BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Informationen zum PFT-Skandal in NRW
Eher zufällig stießen Forscher vom Hygiene-Institut der Uni Bonn im Juni 2006 auf einen der bislang größten NRW-Umweltskandale: Sie untersuchten die Konzentration von schwer abbaubaren Schadstoffen entlang des Rheins und stellten dabei auf auffällig erhöhte Werte von perfluorierten Tensiden an der Mündung der Ruhr fest. Das Team um Harald Färber verfolgte die Spur flussaufwärts und fand mehrere Schadtoffquellen am Oberlauf der Möhne. Auch das Trinkwasser und die Fische in Möhne, Ruhr und Rhein weisen gesundheitsschädlich hohe PFT-Konzentrationen auf. Inzwischen wurden in der Region etwa 1.000 PFT-Verdachtsflächen festgestellt; mindestens 15.400 Tonnen des als „Bodenhilfsstoff“ deklarierten Sondermülls der Firma GW Umwelt gelangten auf Feld, Wald und Wiese.
BUND begrüßt juristische Aufarbeitung und fordert Konsequenzen für Chemikalienpolitik und Wasseraufbereitung
10.01.2012 - Am Donnerstag, den 12.1.2012, beginnt in Paderborn der Prozess gegen die Beschuldigten des PFT Skandals in NRW, in dessen Folge Hunderttausende Menschen an der Ruhr über das Trinkwasser mit Gift belastet wurden und Millionenbeträge vom Steuer- und Gebührenzahler für die Bewältigung der Folgen ausgegeben werden mussten. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass nach fast 6-jähriger Ermittlungstätigkeit auch die juristische Aufarbeitung erfolgt. „Wir erwarten von dem Prozess, dass sämtliche Hintergründe nun offen auf den Tisch gelegt werden; ebenso erwarten dies die vielen betroffenen Menschen“, so Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. mehr
Anklage gegen sieben Männer und eine Frau
07.04.2010 - Mehr als drei Jahre nach dem PFT-Skandal um giftigen Müll hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Personen erhoben. Durch die illegale Entsorgung belgischer Industrieabfälle waren die Flüsse Ruhr und Möhne verseucht worden.
Mehr Infos unter wdr.de
10.07.2008 Anlässlich der angekündigten Sanierung der PFT-verseuchten Fläche in Rüthen erneuerten BUND und Bündnis 90 /Die Grünen ihre Kritik am Vorgehen des NRW-Umweltministers. Friedrich Ostendorff, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND und Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher, stellten in einer gemeinsamen Erklärung fest:
„Es ist viel zu spät, dass die Sanierung der PFT-verseuchten Ackerfläche in Rüthen erst zwei Jahre nach Entdeckung angegangen wird. Uhlenberg hätte hier viel früher aktiv werden müssen. Der Weg, den verseuchten Boden abzutragen ist zwar richtig, hätte unserer Ansicht nach auch bereits auf der PFT-Fläche in Brilon Scharfenberg erfolgen müssen.
Umweltminister Uhlenberg wird aufgefordert, endlich alle der über 800 Felder zu veröffentlichen, auf die PFT belastetes Material aufgebracht wurde. Im Raum Rüthen und im Einzugsgebiet der Möhnetalsperre und der oberen Ruhr liegen weitere belastete Flächen, deren Sanierung endlich systematisch angegangen werden muss, aber bis heute verschleppt wird. Die Vorlage von genauen Daten hierzu wird systematisch verweigert. Transparenz bei den belasteten Flächen ist aber dringend notwendig und darf nicht aus falscher Rücksichtnahme weiter verheimlicht werden.
Auch müssen die Maßnahmen zur PFT-Minderung und Substitution bei den PFT-Betrieben umfassend dargelegt und konsequent umgesetzt werden. Freiwillige Absprachen und unverbindlicher Erklärungen müssen durch rechtliche verbindlich Bescheide, verbindliche Grenzwerte, ambitionierte Fristvorgaben und konsequente Überwachung ersetzt werden. Nur so können dauerhafte Erfolge in der zu hohen Belastung mit PFT und anderen problematischen Chemikalien erreicht werden."
