Teilprivatisierung Deutsche Bahn:

Düsseldorf, 29.02.2008 ver.di und BUND warnen vor Aushebelung demokratischer Verfahren

Die Gewerkschaft ver.di und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben in einem Schreiben an den SPD-Parteirat und die nordrhein-westfälischen SPD-Bürgermeister und Landräte davor gewarnt, dass es trotz anderslautender Parteibeschlüsse geplant sei, Teile der Deutschen Bahn (DB) AG an private Investoren zu verkaufen.

Dabei, so ver.di und BUND, gebe es deutliche Hinweise darauf, dass dieser Schritt unmittelbar bevorstehe und allein durch die Hauptversammlung der DB AG vollzogen werden solle. Ein solches Verfahren wäre zutiefst undemokratisch, erklärten ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt und BUND Landesvorsitzender Paul Kröfges. „Bei einer so wichtigen Entscheidung müssen demokratische Mitspracherechte in vollem Umfang gewahrt bleiben“. Dies gelte sowohl in Bezug auf eine angemessene Beteiligung des Bundestages und Bundesrates als auch im Hinblick auf die Beachtung von Willensäußerungen wichtiger Parteigremien.

In ihrem Schreiben verweisen ver.di und BUND auf den Beschluss des SPD-Bundesparteitages von Oktober 2007. Darin hatten sich die Delegierten für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Schienenverkehr und gegen den Einfluss privater
Investoren ausgesprochen.

Dieser Beschluss laufe ins Leere, wenn es bereits im März zu ersten Entscheidungen im Bahn Aufsichtsrat käme, betonten ver.di und BUND und forderten die SPD-Politiker auf, sich für die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses einzusetzen und dafür zu sorgen, „dass der Beitrag der Deutschen Bahn zur Daseinsvorsorge auch in Zukunft gewährleistet bleibt“.

Gemeinsam mit dem „Bündnis Bahn für Alle“ treten ver.di und BUND für den Erhalt des Schienenverkehrs in öffentlicher Hand ein und sprechen sich gegen eine Einflussnahme privater Investoren auf die Unternehmenspolitik der DB AG aus. ver.di und BUND befürchten, dass im Falle der Umsetzung des angestrebten Holdingmodells jede Maßnahme der Bahn auf die Gewinnmaximierung der privaten Kapitalgeber abgestellt wird. So bestehe die Gefahr, dass zur kurzfristigen Gewinnsteigerung Strecken stillgelegt, Preise erhöht und Personal abgebaut werde. Eine Kapitalprivatisierung widerspreche damit auch dem Klimaschutzgedanken der Bundesregierung, da nur bei einer stärkeren Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene entsprechende CO2-Einsparungen erreicht werden könnten.