Nach dem Willen der EU und unseres neoliberalen Wirschaftsministers ist nach der Liberalisierung des Strom-, Gas- und Telekommunikationsmarkt auch der Wassermarkt "dran". Rot-Grün hat es im Koalitionsvertrag so festgelegt: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind öffentliche Aufgaben. Dabei soll die kostengünstigste Organisationsform zur effizienten Aufgabenwahrnehmung gewählt werden". Dies heisst für das gesamte parteipolitische Spektrum in NRW: Privatisierung z.T. in Teilschritten. Kommunalpolitiker sehen im lukrativen (Teil-)Verkauf des "Tafelsilbers" eine dringend benötigte Einnahmequelle zur Tilgung von Schulden und/oder zur Erfüllung von im Wahlkampf gegebenen Versprechen. Unter Hinweis auf die Entwicklung im Strom- und Telekommunikationsmarkt wird von den Verfechtern der Liberalisierung/Privatisierung auf die Effizienz privater Betreiber mit geringeren Wasser- und Abwassergebühren für die BürgerInnen hingewiesen. Aus den ca. 6.000 Wasserwerken und ca. 10.000 Kläranlagen sollen bundesweit vier bis fünf "Global Players" "ertüchtigt" werden. Aus NRW sind RWE/VEW und EON über Gelsenwasser dabei.
Nur eines wurde dabei nicht bedacht: Bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung werden die Bürger auch in einem liberalisierten, privatisierten Markt keine Auswahlmöglichkeiten haben. Egal, ob der kommunale Wasserver-/Abwasserentsorger verkauft oder in einem Betreibermodell der Betrieb für einen bestimmten Zeitraum an Private übertragen wird, es wird das öffentlich-rechtliche durch private Monopole ersetz werden. Kommunale und private Wasserwerke werden versuchen, sich die "Rosinen" Großkunden zu Lasten der Haushaltskunden - wie im Strom- und Gasmarkt - "herauszupicken".
Der BUND hat sich zusammen mit den anderen Umweltverbänden immer gegen eine Privatisierung der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung ausgesprochen, weil
- das Diktat des "Shareholder-Value" auf Dauer die Betriebssicherheit und Prozessstabilität reduzieren/gefährden und zu Lasten der Umwelt gehen wird,
- sich auch in Zukunft die Bürger/Innen um den Schutz "ihrer" Trinkwasservorkommen sorgen sollen und nicht irgendwelche anonymen Konzerne, die kein großes Interesse am Wassersparen und einer nachhaltigen Wasserwirtschaft haben, in fernen Zentralen entscheiden, welches Wasser wo gefördert und wohin es europaweit (?) verkauft werden soll,
- wir nicht wollen, dass das Ziel einer starken Bürgerkommune durch die Kommerzialisierung der kommunalen Wasserwirtschaft und der Einfluss von Gemeinde-/Stadträten und der BürgerInnen zunehmend in Frage gestellt wird.
Mit seinen gravierenden Bedenken steht der BUND nicht allein. Auch das Umweltbundesamt in Berlin weist in seinem Gutachten "Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung - Auswirkungen auf den Gesundheits- und Umweltschutz" auf diese Probleme hin. Der BUND und die anderen Umweltverbände schlagen u.a. zusammen mit Gewerkschaften und Vertretern der kommunalen Wirtschaft vor, die Wasserwirtschaft nicht dem Diktat des "Shareholder Value" zu unterwerfen sondern Kooperationen und ggf. Fusionen von kommunalen Betrieben auf regionaler Ebene einzugehen und so Synenergieeffekte zu nutzen. Zudem sind die gesetzlichen Rahmenbedingen z.B. im Gemeinderecht so zu ändern, dass auch kommunale Betriebe gleiche Wettbewerbschancen auf dem Markt erhalten wie private. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der betroffenen BürgerInnen z.B. in Form des Bürgerbegehrens und v.a. des Bürgerentscheids sind durch bürgerfreundliche Regelungen hinsichtlich der Durchführung zu verstärken.
Zum Thema:
Daseinsvorsorge und Privatisierung aus der Sicht eines Umweltverbandes (BUND) (PDF, 122 KB)
Getätigte und geplante Privatisierungen in NRW (PDF, 128 KB)
Schwerter Erklärung - für eine soziale und ökologische Wasserwirtschaft
13.12.2002: Recklinghausen - Riskantes Cross-Border-Leasing-Geschäft mit dem Abwassersystem
Abwasserabgabensatzungen auf dem Prüfstand