18.05.2008 Trotz unbestreitbarer Teilerfolge bei der Bekämpfung der hohen PFT-Belastungen in Möhne und Ruhr überwiegen weiterhin die Defizite. Der PFT-Skandal in Nordrhein-Westfalen schlägt weiter hohe Wellen. Die am 16. April 2008 hierzu vom BUND veröffentlichte Stellungnahme wurde von Umweltminister Eckehard Uhlenberg und der schwarz-gelben Koalition in sehr eigenwilliger Interpretation als „generelle Reinwaschung“ missbraucht, obwohl darin klar und deutlich auch die weiterhin eklatanten Defizite bei der Aufarbeitung des Problems benannt wurden.
BUND-10-Punkte-Erklärung zum PFT-Skandal vom 18.05.2008
16.04.2008 Im Streit um die anhaltende PFT-Belastung von Möhne und Ruhr würdigte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die bisher erzielten Erfolge. Trotz des in Teilen unglücklichen Krisenmanagements von Umweltminister Eckhard Uhlenberg sei es gelungen, die PFT-Konzentrationen in der Ruhr aktuell auf ein Drittel des Trinkwasser-Zielwertes zu senken. Die Sanierungsmaßnahmen seien allerdings noch längst nicht ausreichend.Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Staatsgeheimnis Abwasser. Wir brauchen das gläserne Abwasserrohr. Nur auf dieser Basis können verbindliche, für alle nachvollziehbare Emissionsminderungsstrategien umgesetzt werden.“
BUND-Pressemitteilung Erfolge bei PFT-Bekämpfung nicht ausreichend - BUND fordert „gläsernes Abwasserrohr" vom 16.04.2008
Zur Umweltausschusssitzung zu PFT im Landtag am 15.08.2007 hat der BUND mit einer Sonderausgabe von „BUNDaktuell“ auf Versäumnisse bei der Wasserwirtschaft hingewiesen und gefordert, dass das Minimierungsgebot der Trinkwasserverordnung konsequent beachtet werden muss. Hiergegen haben einige Wasserwerke an der Ruhr verstoßen, indem sie mit der Begründung, dass man ja die Einhaltung eines (umstrittenen) Grenzwertes von 300 ng/l auch ohne Aktivkohle gewährleisten könne, zeitweise auf Aktivkohlefilterung verzichteten.
Jetzt hat endlich auch Umweltminister Uhlenberg reagiert und der Wasserwirtschaft entsprechende Vorgaben gemacht. Diese hatte zwischenzeitlich aber, auch auf Grund heftiger Kritik des BUND, bereits reagiert und die Aktivkohledosierung wieder optimiert. Die PFT – Gehalte im Trinkwasser an der Ruhr bewegen sich daher nahezu überall unter 100 ng/l und sind damit nach Aussage von Experten und der Trinkwasserkommission in einem Bereich, der unmittelbare gesundheitliche Schäden sicher ausschließt. Der BUND ist sich aber mit den meisten Experten darüber einig, dass auch dieser Wert durch geeignete Maßnahmen, vor allem auf der Verursacherseite, weiter minimiert werden muss.
BUNDaktuell "Weiter gehende Konsequenzen aus dem PFT-Skandal ziehen" vom 15.08.2007
Wasserwirtschaft und Umweltminister behaupten derzeit stereotyp, dass im Trinkwasser der Ruhr–Wasserwerke die vorgegebenen Grenzwerte an perfluorierten Tensiden (PFT) sicher eingehalten werden. Bedenken gegen den Genuss dieses Trinkwassers werden als „Panikmache“ bezeichnet. 9 von 13 Wasserwerken an der Ruhr überschreiten dagegen in ihrem Trinkwasser den als „langfristiges Mindestqualitätsziel“ bezeichneten Grenzwert von 100 ng/l zeitweise deutlich. Dabei, so stellt der BUND klar, seien die Wasserwerke jedoch "Opfer und nicht Täter".
BUND-Stellungnahme "Wasserwerke müssen Minimierungsverbot beachten" vom 31.07.2007
Ein Jahr PFT-Skandal: Endlich Konsequenzen aus dem PFT-Chaos ziehen!
