BUND-Befürchtung bestätigt: „Evonik hält sich Hintertürchen offen“
18.03.2008 Kraftwerk Herne 5 / Evonik hält an Genehmigung fest
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seiner Vermutung bestätigt, dass sich Evonik alle Optionen offen halten will, das Kraftwerksprojekt Herne 5 zu einem späteren Zeitpunkt doch noch „durch die Hintertür“ zu realisieren. Auf Antrag des BUND teilte Evonik dem Oberverwaltungsgericht (OVG) nun mit, dass „hinsichtlich der Realisierung des streitgegenständlichen Vorhabens …, wir die Realisierung lediglich verschoben und nicht endgültig aufgegeben haben.“
Der BUND hatte am 19. Februar 2008 beim Oberverwaltungsgericht Münster trotz des verkündeten Kraftwerksstopps Klage eingereicht und beantragt, den am 14.12.2007 von der Bezirksregierung Arnsberg erlassenen Vorbescheid aufzuheben. Jetzt forderte das OVG den BUND auf, eine Klagebegründung bis Ende April 2008 vorzulegen.
Die seitens Evonik verfolgte Strategie wertet der BUND als „vorsätzlich intransparent und verschleiernd“: Erst werde lauthals der Kraftwerksstopp verkündet, um dann später mit einer bestandskräftigen Genehmigung in der Tasche das Projekt doch noch zu realisieren. Insofern bekräftigte der BUND seine Ankündigung, die Rechtmäßigkeit der Kraftwerksgenehmigung „in aller Konsequenz“ gerichtlich überprüfen zu lassen.
Das Kraftwerk würde zu einer Erhöhung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen um netto etwa 3,7 Millionen Tonnen führen. Im Gegenzug für die Inbetriebnahme des 700 MW-Kraftwerkblocks war lediglich die Stilllegung einer Altanlage mit einer Leistung von 150 MW geplant worden. Dazu würde ein solches Steinkohlekraftwerk jährlich etwa 300 Tonnen gefährlicher Feinstaub-Partikel mit einem Giftcocktail aus Quecksilber, Blei, Arsen, Cadmium und anderen Schwermetallen ausstoße - und das inmitten einer der am dichtesten besiedelten und ohnehin schon durch andere Industrieanlagen und Kraftwerke höchst belasteten Regionen Europas und zudem in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet.
„Für die betroffene Region wäre das ein fataler Rückschlag in Sachen Klimaschutz und Lebensqualität“, so der BUND.
BUND klagt gegen Steinkohlekraftwerk Herne
21.02.2008 Oberverwaltungsgericht muss Kraftwerksstopp durch Evonik klären
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung für das Evonik/Steag-Steinkohlenkraftwerk Herne 5 eingelegt. „Zwar hatte Evonik am 30. Januar verkündet, alle Planungen zum Bau des Kraftwerks auf Eis zu legen. Unklar bleibt aber, ob dies nur ein Trick von Evonik ist, oder das Projekt endgültig gestorben ist“, sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. In enger Abstimmung mit den örtlichen BUND-Gruppen wurde deshalb beantragt, den am 14.12.2007 von der Bezirksregierung Arnsberg erlassenen Vorbescheid aufzuheben.
Der BUND befürchtet, dass sich der Kraftwerksbauer alle Optionen offen halten will, das Projekt „mit der Genehmigung in der Tasche“ zu einem späteren Zeitpunkt doch noch „durch die Hintertür“ zu realisieren. Die Unwirksamkeit des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids soll daher im gerichtlichen Verfahren verbindlich geklärt werden. Deshalb hält der BUND an der Klage fest und hat das OVG über seine anwaltliche Vertretung, die Rechtanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer aus Frankfurt, gebeten, die Evonik Steag GmbH aufzufordern, sich zu erklären, ob sie die Realisierung des Vorhabens endgültig aufgegeben hat.
Das neue Kraftwerk würde zu einer Erhöhung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen um etwa 3,7 Millionen Tonnen führen. Im Gegenzug für die Inbetriebnahme des 700 MW-Kraftwerkblocks war lediglich die Stilllegung einer Altanlage mit einer Leistung von 150 MW geplant worden. Dazu würde ein solches Steinkohlekraftwerk jährlich etwa 300 Tonnen gefährlicher Feinstaub-Partikel und einen Giftcocktail aus Quecksilber, Blei, Arsen, Cadmium und anderen Schwermetallen ausstoßen.
