Der BUND hat bereits zur Landtagswahl 2010 einen umfassenden Katalog aufgestellt, der die Anforderungen an eine zukunftsfähige Landespolitik formuliert. Daran wird sich auch die nächste Landesregierung messen lassen müssen.

Zu den Landtagswahlen 2012 legt der BUND seinen Fokus darüber hinaus auf vier zentrale Wahlprüfsteine:

BUND fordert eine nachhaltige Wende beim Landesstraßenbau

Umweltverband legt Streichliste für Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen vor und fordert die Umsetzung der längst überfälligen Überprüfung des Landesstraßenbedarfsplans

Der BUND fordert die zukünftige Landesregierung auf, den unter ihrer Vorgängerin zaghaft begonnenen Kurswechsel bei der Landesstraßenplanung konsequent zu Ende zu führen. Der Umweltverband sieht dabei jedoch in der 2011 vorgelegten Priorisierungsliste für den Landesstraßenbau das falsche Instrument am falschen Ort. Stattdessen schlägt er ein Konzept zur Sicherung des Substanzerhalts unter zügiger Beendigung begonnener Projekte und Umsetzung von Lösungen im Bestand vor. In einem ersten Schritt veröffentlichte heute der BUND dazu eine Streichliste mit 65 besonders umweltschädlichen und teilweise überflüssigen Landesstraßenprojekten mit einem Volumen von 540 Mio. Euro. mehr

Das BUND-Konzept für effiziente und umweltgerechte Landesstraßeninverstitionen in NRW bis 2015

Trianel Lünen: FDP-Spitzenkandidat verabschiedet sich vom Rechtsstaat

03.05.2012 - In einem offenen Brief hat der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner kritisiert. Dieser hatte bei einem Besuch von Trianel in Lünen laut Presseberichten gesagt, er sehe ein Problem darin, dass in der Praxis Gerichte über Genehmigungen entscheiden. Zudem kritiserte er, dass "nicht betroffene Verbände den Weg in die Instanzen beschreiten können". Der BUND stellte klar, dass nicht etwa Gerichte über Kraftwerksprojekte entscheiden, sondern über die Rechtmäßigkeit von Genehmigungsentscheidungen (also ob die vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsvorschriften von der Behörde beachtet wurden). Umweltverbände würden nicht mehr und nicht weniger machen können, als solche Genehmigungen zu Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen für die Umwelt einer solchen gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Mit seinen Aussagen stelle Lindner den Rechtsstaat in Frage. ... zum offenen Brief

NRW-Wahlkämpfer antworten Umweltverbänden – Ambitionierter Klimaschutz im Land auf der Kippe

Spitzenkandidaten der großen Parteien für die NRW-Landtagswahl enttäuschen mit ausweichenden oder widersprüchlichen Aussagen zu einem Landesklimaschutzgesetz und zur Zukunft des gerichtlich gestoppten E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln IV

27.04.2012 - Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen, könnte nach der Landtagswahl am 13. Mai einen kräftigen Schwenk hin zu „Klimaschutz light“ erleben. Das lässt sich aus den Antwortschreiben der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller Parteien mit Chancen auf (Wieder-)Einzug in den Düsseldorfer Landtag schließen, die diese jetzt an die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact schickten. Die Nichtregierungsorganisationen (NRO) hatten die Wahlkämpfer insbesondere nach der Zukunft des von der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingebrachten „Klimaschutzgesetz NRW“ und nach dem gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerk Datteln IV gefragt. mehr

Klimaschutz-Check_Kernaussagen_NRW_SpitzenkandidatInnen.pdf

Klimaschutz-Check_Anschreiben_und_Antworten_NRW-Parteien.pdf

BUND fordert Änderungen bei Intensivtierhaltung

Klage gegen "Eierfabrik in Fröndenberg" – NRW muss Motor für eine verbesserte Tierhaltung werden

25.04.2012 - In der Auseinandersetzung um die Massentierhaltung in NRW hat der BUND jetzt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen der geplanten Erweiterung der "Eierfabrik" in Fröndenberg Klage gegen den Kreis Unna eingereicht. Dieser hatte dem Antragsteller am 12. März 2012 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des Stalles um weitere 19.600 Tiere auf dann insgesamt 59.400 Legehennen erteilt. Der BUND hält die Genehmigung in mehrfacher Hinsicht für fehlerhaft und hat beantragt, diese aufzuheben. Gleichzeitig forderten die Umweltschützer die Landespolitik auf, die Intensivtierhaltung besser zu regulieren. mehr

Votum für zweiten Nationalpark in NRW

BUND-Landesdelegiertenversammlung tagte in Bielefeld / Nationalpark Teutoburger Wald-Egge-Senne als zentraler Wahlprüfstein