Eine Einschätzung aus Sicht des Umweltverbandes Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Von Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW, 05.08.2007
Im Skandal um die Freisetzung Perfluorierter Tenside (PFT) im Sauerland erneuerte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Heftig kritisierten die Umweltschützer den NRW-Umweltminister und die Wasserwerke wegen der „Geheimniskrämerei“ um die Veröffentlichung der PFT-Daten. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf vollständige Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken durch die Freisetzung der giftigen Chemikalie in die Ruhr und andere zur Trinkwassergewinnung genutzte Gewässer.
BUND-Pressemitteilung "BUND erneuert Forderung nach PFT-Untersuchungsausschuss" vom 30.07.2007
- Protokoll einer Straftat - Fortsetzung PFT in Boden, Wasser, Luft und Mensch – der Skandal zieht weiter seine Kreise
Auch wenn nach monatelangen Ermittlungen - nicht zuletzt auch ausgelöst durch die vom stellvertretenden BUND-Landesvorsitzenden Paul Kröfges erstattete Strafanzeige - heute zumindest der kriminelle Verursacher feststeht, gilt der PFT-Skandal nur als „Spitze eines Eisbergs“. Mehr als 50.000 giftige Umweltchemikalien sind EU-weit im Einsatz. Derzeit wird in Straßburg und Brüssel nicht nur um das vom BUND geforderte PFT-Verbot gerungen, auch die Reform der europäischen Chemikalienpolitik (REACH) droht unter dem Druck der Industrielobby aufgeweicht zu werden. Dabei hat der PFT-Skandal aufgezeigt, wie notwendig ein restriktives europaweites Chemikalienrecht zum Schutz unserer Gesundheit ist. Aber auch die Bioabfall- sowie die Düngemittel-Verordnung bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung, um Schlupflöcher für kriminelle Machenschaften zu stopfen und das Trinkwasser vor Schadstoffeinträgen zu schützen.
Mehr Infos zu REACH [Stand Oktober 2006]
Auf heftige Kritik des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stieß die Entwarnung des NRW-Umweltministeriums hinsichtlich der Verbrennung PFT-belasteter Klärschlämme. Entgegen der Aussagen von Umweltminister Eckhard Uhlenberg könne der Verbrennung der mit Perfluorierten Tensiden (PFT) kontaminierten Klärschlämme kein „Persilschein“ ausgestellt werden. Der Nachweis einer schadlosen Verbrennung sei bis heute nicht erbracht. Aufgrund der vorgelegten Analysen der Klärschlämme befürchtet der BUND sogar eine landesweite Verseuchung mit den PFT-Schadstoffen.
BUND-Pressemitteilung "Kein Persilschein für PFT-Verbrennung" vom 21.02.2007
Längst überfällig ist nach Auffassung des BUND die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und Verbraucherschutz. Hintergrund für die Forderung sind nicht zuletzt auch die aktuellen Vorgänge zur Aufdeckung und Verfolgung des PFT-Skandals. Die Aufarbeitung dieser Umweltstraftat hat zahlreiche organisatorische und strukturelle Defizite bei den Strafverfolgungsbehörden offenbart. Abhilfe erhofft sich der BUND dadurch, dass die Verfolgung von Umweltstraftaten und Verbraucherschutz-Vergehen bei einer mit Experten besetzten Behörde gebündelt werden. Daneben hat der BUND beim Generalstaatsanwalt in Hamm Beschwerde gegen die Einstellung des PFT-Ermittlungsverfahrens gegen den Kreis Soest eingelegt.
BUND-Pressemitteilung "Schwerpunktstaatsanwaltschaft" vom 29.11.2006
Es bleiben noch viele offene Fragen zur Verantwortung der Überwachungsbehörden, den gesetzlichen Defiziten und den notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Der BUND hat deshalb am 25. Oktober 2006 die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag gefordert. Diese Forderung wird inzwischen auch von Umweltminister Uhlenberg und den meisten Landtagsfraktionen unterstützt. Vermutlich Anfang Dezember wird er vom Parlament beschlossen werden.
