18. Mai 2008 Der PFT-Skandal in Nordrhein-Westfalen schlägt weiter hohe Wellen. Die am 16. April 2008 hierzu vom BUND veröffentlichte Stellungnahme wurde von Umweltminister Eckehard Uhlenberg und der schwarz-gelben Koalition in sehr eigenwilliger Interpretation als „generelle Reinwaschung“ missbraucht, obwohl darin klar und deutlich auch die weiterhin eklatanten Defizite bei der Aufarbeitung des Problems benannt wurden. Nach Auffassung des BUND beschränken sich die „Erfolge“ des Ministers erklärtermaßen auf die Bekämpfung der Folgen der PFT–Sonderbelastung durch die PFT-Verklappung im Sauerland sowie auf die Erfassung von relevanten PFT-Einleitern an der Ruhr und in NRW und erster, aber nur unverbindlicher Maßnahmenkataloge.
Nach derzeitigem Stand ist eine Wirkung der angeblich vereinbarten PFT-Senkungsmaßnahmen im gewerblichen und industriellem Bereich nicht nachweisbar und auch nicht überprüfbar (keine Verbesserung). Nach Einschätzung des BUND ist die von Umweltminister Uhlenberg praktizierte Geheimniskrämerei und fehlerhafte Datenbehandlung eine wesentliche Ursache von berechtigtem Misstrauen und Interpretationsspielräumen.
Das PFT-Problem bleibt damit trotz einzelner Fortschritte weitgehend ungelöst.
Der BUND erklärt:
- Der BUND hat darauf hingewiesen, dass trotz erster Erfolge und Schritte bei der PFT-Bekämpfung weitere, konkrete und verbindliche Maßnahmen erforderlich sind und deutliche Kritik an der Informationspolitik und den „Rechenkünsten“ des Ministers geübt. Die Erfolge beziehen sich auf die erreichte Verminderung der PFT–Belastung durch die PFT-Verklappung im Sauerland, die richtigen Schritte betreffen die Erfassung von relevanten PFT-Einleitern an der Ruhr und in NRW und erster, aber nur unverbindlicher Maßnahmenkataloge zur Minderung der industriellen Einleitung.
- Die Aufbringung von PFT–verseuchtem Dünger auf Flächen in Südwestfalen war nach derzeitigen Erkenntnissen hauptsächlich für die hohe PFT-Belastung der Möhne und der Talsperre verantwortlich. Eine Folge hiervon war die Trinkwasserbelastung in Arnsberg und die hieraus resultierende Belastung tausender Menschen mit bis zu 8-mal höheren PFT-Konzentrationen im Blut als anderenorts. Durch die Sanierungsmaßnahmen an der stark belasteten Fläche in Brilon Scharfenberg konnte die PFT-Konzentration in der Möhne und der Talsperre im Vergleich zu 2006 deutlich abgesenkt werden. Die noch vorliegende Belastung muss durch geeignete Maßnahmen weiter minimiert werden, hierzu gehören z.B. Flächensanierungen im Raum Rüthen sowie die Aufklärung und Abstellung evtl. vorhandener Punktquellen.
- Durch die Verminderung des PFT-Beitrages aus der Möhne ist auch die Gesamtbelastung an der unteren Ruhr gesunken. Die jetzige Belastung mit PFT, die bei normaler Wasserführung und derzeit veröffentlichter Daten eine Fracht zwischen 200 und 500 g an PFT pro Tag bedeutet, ist daher überwiegend den gewerblichen, industriellen und kommunalen Einleiter bzw. Kläranlagen zuzuordnen. Bei höheren Wasserführungen steigt (zeitweise) anscheinend die PFT-Fracht deutlich an (>1100 g/d). Es ist zu klären, welchen Einfluss hierbei PFT-verseuchte Flächen, insbesondere an der oberen Ruhr haben oder ob andere Ursachen vorliegen, z.B. PFT-belastetes Sediment, evtl. noch nicht identifizierte Abwasserzuläufe und/oder Messungenauigkeiten. Entsprechende Konsequenzen sind zu ziehen.
