ganz wesentlich mit dem Argument gefordert, hier für nötigen Umschlagsraum sorgen zu müssen.

 

Auch weist der BUND die Kommmission darauf hin, dass der Ausbau des Godorfer Hafens in besonderer Weise den Bestrebungen der Rheinanliegerstaaten widerspricht, entlang des Rheins einen Biotopverbund zu schaffen. Dazu hat die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) im Jahre 2006 ein Konzept vorgelegt. In diesem Konzept, so der BUND an die EU-Kommission, geht die IKSR gezielt auf die Situation am Rhein im Kölner Süden ein. Danach befinden sich bei Rodenkirchen und Godorf unverzichtbare, ökologisch wertvolle Biotope, die unbedingt erhalten und entwickelt werden sollten. IKSR-Präsident Fritz Holzwarth hatte dies bereits dem Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma im November des vergangenen Jahres mitgeteilt.

 

Dass die EU-Kommission die Auseinandersetzungen um den Godorfer Hafen genau verfolgt und ernst nimmt, lässt sich aus dem umfangreichen Schriftverkehr erkennen, den die Kommission und der BUND bislang geführt haben. Mehrfach bereits war es zu Anfragen der Umweltexperten in Brüssel an den BUND in Düsseldorf gekommen. BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges: "Wir setzen große Hoffnungen in den Sachverstand der EU-Kommission, die die ganze Angelegenheit aus einem anderen objektiven Blickwinkel beurteilen kann."

 

 

Mehr:

·        Schreiben an die EU-Kommission

·        Schreiben der IKSR an OB Schramma

·        Offener Brief der Aktionsgemeinschaft an die Politik

März 2008

Der Einsatz für den Erhalt der Sürther Aue im Kölner Süden geht weiter. Gemeinsam mit Anwohnern und Bürgerinitiativen setzten die Aktiven der BUND-Kreisgruppe Köln ein sichtbares Zeichen gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens und den drohenden Verlust wertvoller Biotope: 40 Menschen, darunter auch BUND-Landeschef Paul Kröfges, griffen tatkräftig zum Spaten und pflanzten auf einer alten Streuobstwiese neue Apfelbäume. „Nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau für unzulässig erklärt hat und die Ergebnisse der EU-Beschwerde des BUND noch auf sich warten lassen, wollen wir nicht tatenlos bleiben", so Christiane Miczka vom BUND Köln. Weitere Pflanzungen sollen folgen; die Wiese wird künftig beweidet und ist dann auch Treffpunkt für kleinere Veranstaltungen rund um die Sürther Aue.

Weitere Infos: www.bund-koeln.de

Wegen „erheblicher Verstöße gegen Naturschutzrecht“

 

Düsseldorf, 23.11.2007 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau des Godorfer Hafens eingereicht. Nach Ansicht des BUND verstößt der Ausbau in „massiver Weise“ gegen europäische Naturschutzrichtlinien und sei deshalb rechtswidrig. Kommt die EU-Kommission der BUND-Beschwerde nach, drohen Strafgeldzahlungen in Millionenhöhe.

 

Nach Überzeugung des BUND, der für diese Beschwerde das renommierte Münchener Rechtsanwaltsbüro Wendler-Tremml eingeschaltet hat, werden insbesondere die Richtlinie zur „Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ (FFH-Richtlinie) und die Richtlinie über die Erhaltung wildlebender Vogelarten“ (Vogelschutz-Richtlinie) verletzt. So seien durch den geplanten Ausbau  Tier- und Pflanzenarten betroffen, die auf der Roten Liste als „vom Aussterben bedroht“ erfasst sind. Zu den streng geschützten betroffenen Tierarten zählen Schwarzmilan, Flussuferläufer, Zauneidechse und Zwergfledermaus. Dazu kommen weitere Vogelarten, die in diesem Gebiet brüten, z.B. Nachtigall, Steinkauz, Heckenbraunelle, Feldschwirl und viele mehr. Auch die FFH-Fischschutzzone, die bereits mit Rücksicht auf den vorhandenen Industriehafen viel zu kleinräumig ausgewiesen worden sei, werde weiter beeinträchtigt und in ihrer Funktion durch den Hafenausbau erheblich entwertet. 