22.04.2012 - Der BUND fordert die rasche Realisierung eines Nationalparks in Ostwestfalen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution der heute in Bielefeld tagenden Landesdelegiertenversammlung plädieren die Umweltschützer für die Schaffung eines 8.650 Hektar großen Nationalparks im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge. Nach dem Ende der militärischen Nutzung auf dem angrenzenden Truppenübungsplatz Senne müsse der Nationalpark auf dieses Gebiet und damit um 11.000 Hektar erweitert werden. Daneben präsentierten die Umweltschützer weitere Forderungen zur Landtagswahl. mehr

Das sagen die Parteien...

Der BUND setzt sich auf allen Ebenen für eine ökologische Neuorientierung NRWs ein. Anhand vier zentraler Kernforderungen lässt sich das umweltpolitische Profil der Parteien gut ablesen. Was sagen die Parteien z.B. zum Bau neuer Kohlenkraftwerke, dem Straßenbau, zur Massentierhaltung oder einem Nationalpark in Ostwestfalen? Wie stehen sie zum Klimaschutzgesetz und dem gescheiterten Kohlekraftwerksprojekt Datteln 4?

Die Antworten finden Sie ...hier

NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz

Verbände fordern in Schreiben an Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenntnis zum Klimaschutz undVerzicht auf gerichtlich gestopptes Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV

13.04.2012 - Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen entschlossen handelt. Deshalb haben die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien heute in persönlichen Schreiben aufgefordert, im laufenden NRW-Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Konkret sollen die Parteien die von der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitete Schaffung eines „Landesklimaschutzgesetz NRW“ nach der Wahl am 13. Mai unverzüglich wieder aufnehmen. Außerdem verlangen die Nichtregierungsorganisationen (NRO) das Ende aller Versuche, das höchstrichterlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV mithilfe juristischer Winkelzüge wiederzubeleben. mehr

Rot-grüne Landesregierung 2010-2012 - eine BUND-Bilanz

Mit großen Erwartungen startete die rot-grüne Landesregierung 2010 in das Abenteuer Minderheitsregierung. Rot-Grün war angetreten, Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der „ökologisch-industriellen Revolution“ zu machen. Im Vorfeld der Neuwahlen ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Fazit: In vielen umweltpolitischen Themenfeldern ist ein deutlicher Richtungswechsel festzustellen, wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Struktur wurden gestellt, auch wenn es teilweise noch deutlich hakte. Sollte es jetzt zu einem erneuten Regierungswechsel kommen, ist ein Rückfall zu befürchten. mehr

Weichenstellung für ein zukünftsfähiges Nordrhein-Westfalen

BUND-Bewertung des rot-grüen Koalitionsvertrags

Auch wenn einige Bereiche noch nicht hinreichend präzise formuliert wurden, beinhaltet der Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen für einen Politikwechsel, der nicht nur die unter Schwarz-Gelb erlittenen verheerenden Rückschritte korrigiert, sondern auch den Weg frei macht, für eine grundlegende Ökologisierung des Landes. Verglichen mit den früheren rot-grünen Koalitionen wird deutlich, dass die SPD offenbar bereit ist, sich von anachronistischen Relikten des Kohlelandes NRW zu verabschieden und den längst überfälligen Weg in Richtung eines zukunftsfähigen Nordrhein-Westfalens zu beschreiten.

Unterm Strich wird durch diesen Koalitionsvertrag gründlich mit der „Privat vor Staat“-Ideologie der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufgeräumt. Wesentliche Forderungen des BUND wurden umgestzt. Umwelt- und Naturschutz, Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei Großvorhaben werden nicht länger als Investitionshemmnis betrachtet, sondern als Chance zur Schaffung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur, die Ressourcen schont und die natürlichen Lebensgrundlagen erhält.

Die Bewertung ausgewählter Felder der Umweltpolitik im Einzelnen

BUND stellt Ökozeugnisse für DirektkandidatInnen aus – 139 LandtagsbewerberInnen mit Note 1

Der BUND hat fünf Tage vor der Landtagswahl den Direktkandidatinnen und –kandidaten der großen Parteien Ökozeugnisse ausgestellt. Von 425 Kandidaten, die sich an einem entsprechenden Kandidatencheck beteiligt hätten, sei ein Drittel in zentralen Fragen der Umweltpolitik vollständig auf der Höhe der Zeit, sagte Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender. 139 Direktkandidaten hätten gegen neue Kohlenkraftwerke, für den Stopp des Flughafenausbaus, für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und für den Stopp des Flächenverbrauchs votiert. Dazu hatten sie auch eine zusätzliche regionale Wahlkreisfrage im Sinne des BUND beantwortet. mehr

