12.02.2008 Aus für Umweltzone Ruhrgebiet / „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ gescheitert
Mit harscher Kritik reagiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf das offenbar von der Landesregierung beschlossene Aus für die geplante Umweltzone Ruhrgebiet. „Das Einknicken der Landesregierung vor den Lobbyinteressen von IHKs und ADAC wird die Bevölkerung teuer mit ihrer Gesundheit bezahlen. Das Aus der Umweltzone ist eine schwere Schlappe für Umweltminister Uhlenberg, der sich immer vehement für eine überregionale Luftreinhalteplanung eingesetzt hat“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Es sei erschreckend, dass sich wieder einmal die unverantwortliche Politik der wirtschaftshörigen Kabinettsmitglieder Thoben und Wittke gegen das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft durchgesetzt habe. Auch die Einflüsterungen des selbsternannten FDP-Umweltexperten Ellerbrock seien offenbar erfolgreich gewesen.
Mit dem Aus für einen überregionalen Luftreinhalteplan Ruhrgebiet wird nach Einschätzung des BUND eine große Chance zum Schutz des Bevölkerung vor den tödlichen Feinstaub-Partikeln vertan. Nach Berechnung der Experten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hätte die Umweltzone Ruhrgebiet zu einer Minimierung der Feinstaub-Belastung von bis zu 20 % geführt. Durch die Umweltzone hätten insbesondere die verkehrsbedingten Belastungsspitzen, die für die hohe Zahl der Tagesgrenzwertüberschreitungen verantwortlich sind, gekappt werden können.
Der BUND sieht nun die Gefahr, dass eine lokaler Flickenteppich aus vielen Kleinst-Umweltzonen nach dem schlechten Vorbild Dortmunds („kleinste Umweltzone der Welt“) umgesetzt wird. „Diese sind nichts weiter als eine Luftnummer“, kritisiert der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Nachdem die Landesregierung die Bekämpfung des Feinstaubproblems sogar als vorrangige Aufgabe im Regierungsprogramm verankert hatte, ist sie nun dabei, die letzte Glaubwürdigkeit zu verspielen. Dazu passt, dass allein im Ruhrgebiet mindestens fünf Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, die wahre Feinstaub-Schleudern sind“.
Mit dem angekündigten Aus für die Umweltzone hält der BUND auch den von Umweltminister Uhlenberg initiierten „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ (DWU) für kläglich gescheitert. Der BUND wird daher seinen Vertreter aus der Arbeitsgruppe „Luftreinhalteplanung in Ballungsräumen“ des DWU, Dirk Jansen, zurückziehen.
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