Dieser Untersuchungsausschuss muss vorrangig klären, wie es trotz jahrelanger Kenntnis der zuständigen Behörden bis zum Jahre 2006 dauern konnte, ehe das Umweltgift „zufällig“ in den als Bodenverbesserer getarnten Sonderabfällen entdeckt und die Verursacher ermittelt wurden. Gleichzeitig muss die Sanierung der belasteten Flächen mit Hochdruck vorangetrieben werden. Die jetzt vom Land geplante Drainage der belasteten Flächen ist unzureichend.
BUND-Pressemitteilung "Untersuchungsausschuss" vom 25.10.2006
Mit Datum vom 6. September 2006 hatte der BUND Strafanzeige XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX sowie des Kreises Soest gestellt (s.u.). Gegen die zuständigen örtlichen Behörden hatten der BUND den strafrechtlich relevanten Vorwurf der "Täterschaft oder Beihilfe durch Unterlassen des Einschreitens" erhoben. Den sahen wir dadurch begründet, dass die zuständigen Behörden es trotz frühzeitiger BUND-Hinweise auf die Aufbringung verdächtiger Substanzen im Jahre 2002 unterlassen hatten, eine umfängliche Schadstoff-Analyse durchzuführen. Damals beschränkte sich der Kreis Soest auf eine Beprobung gemäß Bioabfallverordnung, weshalb das PFT unentdeckt blieb und die illegale Sondermüllentsorgung auf den Äckern, Wiesen und Wäldern noch mehrere Jahre fortgesetzt werden konnte.
Der Landrat des Kreises Soest, Wilhelm Riebniger, wies diese Vorwürfe empört zurück und warf dem BUND vor, "die Tatsachen zu verdrehen". "Aufgrund der von GW Umwelt deklarierten Zusammensetzung habe es überhaupt keine Verdachtsmomente gegegen", so der Landrat. Der BUND sieht hingegen weiterhin eklatante Versäumnisse der Behörden, die damit ein hohes Maß an Mitverantwortung für die Wasser- und Bodenvergiftung und die der Allgemeineit aufgebürdeten Sanierungskosten tragen. Der BUND hat jetzt die erhobenen Vorwürfe vertieft und die neueren Erkenntnisse am 15. November 2006 der Staatsanwaltschaft Arnsberg übermittelt.
Artikel "Vorwürfe noch bekräftigt" und "War Kreis unkritisch?"
- PFT-haltiger "Bodenhilfsstoff"
Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Mitverbrennung von 2.000 t PFT-haltigem Klärschlamm in dem ehemaligen Kohlekraftwerk Werdohl-Elverlingsen zugelassen. In der Zeit vom 19.09. bis 26.10.2006 wurden davon bereits 1.600 t "verbrannt", ehe der BUND durch Intervention bei der Bezirksregierung Arnsberg und Umweltminister Eckhard Uhlenberg diese riskante Entsorgung stoppen konnte. Der BUND befürchtet, dass durch die Mitverbrennung in Kraftwerken mit relativ niedrigen Temperaturen (ca. 850 °C) keine Verbrennung dieser Abfälle, sondern lediglich eine "Zersetzung" erfolgt. Wie internationale Studien zeigen, ist eine schadlose und vollständige thermische Auflösung organischer Fluoverbindungen vom Typus der PFTs kaum möglich. Damit aber besteht die Gefahr, dass das PFT großflächig in der Umwelt verteilt wird. Jetzt wird mit einer von einem umfangreichen Messprogramm begleiteten Versuchsreihe das Verbrennungsverhalten der PFT-haltigen Schlämme untersucht.
- PFT-haltiges TerraFarm bei Rüthen
Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die PFT-haltigen Schlämme allein im Kreis Soest und dem Hochsauerlandkreis auf ca. 750 Flächen aufgebracht. Abhängig von der jeweiligen Schadstoffkonzentration ist deshalb eine Sanierung der Flächen zwingend erforderlich, um den weiteren Austrag der Perfluorierten Tenside in die Gewässer zu verhindern. Ende November begannen an der höchstbelasteten Fläche in Brilon erste Sanierungsarbeiten. Das von dem PFT-verseuchten Areal in Scharfenberg abfließende Wasser soll mit Drainagen erfasst und über einen Aktivkohlefilter gereinigt werden. Umstritten ist, ob es keine sinnvolleren Methoden der Entseuchung gibt. Der BUND hält die Drainage für unzureichend und fordert im Bedarfsfalle den vollständigen Bodenabtrag mit anschließender Entsorgung auf dafür geeigneten Sondermülldeponien.
