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BUND fordert Augenmaß statt Spielwiese für profilierungssüchtige Politiker

Zur Preisdiskussion Trinkwasser:

In einem Beitrag vom 29. Mai setzte sich SPIEGEL-Online unter dem Titel: „Teures Trinkwasser - Verbraucher zahlen Hunderte Euro zu viel“ mit den regional unterschiedlichen Trinkwasserpreisen in Deutschland auseinander. Eine Vergleichstabelle listet insgesamt 84 Städten in Deutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern auf. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es deutliche Preisunterschiede. Die Redaktion führt dies auch auf regional unterschiedliche Kosten für die Wassergewinnung und Verteilung zurück.

Mit Erstaunen nimmt der BUND die Reaktionen auf diesen Artikel zur Kenntnis. Da will das Wirtschaftsministerium in NRW die Trinkwasserpreise nun selbst untersuchen und die Versorger notfalls zu Preissenkungen zwingen. Alois Rhiel von der CDU und Wirtschaftsminister in Hessen wird noch konkreter und will Preissenkungen von bis zu 40 Prozent erzwingen. Außerdem verspricht er vollmundig, die Verbraucher vor überhöhten Trinkwasserpreisen zu schützen. Die Wirtschaft fordert mit seinem Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) wieder einmal die Privatisierung der Wasserwerke und spricht von „erheblichen Ineffizienzen“. Nur private Unternehmen können schließlich Effizienz und faire Preise garantieren.

In Deutschland gibt es rund 6.700 Wasserwerke, allein in NRW sind 237 Wasserversorger angesiedelt. Das nicht alle gleichermaßen profitabel und effizient wirtschaften liegt auf der Hand. Andererseits hat die Branche bereits vor vielen Jahren damit begonnen, ihre Effizienz zu steigern und Kosten zu senken. Das hat auch zu einem erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen geführt.

Bei der jetzt angestoßenen Diskussion scheint jedoch jedes Augenmaß für ein angemessenes Handeln verloren gegangen zu sein. Preissenkungen von bis zu 40 Prozent werden die Versorgungsunternehmen dazu zwingen, bisher freiwillig erbrachte Leistungen – zum Beispiel im vorbeugenden Gewässerschutz – in Zukunft einzustellen. In der Vergangenheit waren es fast ausschließlich die Wasserversorger, die „ihre“ Wasservorkommen vor dem Eintrag von Schadstoffen aus der Landwirtschaft und Industrie geschützt haben. Politiker widmeten sich dem Gewässerschutz dagegen häufig vor allem in Sonntagsreden. Es macht beim Wahlvolk schließlich einen guten Eindruck, sich umweltbewegt zu geben.

Trinkwasser und sein Schutz ist viel zu wichtig, als dass sich dieses Thema als Spielwiese für profilierungssüchtige Politiker eignet. Wir fordern die Politik also auf, angemessen zu reagieren und den Schutz und die Qualität des deutschen Trinkwassers nicht auf dem Altar der „Geiz ist Geil Mentalität“ zu opfern. Ein Liter bestes Trinkwasser kostet in Deutschland im Durschnitt weniger als 0,2 Cent. So viel darf Qualität durchaus kosten.

Die Forderung der Wirtschaft nach einer Privatisierung der Wasserwirtschaft weist der BUND mit Nachdruck zurück. Eine Privatisierung führt, wie viele Beispiele zeigen, nicht zu niedrigeren Trinkwasserpreisen. Außerdem wird das von den Wasserkunden eingenommene Geld der Region zu einem nicht unerheblichen Teil entzogen, um damit Vorstandsgehälter zu bezahlen und Ausschüttungen an ortsfremde Anteilseigner zu finanzieren. Das lehnt der BUND ab. Das in der Region über den Verkauf von Trinkwasser erwirtschaftete Geld muss auch dort verbleiben.

Mehr Infos: mailto:paul.kroefges@bund.net



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