Freihandelsabkommen untergraben Demokratie und Umweltschutz

TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die „Transatlantic Trade and Investment Partnership", das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand. Der BUND ist kritisch: Wir warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung unsere Position teilt, hält die politische Mehrheit an den Freihandelsabkommen fest.

Umweltstandards sichern

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und den Medien ist das kanadisch-europäische „Freihandelsabkommen" CETA in 2014 ausverhandelt worden. Gemeinsam mit mehr als 80 nationalen und über 200 internationalen Gruppen und Initiativen hat der BUND vor allem zunächst gegen das viel größere Abkommen TTIP zwischen den USA und der EU gekämpft. Er war maßgeblich beteiligt an der Gründung der „Europäischen Bürgerinitiative" (auch wenn diese von der EU-Kommission zunächst nicht anerkannt worden ist) gegen diese „Freihandelsabkommen" und hat in hohem Maße dazu beigetragen, dass bis heute bereits mehr als  3,2 Millionen Unterschriften zusammen gekommen sind.

Im November 2015 überreichte das Bündnis "Stop-TTIP" die Unterschriften dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Dieser versprach, sich für eine Parlamentsanhörung und für Nachver­handlungen beim CETA-Abkommen einzusetzen.

In zahlreichen Veranstaltungen in ganz NRW konnten die gravierenden Auswirkungen dieser Abkommen – nicht nur auf den Umweltschutz – gegenüber der Bevölkerung, der Politik und den „eigenen" Multiplikatoren verdeutlicht werden. BUND-Gruppen waren an etlichen Stellen beteiligt an lokalen Demonstrationen und an der Einbringung von Bürgeranträgen. Wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz statt Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking!

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Rekord: 250.000 Menschen demonstrierten in Berlin

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben am 10. Oktober 2015 etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Von der Demonstration ging eine klare Botschaft aus: "Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden".

Jetzt schon vormerken: Demo am 10. Oktober in Berlin

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es wird höchste Zeit, unseren Protest auf die Straße zu tragen: Am 10. Oktober wollen wir mit einer bundes­weiten Großdemonstration in Berlin ein Zeichen setzen!

In einem breiten Bündnis machen wir uns auf den Weg, um TTIP und CETA zu stoppen. Neben dem BUND beteiligen sich viele weitere Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirt­schaft, Kultur, Globalisierungskritik sowie Gewerkschaften.

Kommen auch Sie, unterstützen Sie unseren Protest und treten Sie mit uns gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Am Hauptbahnhof starten wir mit einer Auftaktveranstaltung und tragen unseren Protest anschliessend bis zum Brandenburger Tor. Dort findet auch die Haupt­kundge­bung statt. ...alle Infos zur Demo



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TTIP und CETA stoppen!

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Mit der Übergabe von 3,28 Millionen Unterschriften an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz im November 2015 wurde die Aktion beendet.

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