Der BUND NRW tritt in der Abwasserabgabendiskussion auf kommunaler Ebene für die verstärkte Verwirklichung folgender Ziele ein:

• konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips,
• Beseitigung sozialer Gerechtigkeitslücken im Rahmen der zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten,
• Schaffung von Anreizen zur umweltschonenden Verhaltenssteuerung.

Der BUND NRW betont deshalb die Notwendigkeit, die kommunalen Abwasserabgabensatzungen auf den rechtlichen und wasserwirtschaftlichen Prüfstand zu stellen, um die lokalen Satzungen im Sinne der Nachhaltigkeitsdiskussion von Johannesburg (2002) sowie den neueren rechtlichen Ansprüchen (WRRL, Verankerung des Staatszieles Umweltschutz in § 20a GG, WHG-Novellierung) anzupassen.

Wesentliche Voraussetzung zur Erreichung dieser Ziele ist eine schonungslose Offenlegung der Entsorgungs- und Kostenstrukturen in der Stadt oder Gemeinde, um in der gebotenen Transparenz angemessene Satzungsregelungen zu diskutieren und letztlich durch Ratsbeschluss festzusetzen.

Nach allgemeinen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen spalten sich die Abwasserentsorgungskosten in den Städten und Gemeinden - mit gewissen Schwankungen - folgendermaßen auf:

• 55 - 65 % Schmutzwasserkosten,
• 5 - 45 % Niederschlagswasserkosten.

Es ist daher in jedem Fall sinnvoll, separate Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung und die Niederschlagsentsorgung in der Satzung festzulegen, da die Abgabe von Schmutzwasser in keinem Zusammenhang mit der Ablaufmenge von Niederschlagswasser der Grundstücke steht und teilweise auf den Grundstücken Niederschlagsnutzung oder -versickerung betrieben wird, so dass gesonderte Gebührenfestlegungen erforderlich sind.

 Da praktisch in allen Städten und Gemeinden keine genaue grundstücksbezogene Messung von Schmutzwassermenge bzw. Niederschlagswassermenge erfolgt, ergibt sich das Problem, ein gerechtes Umlagesystem für die Entsorgungskosten der verschiedenen Einleitungen festzulegen. Die Rechtsprechung der Gerichte erlaubt den Städten und Gemeinden dazu die Festlegung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes in der Abgabensatzung, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen stehen darf.

Vielfach orientieren sich die Städte und Gemeinden dabei an den bezogenen Frischwassermengen (Trinkwasser, Brunnenwasser, gesammeltes Niederschlagswasser usw.) der Anschlussnehmer - wohlwissend, dass in der Praxis keine Deckung zwischen Frischwasserbezug und Abwassermenge besteht. Nahezu alle Frischwasseranwendungen führen in der Praxis zu Minderungen abwasserrelevanter Wassermengen durch Verdunstung (Trocknungsprozesse), Verdampfung (Kochen), Versickerung (Bewässerungsmaßnahmen) usw., so dass keine Mengengleichheit zwischen der Bezugsmenge und der Abwasserabgabemenge besteht. Dennoch ist es nach bisheriger Rechtsprechung der Gerichte rechtlich akzeptabel, die Umlage der Schmutzwasserableitungs- und -behandlungskosten an der bezogenen Frischwassermenge zu orientieren, um die erheblichen Kosten einer genauen Abwassermengenerfassung durch Messapparaturen, die die Anwendung eines Wirklichkeitsmaßstabes der Abwasserumlage ermöglichen würden, zu vermeiden.

 Aus Arbeitsvereinfachungsgründen nehmen viele Städte und Gemeinden den Frischwasserbezug auch als Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Umlage der Niederschlagsentsorgungskosten. Dies führt jedoch zu erheblichen Gerechtigkeitslücken im Umlagesystem, weshalb der BUND NRW in der Praxis die Anwendung des Maßstabes der ablaufwirksamen Flächen als relativ leicht anwendbaren Wahrscheinlichkeitsmaßstab empfiehlt.

Entsorgungserforderliche Niederschlagswässer fallen in einer Stadt oder Gemeinde in erheblichem Umfang von Flächen an, die keinen Frischwasserbezug aufweisen (z.B. Straßen, öffentliche Plätze, Parkplatzflächen, wasserlose Versorgungseinrichtungen (z.B. Stromtransformatorengrundstücke) usw.). Eine Umlage nach dem Bezug von Frischwasser ist hier schlichtweg wirklichkeitsfremd. Andererseits gibt es in großem Umfang auch Grundstücke, die erhebliche Verwerfungen zwischen der Frischwasserbezugsmenge und der abgeleiteten Niederschlagsmenge aufweisen (z.B. Trockenmärkte, Einkaufsmärkte, Autohäuser, Transportunterneh-men, Schulen, Verwaltungen und Bürokomplexe mit relativ geringen Schmutzwassermengen und großen Ablaufmengen von Autoparkflächen und Gebäuden), daneben existieren wieder schmutzwasserintensive Betriebe (z.B. Wäschereien, Großküchen, Schlachtereien, Lebensmittel verarbeitende Betriebe, Stärkefabrikationen, Textilfärbereien usw.), deren Schmutzwassermenge die abgeleitete Niederschlagsmenge weit übersteigt.

Daraus ergibt sich, dass Kleinhaushalte in aller Regel sich durch geringeren Frischwasserbezug im Verhältnis zum Niederschlagsablauf charakterisieren. Wird die Niederschlagsentsorgung gebührenmäßig nach dem Frischwasserbezugsmaßstab umgelegt, so führt dies zu einer tendenziell höheren Kostenbelastung der Mieterhaushalte und der Familien mit Kindern im Haushalt. Der Frischwasserbezugsmaßstab ist daher weder verursachungsbezogen noch sozial gerecht.

Der BUND NRW lehnt den Frischwasserbezugsmaßstab bei der Umlage der Niederschlagsentsorgungskosten aus den oben dargelegten Zusammenhängen ausdrücklich ab. Um wirklichkeitsnähere Kostenumlageverfahren zu realisieren, sind wirklichkeitsnähere Abschätzungen der eingeleiteten Niederschlagsmengen unumgänglich. Regenwassernutzungen und Versickerungen müssen im Prüfvorgang zu ausreichender Berücksichtigung kommen und in den Gebührensätzen angemessen gewichtet Eingang nehmen.