- Durch das PFT-Untersuchungsprogramm von Kläranlagen und Indirekteinleitern im Verlauf des Jahres 2007 sind die einleitenden Betriebe im Wesentlichen bekannt. Die derzeitige Datenlage, basierend auf max. 3 Messungen im Jahr, erlaubt keine wissenschaftlich fundierte Aussage über eine Verminderung oder eine Erhöhung der Belastung mit PFT aus diesen Quellen im Jahre 2007. Entsprechende Aussagen des Ministers waren fahrlässig und nicht vertrauensbildend. Eine seriöse Bewertung ist nur auf Basis eines umfassenden Messprogramms (Monitoring) und korrekten Frachtberechnungen möglich.
- Der BUND fordert, dass die vorgesehenen und angeblich eingeleiteten Maßnahmen zur PFT-Minderung und Substitution bei den Betrieben umfassend dargelegt und konsequent umgesetzt werden. Schluss mit dem Staatsgeheimnis Abwasser! „Dialog mit der Industrie“, „freiwillige Absprachen“ und „unverbindliche Erklärungen“ hören sich nett an, müssen aber durch bundesweite Initiativen, verbindliche Grenzwerte, ambitionierte Fristvorgaben, konkrete Hilfestellungen und konsequente Überwachung ersetzt werden. Nur so können dauerhafte Erfolge in der zu hohen Belastung mit PFT und anderen problematischen Chemikalien erreicht und nachgewiesen werden.
- Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der Umweltverwaltung in NRW ist die allgemeine Überwachung der Indirekteinleiter im Land extrem zurückgefahren worden. Der BUND fordert, dass dies rückgängig gemacht wird und unabhängig vom PFT-Problem die Indirekteinleiter wieder stärker auf Einhaltung der Genehmigungen und auf besonders problematische Stoffe untersucht werden.
- Im Einzugsgebiet der Ruhr ist auf Grund der besonderen Situation der Ruhrverband stärker in die Pflicht zu nehmen. Durch besondere Verträge und Regelungen soll er mit der Kontrolle der Indirekteinleiter auf der Basis verbindlicher Grenzwerte und Minderungsziele und der qualifizierten Beratung der betroffenen Firmen beauftragt werden. Dies ist auch sinnvoll, da diese Indirekteinleitungen die Kläranlagen des Ruhrverbandes belasten. Dies kann auch für die vom Ruhrverband im Ruhrgütebericht 2005 dargestellte Problematik neuer Stoffe und deren negative Auswirkungen auf den Klärwerksbetrieb genutzt werden.
- Der BUND fordert, dass die Produktion von problematischen Stoffen verboten bzw. stark eingeschränkt und zügig über REACh geregelt wird. Der Gesetzgeber muss für PFT verbindliche Grenzwerte setzen und den Stand der Technik für die Einleitung von PFT ins Abwasser festlegen. Hierzu muss das Land im Bundesrat und auf Bundesebene aktiv werden.
- Die derzeitigen Grenzwertregelungen sind unbefriedigend und verwirrend. Allein für das Trinkwasser kann mit vier Werten operiert werden, für das Abwasser existiert überhaupt keine Regelung, so dass hier nur unverbindliche und freiwillige Vereinbarungen möglich sind.Für das Trinkwasser sollte ein verbindlicher Grenzwert von 0,1 µg/l und für das Abwasser ein Maximalwert von 0,3 µg/l an PFT-Verbindungen insgesamt verbindlich vorgeschrieben werden.
- Die Einsetzung des vorgesehenen „unabhängigen“ Experten für die Überprüfung des Vorgehens hinsichtlich der PFT-Belastung wird abgelehnt, da dieser lebenslang als behörden– und ministeriumsnaher Gutachter und Abwasserexperte in NRW unterwegs war. Darüber hinaus wird die Rolle von Prof. Dohmann als Gutachter für den Müllunternehmer Trienekens als problematisch eingeschätzt.
Mehr Infos:
In einer gemeinsamen Stellungnahme (9.5.2008) des BUND-Landesvorsitzenden Paul Kröfges und des Parlamentarischen Geschäftsführers von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Johannes Remmel bewerten diese die PFT-Politik des Umweltministers Eckhard Uhlenberg mehr