Farblos, geruchlos, tödlich:
Farblos, geruchlos und im Ernstfall tödlich - das  sind die Eigenschaften von Kohlenmonoxid. In der  chemischen Industrie wird das Gas bei der Herstellung von Kunststoffen eingesetzt. Jetzt baut Bayer quer durch das Rheinland eine etwa 70 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Pipeline, die durch zum Teil dicht bewohntes Gebiet führen soll. Trotz Anwohnerprotesten und Klagen gehen die Bauarbeiten weiter.

Vorbei an Städten wie Monheim, Hilden, Erkrath und Duisburg soll die Pipeline die Bayer-Standorte Dormagen und Uerdingen miteinander verbinden. Die Bayer AG produziert daraus nach eigenen Angaben Makrolon, einen Kunststoff, der in CDs, DVDs, Autoscheinwerfern und Sportbrillen verwendet wird.

Seit Mai 2007 baut der Chemiemulti an der CO-Pipeline im Duisburger Süden und bei Langenfeld. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wurden die Anwohner der Trasse hellwach und fragten zu Recht: Was soll den da an unserem Garten vorbei gebaut werden und wer hat es versäumt, uns zu informieren?

Zunächst kamen die Bürgermeister der Trassen-Städte ins Visier der Kritik. Einzig der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim hatte sich bereits fast ein Jahr lang  vehement gegen Bayer und die Giftgasleitung zur Wehr gesetzt. Mittlerweile stehen alle Trassen-Bürgermeister im Kreis Mettmann und auch Landrat Thomas Hendele Seite an Seite mit den Initiativen zum „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“.

Nach einer vom Kreis Mettmann in Auftrag gegebenen Studie sind bei einem Vollbruch der Pipeline 143.000 Menschen potenziell gefährdet und könnten im schlimmsten Fall zu Tode kommen. Vor allem, weil es bisher überhaupt keinen Gefahrenabwehr- und Rettungsplan für diese Pipeline gibt.

Binnen kürzester Zeit gründete sich mit Unterstützung des BUND ein Anti-Pipeline-Bündnis. 2.500 Menschen demonstrierten am 16. Juni in Hilden für einen sofortigen Baustopp und eine Überprüfung des nach Gutachteransicht verfassungswidrigen   Enteignungsgesetzes („Lex Bayer“), das der Landtag schon im März 2006 einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet hatte, um den Pipeline-Bau zu ermöglichen.

Am 21. Juni wurde Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer Sommerreise durch den Kreis Mettmann mit Protesten der Pipeline-Gegner konfrontiert. Wortlos und eher widerwillig nahm Rüttgers mehrere tausend Unterschriften gegen die Pipeline entgegen.

Inzwischen hat es die ersten Besitzeinweisungen in Ratingen und Hilden gegeben und die Klagen vor den Verwaltungsgerichten laufen an. Bayer, die Bezirksregierung und die Landesregierung zeigen sich zwar weiter hartleibig, aber sie spüren den zunehmenden Druck. Mittlerweile fordern mehr als 64.000 Bürger mit Ihrer Unterschrift den Baustopp.

17.10.2007 Landtagsanhörung zur BAYER-Giftgas-Pipeline

Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur umstrittenen BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen sofortigen Baustopp. Anstatt eine ganze Region den Gefahren und Risiken einer solchen Giftgas-Leitung auszuliefern, seien die Betreiber in der Pflicht, die existierenden alternativen Produktionsmethoden zu nutzen. Vom Landtag fordert der BUND die Aufhebung des dem Pipelinebau zugrunde liegenden Enteignungsgesetzes. Mit dem BUND treten mittlerweile mehr als 64.000 Bürgerinnen und Bürger für eine Aufhebung des Sofortvollzugs des Pipelinebaus ein. Zahlreiche Betroffene waren vor den Landtag gezogen, um gegen die umstrittene Fernleitung zu protestieren.

Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: „Das dem Bau der Giftgasleitung zugrunde liegende Enteignungsgesetz ist verfassungswidrig. Trotz ungelöster Sicherheitsfragen wird eine ganze Region tödlichen Risiken ausgesetzt. Die Pipeline dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern allein den betriebswirtschaftlichen Interessen der BAYER AG.“  

Kohlenmonoxid (CO) ist ein farb-, geruch- und geschmackloses Atemgift, das zudem hoch entzündlich ist. Daneben wirkt es korrosiv und stellt damit ein Risiko für die Dichtigkeit der Pipeline dar. Selbst rostfreier Stahl wird unter bestimmten Bedingungen von CO angegriffen. Allerdings seien vorliegende praktische und wissenschaftliche Erfahrungen zu den Pipeline-Risiken im Genehmigungsverfahren unberücksichtigt geblieben.  

Durch Bau und Betrieb der Kohlenmonoxid-Rohrfernleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen seien allein im Kreis Mettmann 143.000 Menschen potenziell gefährdet. Dass die Pipeline bereits im Bau ist, obwohl noch Klagen gegen die Genehmigung und gegen Enteignungen anhängig sind, hält der BUND-Chef Kröfges für „einen ausgemachten Skandal“.

Auf der Landtagsanhörung präsentierte der BUND auch mögliche Alternativen. Diplom-Chemiker und BUND-Experte Dr. Wolfgang Roth: „Als Alternative zu der Giftgas-Pipeline durch Wohngebiete regen wir alternative Produktionsmethoden der so genannten "green chemistry"  an.  Durch fortschrittliche Syntheseverfahren kann nicht nur das giftige Zwischenprodukt CO sondern auch das Giftgas Phosgen vermieden werden. Diese Alternative macht nicht nur die Pipeline überflüssig, sondern würde auch die Sicherheit in den Werken verbessern.“

Die Einführung dieser Verfahren wäre ein echter Wettbewerbsvorteil für die BAYER AG und würde die Innovationskraft am Standort Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll unterstreichen.

Mehr Infos:

• Die ausführliche BUND-Stellungnahme nebst Anhängen (Korrosion der Rohrleitung, Alternativen) zur Landtagsanhörung am 17.10.2007.
• Kurz-Statement von Dieter Donner, BUND Hilden und BI-Koordinator auf der Anhörung; Stellungnahme der BIs

15.08.2007 Pressemitteilung der BI Bau-Stopp der Bayer-Pipeline zur Sitzung des Landtags-Umweltausschusses am 15. August 2007 in Düsseldorf:

Die jüngste Pannenserie und die weiter wachsenden Proteste haben bei der Regierung und den Landtagsabgeordneten schon Spuren, aber noch nicht genug Wirkung hinterlassen. Bayer wird immer noch viel verziehen, lediglich für die Kommunikation wurde mit vielen Worten Verbesserung gefordert.

Die Ausschussvorsitzende Marie-Luise Fasse war zwar durch uns wegen einer zu erwartenden hohen Besucherzahl vorgewarnt, aber offensichtlich nicht vorbereitet. So blieben neben 30 Pipeline-Gegnern auch zwei Bayer-Leute und einige Journalisten aus der eigentlich öffentliche Sitzung zunächst ausgesperrt. Ein Antrag auf Vorziehen dieses Tagesordnungspunktes wurde von der CDU-FDP-Mehrheit zu Beginn der Sitzung noch abgelehnt. Später nach dem ersten Top Gegen PFT- für sauberes Wasser waren dann aber CDU und FDP  doch von dem Rumoren auf dem Gang so genervt oder wurden sie von den draußen wartenden Bayer-Leuten überzeugt? Auf jeden Fall im zweiten Anlauf klappte das Vorziehen des Top Bayer- CO – Pipeline und es wurden auch für alle, die noch nicht wutentbrannt gegangen waren, Plätze bereitgestellt.

Als der Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen zu einem Baustopp und einer umfassenden Anhörung im Umweltausschuss behandelt wurden, mussten die strikten ProBayer-Abgeordneten Kress, CDU, und Ellerbrock, FPD, schon alle Register an falschen Behauptungen und juristischen Vorbehalten ziehen, um einen vernünftigen Beschluss zu verhindern. So ganz konnten sich die Fürsprecher für Bayer aber doch nicht durchsetzen mit Ihrem Einsatz für Bayer und gegen die Bürger.