„Fünf Jahre Stillstand oder Rückschritt im Natur- und Umweltschutz“

Josef Tumbrinck (NABU), Paul Kröfges (BUND) und Mark vom Hofe (LNU); Foto: D. Jansen/BUND

Naturschutzverbände fordern radikale Kehrtwende

29.04.2010 - Eine „radikale Kehrtwende in der Natur- und Umweltschutzpolitik“ forderten die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) sowie des Naturschutzbund Deutschland heute in Düsseldorf. Nach „fünf Jahren Rückschritt in allen Feldern des Natur- und Umweltschutzes“ setzen die Verbände auf einen Politikwechsel. Gemeinsam repräsentieren BUND, LNU und über 400.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen. mehr

Öko-Kandidatencheck zur Landtagswahl

BUND überprüft Umweltprofil der Spitzenkandidaten. Mehrzahl der Direktkandidaten gegen Gentechnik und für den Stopp des Flächenverbrauchs. Umstrittene Kohlekraftwerke.

13.04.2010 - Der Nordrhein-Westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die 640 Direktkandidaten der aussichtsreich für den Landtag kandidierenden Parteien zu umweltpolitischen Kernthemen befragt. Rund zwei Drittel (406) haben bislang am BUND-Kandidatencheck teilgenommen, darunter Prominente wie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die SPD-Chefin Hannelore Kraft, Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, FDP-Spitzenkandidat Dr. Andreas Pinkwart und der Landessprecher der Partei DIE LINKE Wolfgang Zimmermann. mehr

Landtagswahl 2010: BUND nimmt Direkt-KandidatInnen unter die Lupe

Online-Kandidatencheck zur Landtagswahl gestartet

12.03.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute einen landesweiten KandidatInnencheck zur Landtagswahl 2010 im Internet veröffentlicht. Vier umweltpolitische Kernfragen stellte der Umweltverband allen DirektkandidatInnen der fünf großen Parteien: Sind Sie für oder gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken in NRW? Lehnen sie Gentechnik in der Landwirtschaft ab oder befürworten sie diese? Sind Sie für oder gegen den Flughafenausbau in NRW? Unterstützen Sie die BUND-Forderung nach einem Stopp des Flächenverbrauchs? Zusätzlich können die KandidatInnen eine Frage zu einem regionalen Brennpunkt beantworten. Die Antworten sind ab sofort auf www.bund-nrw.de/nc/kandidatinnencheck zu finden.

Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: „Der KandidatInnencheck gibt allen umweltpolitisch interessierten Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, sich ohne großen Aufwand über das umweltpolitische Profil ihrer jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und ihnen ihre Meinungen dazu mitzuteilen.“

Knapp 583 (von 640 möglichen) DirektkandidatInnen haben Union, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bereits nominiert. Etwa 46 % von ihnen hat schon jetzt am Wahlcheck teilgenommen – unter den 267 TeilnehmerInnen sind auch prominente wie Umweltminister Eckhard Uhlenberg, die SPD-Chefin Hannelore Kraft, FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und Grünen-Vorsitzende Daniela Schneckenburger.

Am häufigsten haben bislang mit jeweils etwa 52 Prozent der Nominierten die KandidatInnen der Grünen und der FDP geantwortet. Bislang geringere Bereitschaft, den Wählerinnen und Wählern Auskunft zu geben, zeigen die KandidatInnen der Union. Bei ihnen stellten sich bislang 34 Prozent dem BUND-Test.

Bei den Antworten zeichnen sich deutliche, auch parteiübergreifende Mehrheiten ab: Zwei Drittel der DirektkandidatInnen sind für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Nur etwa ein Fünftel der Befragten sind gegen die Reduktion des Flächenverbrauchs in NRW auf null. Bei den Fragen nach dem Bau neuer Kohlekraftwerke und dem Flughafenausbau ergibt sich dagegen kein einheitliches Mehrheitsbild – diese Themen bleiben also weiterhin heftig umstritten.

In 90 der insgesamt 128 Wahlkreise befragte der BUND die Kandidaten auch zu örtlichen Umwelt-Themen. Alle hatten die Möglichkeit, ihre Antwort zu erläutern. Mit den Ergebnissen können sich die Wählerinnen und Wähler von der Weser bis in die Eifel jetzt ein genaueres Bild vom umweltpolitischen Profil der Kandidaten in ihrer Region machen.

Hinweis: Unter www.bund-nrw.de/nc/kandidatinnencheck können KandidatInnen nach Namen, Wahlkreis oder Wohnort gesucht werden.

Wahlen in NRW

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