Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition

 

von Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender

 

"Fünf Jahre schwarz-gelbe Regierung haben Nordrhein-Westfalen verändert - leider nicht zum Positiven. Diese Koalition trat erklärtermaßen an, ökologische Fortschritte zurückzudrehen – und hat diese Drohung wahr gemacht.

 

Mitwirkungs- und Klagerechte von BürgerInnen und Verbänden wurden eingeschränkt, Umweltstandards herabgesetzt, die Umweltverwaltung zerschlagen, der Ausbau der Windenergie behindert, und statt Förderung der Biolandwirtschaft boomen wieder Intensivlandwirtschaft und Tierfabriken. Trotz zahlloser Gesprächs- und Konsensrunden und dem Credo von „der Bewahrung der Schöpfung“ können wir nur enttäuscht feststellen: Es wurde versäumt, die Weichen für ein zukunftsfähiges NRW zu stellen, stattdessen stellen wir überwiegend Rückschritte oder Stagnation im Umwelt- und Naturschutz fest.

 

Flächenverbrauch und Zersiedelung des Landes schreiten trotz demographischen Wandels fort, der Braunkohleabbau zerfrisst weiter die Landschaft, überall im Lande werden Großkraftwerke geplant, der Umstieg in eine energiesparende, regenerativ, effizient und dezentral versorgte, moderne Industriegesellschaft ist nicht in Ansätzen erkennbar - im Gegenteil. Diese Koalition der Klimaignoranten behält die rote Laterne in Deutschland und  schafft sogar im Eilverfahren Klimaschutzparagrafen in der Landesplanung ab, um dem am Widerstand von BUND und betroffenen Bürgern vorerst gescheiterten Monsterkraftwerk des Großkonzerns E.On in Datteln doch noch eine mehr als zweifelhafte Rechtsbasis zu verschaffen.

 

Die Mängelliste kann fortgesetzt werden: Der Störfall wird zum Normalfall, da die staatliche Überwachung zurückgefahren und die Genehmigungsverfahren, auch für Risikobetriebe, vereinfacht wurden. Bayer und Co. können sich auf Schwarz-Gelb in NRW verlassen, die ihnen dabei helfen, eine CO-Giftgaspipeline mitten durch Wohngebiete zu drücken. Die Auto-Vorrangpolitik verursacht weiter Feinstaub und Stickoxide, innovative Konzepte für eine Verkehrswende sind nicht in Sicht.

 

Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist alles andere als ambitioniert und entspricht nicht den europäischen Vorgaben, die Ausnahme wird zur Regel erklärt.  Auch sonst überwiegen im Naturschutz die Defizite, der Niedergang der Artenvielfalt wurde nicht gestoppt, ein zweiter Nationalpark in NRW scheiterte, und der bestehende Nationalpark in der Eifel ist weit davon entfernt, ein Juwel zu sein - zu sehr überwiegt dort der Event- und Tourismusaspekt. Und gleich nebenan begann im großen Stil der Verkauf des Staatswaldes, obwohl NRW den niedrigsten Anteil aller Bundesländer an öffentlichem Waldbesitz hat. 

 

Die „Privat vor Staat“-Ideologie hat in NRW tiefe Spuren hinterlassen. Wir treten dafür ein, dass dies in NRW geändert wird. Wir brauchen ein andere politische Konstellation in den nächsten fünf Jahren."