Auch der Versuch von Umweltminister Uhlenberg, sich aus Angst vor Regressansprüchen aus dem Verfahren heraus zu halten und lediglich den Rahmen einer – weiteren – Informationsveranstaltung für die „uninformierten, verängstigten Bürger“ zu bieten, ist erst mal fehlgeschlagen. Der Anhörung im Landtag wurde einstimmig zugestimmt. Aber alle, die Parteien und Regierung sind gut beraten, die Anhörung zu allen rechtlichen und  technischen Aspekten zuzulassen. Einer reinen Alibi-Informationsveranstaltung - um den Bürgern die Notwendigkeit und Sicherheit der Giftgas-Pipeline schmackhaft zu machen - werden die Initiativen ihre gewohnt friedliche, kreative und bunte Aktionsform als Kontrapunkt entgegensetzen.

Und für uns heißt das immer noch ganz spektakulär: Bau-Stopp der Bayer-Pipeline

Aber möglicherweise schafft Bayer ja schon bald wieder selbst den nächsten, krachenden und spektakulären Baustopp.

12.08.2007 Der Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer ist unterbrochen worden, weil bei den Arbeiten eine Fahrspur der Autobahn A3 bei Ratingen beschädigt worden ist. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erstatteten die Bürgerinitiativen „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ Strafanzeige.

Der Vorfall von Freitag, den 10. August 2007, wo durch Arbeiten in der Nähe des Breitscheider Kreuzes bei Durchpressarbeiten die Fahrbahndecke um 5 cm angehoben wurde, zeigt es wieder und für alle sichtbar: Schon der Bau der CO-Pipeline birgt unvorhergesehene Risiken. Die betroffene Fahrspur musste gesperrt werden, da sonst eine sichere Fahrt nicht gewährleistet werden konnte.

Dieter Donner, Sprecher der BUND-Ortsgruppe Hilden und Pressekoordinator der Initiativen Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen : "Dabei handelt es sich nicht um ein „Kavaliersdelikt“, sondern es ist ein „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ im Sinne des § 315b Strafgesetzbuch. Dieser führt nicht nur zur Strafe, wenn er vorsätzlich erfolgt. Auch Fahrlässigkeit ist bei diesen Vorfällen strafbar. Da jeder Drängler auf der Autobahn – zu Recht – mit einer entsprechenden Anzeige rechnen muss, ist es zwingend auch diesen Eingriff anzuzeigen. Ich habe dies persönlich bei der Staatsanwaltschaft Essen getan. Das hielt ich für nötig, da in den Berichten zu dem Vorfall kein Hinweis auf eine Anzeige gegeben wurde."

Zeitnah wurden von Bayer auch in das nach europäischer Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie (FFH) geschützten Gebiet Überanger Mark -  trotz eindeutigen Verbotes  im Planfeststellungsbeschluss – innerhalb der Verbotsfrist massive Eingriffe vorgenommen.

Zusätzlich wurden von Bayer in der letzten Woche in Erkrath bei Baumassnahmen vertragliche geregelte Breiten des Arbeitstreifens nicht eingehalten und ein Bach und ein Teich im Zuge der Bauarbeiten durch Schlammmassen massiv verschmutzt.
 
Dieter Donner: "Ich habe die Bezirksregierung aufgefordert, nunmehr die Eignung von Bayer zur Führung dieses Verfahrens zu überprüfen; besser noch durch geeignete Fachleute  überprüfen zu lassen. Für den Fall, dass die Bezirksregierung Düsseldorf dazu nicht Willens oder in der Lage ist, fordern wir die Staatskanzlei zum Handeln auf."

Die richtige und wirksamste Maßnahme ist jetzt: Baustopp des ganzen Projekt und nicht nur am Breitscheider Kreuz.  Hierzu geben bis heute  32.573 Unterschriften aus dem Kreis Mettmann ein deutliches Zeichen.

Mehr Infos: www.muthilden.de

05.07.2007 Farblos - geruchlos - tödlich

Seit Mai 2007 baut Bayer an seiner Kohlenmonoxid-Pipeline im Duisburger Süden und auf Äckern in Langenfeld – Kreis Mettmann. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wurden die Anwohner der Trasse hellwach und fragten zu Recht: Was soll den da an unserem Garten vorbei gebaut werden und wer hat es versäumt, uns zu informieren?