- Mit PFT-haltigen "Bodenhilfsstoffen" kontaminierte Fläche in Kellinghausen
Der BUND vertritt die Auffassung, dass „End of the pipe“–Technologien keine dauerhafte Lösung darstellen. Von daher ist es nicht zielführend, jetzt allen Wasserwerken unterschiedslos vorzuschreiben, ohne vorherige Analyse Nanofiltration oder Aktivkohle einzusetzen. Jedes Versorgungsunternehmen steht gesetzlich in der Pflicht, die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung einzuhalten und das Minimierungsgebot zu beachten. Hierzu müsse den lokalen Erfordernissen entsprechend gehandelt werden.
Den Wasserwerken entlang der Ruhr war vorgeworfen worden, sie hätten nicht genug getan, um Schadstoffe wie PFT aus dem Trinkwasser fern zu halten. Die Wasserwerke seien eher Opfer als Täter, findet dagegen Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. Das Problem sieht er eher bei den Umweltbehörden, die noch "sehr großzügige Bescheide" zur Einleitung von Abwässern vergäben. Der BUND fordert das "gläserne Abwasser-Rohr". Es solle umfassend offen gelegt werden, welche Mengen an welchen Schadstoffen Groß-Betriebe einleiten.
Das "gläserne Abwasser-Rohr" Paul Kröfges (BUND) im WDR-Interview mit Arndt Brunnert
Die BUND-Stellungnahme zur Wasserversorgung an der Ruhr
Im Skandal um die Verseuchung von Ruhr und Möhne durch die giftige Industriechemikalie PFT hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 6.9.2006 bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg bzw. Paderborn Strafanzeige erstattet. xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxx xxx xxxxxxxx xxx xxxxxxx xxxxxxx xx xxxxx . Daneben wirft der Umweltverband den zuständigen Behörden im Kreis Soest „Beihilfe durch Unterlassen des Einschreitens“ vor. Bereits im Jahre 2002 habe der BUND die Behörden über die Aufbringung schadstoffhaltiger Bodenersatzstoffe im Raum Rüthen informiert, ohne dass diese Praxis beendet wurde.
Paul Kröfges, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender: „Die Verantwortlichen für diese Umweltstraftat sitzen nicht nur in Belgien. Wir sind die zögerliche Suche nach den Brunnenvergiftern leid. Diese kriminellen Machenschaften müssen konsequent verfolgt und Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden.“
BUND-Pressemitteilung "Strafanzeige" vom 07.09.2006
Ein zügiges Verbot von PFT und anderer gefährlicher Chemikalien fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der aktuelle Skandal um die perfluorierten Tenside zeige, dass einmal mehr die Selbstverantwortung der chemischen Industrie versagt habe. Gleichzeitig äußerte der BUND Kritik an der Chemikalienpolitik der Landesregierung. Mit der Aufweichung des Landeswassergesetzes und der Verwässerung des europäischen Chemikaliengesetzes (REACH) würden Skandale wie der jetzige vorprogrammiert. Nicht die Nachsorge durch immer bessere Filtertechnik zum Schutz des Trinkwassers, sondern der vorbeugende Umweltschutz müssten zentraler Bestandteil der Gewässerschutzpolitik werden.
Seit zwei Monaten werde die Öffentlichkeit mit immer neuen Funden von PFT in der Umwelt sowie im Blut und der Muttermilch von Menschen beunruhigt, ohne dass es bisher gelungen ist, die eigentliche Quelle und den Verursacher eindeutig zu identifizieren und einzugrenzen. In einem Brief an NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg fordert der BUND, alle potenziellen PFT-Quellen zu untersuchen.
BUND-Pressemitteilung "PFT-Verbot" vom 16.08.2006
