Abwasser / Gebührensplitting
Seit langem fordert der BUND die Einführung der so genannten „gesplitteten Abwassergebühr“. Dabei erfolgt die getrennte Berechnung von eingeleitetem Abwasser auf der Basis des Frischwasserverbrauchs und des zusätzlich eingeleiteten Niederschlagswassers von Dächern und versiegelten Grundstücksflächen. Diese Regelung gibt finanzielle Anreize zum Versickern des Wassers auf dem eigenen Grundstück und belastet diejenigen stärker, die große Flächen versiegeln, z.B. Industrie und Handelsbetriebe auf der grünen Wiese mit übergroßen Autoparkflächen. Damit leistet diese Reglung auch einen wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Auch die Gebührengerechtigkeit wird erhöht: Große Familien in Mehrfamilienhäusern oder in einem Einfamilienhaus mit Niederschlagswasserversickerung werden deutlich entlastet, da die Abwassergebühren um den Anteil des versickerten Niederschlagswassers verringert werden. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung dieser BUND-Position gefolgt. Bundesweit müssen jetzt die Kommunen das Gebührensplitting einführen.
AKTUELLES
Naturschutzverbände für Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse
Appell an den Landtag
12.12.2011 - Die Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU fordern eine Beibehaltung und zügige Umsetzung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren. In einer Stellungnahme an den Landtag betonen sie den wichtigen Beitrag der Dichtheitsprüfung für den Schutz des Grundwassers und warnen vor einer Emotionalisierung der Diskussion. Keinesfalls dürfe ein Moratorium mit unklaren Zeitvorgaben und Zielsetzungen die dringend gebotene Sanierung der Kanäle weiter verzögern. zur Stellungnahme
Rechtssicherheit bei der „gesplitteten Abwassergebühr“
18.06.2008 Wichtige Entscheidung für Gebührengerechtigkeit und Umweltschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der Stadt Stadtlohn über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18.12.2007 zur verbindlichen Einführung der „gesplitteten Abwassergebühr“ zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig und verpflichtet die Kommunen zur getrennten Berechnung des Abwassers aus Frisch- und Niederschlagswasser. mehr
BUND fordert „gläsernes Abwasserrohr“
16.04.2008 Erfolge bei PFT-Bekämpfung nicht ausreichend
Im Streit um die anhaltende PFT-Belastung von Möhne und Ruhr würdigte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die bisher erzielten Erfolge. Trotz des in Teilen unglücklichen Krisenmanagements von Umweltminister Eckhard Uhlenberg sei es gelungen, die PFT-Konzentrationen in der Ruhr aktuell auf ein Drittel des Trinkwasser-Zielwertes zu senken. Die Sanierungsmaßnahmen seien allerdings noch längst nicht ausreichend. mehr
BUND fordert ökologische Regenwasserbewirtschaftung
23.01.2008 Nach OVG-Urteil zur „gesplitteten Abwassergebühr“
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert in einem Schreiben an 161 säumige NRW-Kommunen, umgehend die gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Dies sei nicht nur ein Beitrag zu mehr Gebührengerechtigkeit, sondern schaffe Anreize zur Flächenentsiegelung und ökologischen Regenwassernutzung. mehr