Zunächst kamen die Bürgermeister der Städte Hilden, Langenfeld, Erkrath und Ratingen ins Visier der Kritik. Der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits fast ein Jahr lang im Kampf gegen Bayer und die Giftgasleitung vehement zur Wehr gesetzt. Mittlerweile stehen alle Trassen-Bürgermeister im Kreis Mettmann und auch Landrat Thomas Hendele Seite an Seite mit den Initiativen zum „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“.

Der Kreis Mettmann hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um abzuschätzen wie hoch die Zahl der betroffenen Menschen im dichtest besiedelten Kreis Deutschlands sein könnten. Bei einem Vollbruch könnten 143.000 Menschen potenziell gefährdet sein und im schlimmsten Fall zu Tode kommen. Vor allem, weil es bisher überhaupt keinen Gefahrenabwehr- und Rettungsplan für diese Pipeline gibt.

Die Informationsveranstaltungen am 29. Mai in Hilden und am 31. Mai in Langenfeld haben den Bürgern deutlich gezeigt, dass nur der gemeinsame Protest die Front von Bayer, einer willfährigen Bezirksregierung und einer ahnungslosen Landespolitik aufbrechen kann. So kam es am 16. Juni 2007 zu einer mächtigen Demonstration in Hilden. Dort marschierten etwa 1.000 Leute an der Stadtgrenze zwischen Hilden und Langenfeld – dort waren die Bauarbeiten schon heftig im Gang – los und bis zur Ankunft vor dem Hildener Bürgerhaus hatten sich insgesamt etwa 2500 Leute dem Demonstrationszug angeschlossen.

Vor dem Bürgerhaus wurde ein offener Brief an den Regierungspräsidenten, den Bayer-Vorstand, den Ministerpräsidenten Rüttgers und die Landtagspräsidentin von den Initiativensprechern der Städte Hilden, Erkrath, Monheim und Langenfeld verlesen. Darin wurde ein sofortiger Baustopp der Giftgas-Pipeline und eine Überprüfung des Enteignungsgesetzes, das der Landtag schon im März 2006 einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet hatte, gefordert.

Als weitere Aktion der Abschlusskundgebung sollten 12000 Unterschriften in sowohl an den Regierungspräsidenten als auch an Bayer übergeben werden. Da beide nicht zu der Demo gekommen waren und auch Landesvater Rüttgers nicht erschienen war, hatten diese – als Pappkameraden - stellvertretend Gelegenheit in einer symbolischen Schweigeminute Ihre Worte zu vernehmen. Zum Abschluss der vor Veranstaltung wurden in 100 schwarzen  Luftballons das CO-Giftgas zu Bayer zurückgeschickt.

Gespräche der Initiative mit den CDU-Landtagsabgeordneten des Kreis Mettmann führten zu einer gemeinsame Presseerklärung, mit der diese signalisierten, auf parlamentarischem Wege einen Baustopp unterstützen zu wollen.

Inzwischen hat es die ersten Besitzeinweisungen in Ratingen und Hilden gegeben und die Klagen vor den Verwaltungsgerichten laufen an.

Aber es hat auch den Zusammenschluss der Mettmanner Initiativen mit den Betroffenen im Süden Duisburgs gegeben. Am 5. Juli beschäftigte sich der Düsseldorfer Landtag mit der Giftgas-Pipeline.

Bayer, die Bezirksregierung und die Landesregierung zeigen sich zwar weiter hartleibig, aber sie spüren den zunehmenden Druck. Mittlerweile fordern mehr als 23.000 Bürger mit Ihrer Unterschrift den Baustopp. Das wird weiter wachsen und dagegen dürfte eine Giftgas-Anlage in der Nähe von Wohngebieten letztlich nicht durchsetzbar sein. Wir arbeiten weiter hart auf allen Ebenen daran.

Mehr Infos und Kontakt:

Dieter Donner, BUND Hilden und Pressekoordinator der Initiativen Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“, dieter.donner@bund.net

mehr Infos: http://www.muthilden.de/