 

Nach EU-Recht ist ein Vorhaben unzulässig, wenn damit der nahezu vollständige Verlust sämtlicher Biotope auf der Eingriffsfläche verbunden ist und streng geschützte Arten beeinträchtigt werden.  Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn der Vorhabensträger ein überwiegendes öffentliches Interesse, das Fehlen von Standortalternativen und die Wirtschaftlichkeit und objektive Erforderlichkeit der Maßnahme nachgewiesen hat.

 

Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW: „Keiner der erforderlichen Nachweise konnte erbracht werden.Der Ausbau des Godorfer Hafens verstößt damit massiv gegen EU-Recht. Es erschüttert schon sehr, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Stadt Köln hier das letzte Naturrefugium und die grüne Schutz- und Erholungszone für die Anrainer einer stark belasteten Industriezone auf der Basis eines windigen Wirtschaftlichkeitsgutachtens zerstören will. Von den Ausgleichsmaßnahmen haben die Sürther Einwohner nichts, dieser findet woanders statt und betrifft Maßnahmen, die eigentlich auch ohne diesen gewaltigen Eingriff erforderlich wären.“

 

 

 

Mehr Infos:

• Die EU-Beschwerde des BUND
• Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen  www.suerther-aue-retten.de
• Bürgerinitiative Hochwasser, Altgemeinde Rodenkirchen e.V., www.hochwasser.de

Der Hafenausbau ist überflüssig und schädlich

November 2007 - Begleitet von heftigen Demonstrationen wurde Ende August im Kölner Rathaus von einer schwarz-roten Koalition im Rat mit 53 zu 35 Stimmen der über 20 Jahre hinweg umstrittene Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Dies bedeutet die Zerstörung von 20 ha Naturschutzgebiet am Rheinufer und bringt schwer wiegende Veränderungen der Verkehrsströme im Kölner Süden mit sich.

 

BürgerInnen, GRÜNE und BUND hatten gravierende Mängel bei der Datengrundlage und den Prognosen im „Gefälligkeitsgutachten“ des einschlägig bekannten Kölner Professors Baum nachgewiesen. Doch auch der Protest gegen offensichtliche Verletzungen europäischer Richtlinien, insbesondere der Wasserrahmen- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie prallten an der wirtschaftsorientierten Ratsmehrheit ab.  Diese hatte jeweils AbweichlerInnen in den eigenen Reihen durch Fraktionsdisziplin geknebelt, so dass eine offene, demokratische Willensbildung nicht gewährleistet war.

 

 Die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden betreiben jetzt mit aller Kraft ein Bürgerbegehren, mit dem sie den Rat zu einer Rücknahme dieses Beschlusses veranlassen wollen. Mehrere 1.000 Unterschriften sind bereits gesammelt worden. Der  BUND und andere Umweltverbände unterstützen die InitiatorInnen hierbei.

 

Regional- und Kreisgruppe Köln des BUND haben frühzeitig gegen diese verheerende Planung Stellung bezogen und gemeinsam mit der Bürgerinitiative und den GRÜNEN das Gegengutachten zur Überprüfung des Baum-Gutachtens mit finanziert. Der BUND Landesverband wird sich jetzt an die EU wenden und diesen verheerenden Eingriff in die Rheinlandschaft thematisieren. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erfordert die Aufwertung unserer Flüsse zu einem guten ökologischen Zustand. Auf dieser Basis wurden in und an der Sürther Aue FFH-Gebiete, d.h. Fischschutzzonen und Naturschutzgebiete, ausgewiesen. Jetzt soll mit 30 Millionen Euro europäischer Zuschüsse die Zerstörung von 20 ha Auenlandschaft finanziert werden, um hier Container und Gefahrengüter zu verladen, obwohl es nachweislich bessere Alternativen, z.B. im Niehler Hafen in Köln oder im benachbarten Bonner Hafen gibt.

 

Hinzu kommt, dass die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) kürzlich ein ambitioniertes Biotopverbundkonzept mit Zustimmung der Umweltminister aller Rheinanliegerstaaten vorgelegt hat, in dem gerade für den übernutzten Bereich des Kölner Südens die Erhaltung und Weiterentwicklung der vorhandenen Naturschutz- und Auenfläche als vordringliches Ziel formuliert wird. Die Kölner Planung zerstört diese Vision und missachtet aus klein kariertem wirtschaftlichem Kalkül heraus überregionale Konzepte. Dies kann der BUND nicht akzeptieren und wird deshalb dafür kämpfen, dass diese ausgerechnet mit europäischem Geld  subventionierte Zerstörungsorgie verhindert wird.