Der BUND appellierte deshalb an die Vorhabensträger, sämtliche Planungen offiziell zu stoppen und stattdessen in umweltfreundliche Alternativen zu investieren. Durch die Verteuerung von Kraftwerkskomponenten und die sich abzeichnenden Zusatzbelastungen durch den Erwerb von Emissionszertifikaten ab 2013 entfielen auch die letzten vermeintlichen ökonomischen Argumente für den Bau des Klimakillerkraftwerks.
BUND hält an Widerstand fest
31.01.2008 Kraftwerksaus in Herne? Evonik-Kraftwerk in Lünen gestorben?
nach der gestrigen Ankündigung der Evonik, die Planungen für das Herner Kraftwerksblock 5 auf Eis zu legen, ist keineswegs garantiert, dass das Projekt damit „gestorben“ ist. Der BUND-Landesverband wird daher in enger Abstimmung mit den örtlichen BUND-Aktiven an seiner Strategie festhalten, und weiter alle Vorbereitungen für eine Klage gegen den Vorbescheid treffen.
Dieser am 14.12.2007 von der Bezirksregierung Arnsberg erlassene Vorbescheid würde nur unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintreten der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt. Da Evonik betont, der Kraftwerksbau sei nur verschoben worden, gehen wir davon aus, dass sich der Konzern alle Optionen offen halten wird. Der BUND ist darauf jedenfalls vorbereitet, auch wenn es für das Vorhaben bislang „nur“ den Vorbescheid, nicht aber eine 1. Teilgenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gibt.
Allerdings wird die Realisierung des klimaschutzpolitisch ebenso unsinnigen wie für die lokale Bevölkerung schädlichen Kraftwerks immer unwahrscheinlicher. „Der kostenpflichtige Erwerb von Emissionsberechtigungen wird die CO2-intensive Energiequelle Kohle aus dem Markt verdrängen“, hatte Evonik-Vorstand Alfred Tacke erst vor kurzem auf einer Handelsblatt-Tagung in Berlin erklärt. „Ein CO2-Preis von über 60 Euro/t wird die Investitionen für den Bau eines Kohlekraftwerks verdoppeln und seinen Betrieb unwirtschaftlich machen“, sagte Tacke. Derzeit deutet alles darauf hin, dass ab 2013 die Emissionszertifikate für den Stromsektor komplett auktioniert werden, womit die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel betrieben werden könnten.
Für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Technik) sieht Tacke ebenfalls keine Zukunft in Deutschland. In seinen Augen fehle die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Kosten seien zu hoch. Zudem sei CCS keine nachhaltige Technik und deshalb nicht zukunftsfähig, argumentierte der Evonik-Vorstand.
Mit dieser Analyse stützt Tacke die Argumentation des BUND. Wir gehen davon aus, dass mit der gestrigen Entscheidung zumindest auch das Aus für das in Lünen geplante Evonik-Kraftwerk besiegelt wurde. Trotzdem sind mit den Kraftwerken in Datteln (E.On), Hamm (RWE) und Lünen (Trianel) noch drei weitere Klimakiller-Kraftwerke im östlichen Ruhrgebiet in Bau oder Planung, die es zu verhindern gilt. Offenbar scheinen die Vorstände von E.On, RWE und Trianel nicht so genau zu rechnen, denn es ist schon jetzt absehbar, dass sich auch diese Kraftwerke als Fehlinvestitionen erweisen werden.
BUND begrüßt Kraftwerksstopp in Herne
30.01.2008 Evonik legt Kohlekraftwerk auf Eis / Erfolg für Klimaschutzbewegung / Noch immer neun Kohlekraftwerke in NRW in Bau oder Planung
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute bekannt gewordene Ankündigung von Evonik, auf den Bau des geplanten 700 MW-Steinkohlekraftwerks Herne 5 zu verzichten. Damit würden der Atmosphäre langfristig Kohlendioxid-Emissionen von jährlich etwa 4,5 Millionen Tonnen erspart. Die 28 an dem Projekt beteiligten Kommunen forderte der BUND auf, die eingesparten Gelder in kommunale Klimaschutzprogramme, Stromspartechnologien und dezentrale Versorgungsstrukturen umzulenken.
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte am 14.12.2007 den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das Kraftwerk erteilt. Der BUND hatte daraufhin die notwendigen Schritte für eine Klage eingeleitet, die nun überflüssig geworden sein dürfte. Für die Umweltschützer ist das ein weiterer Erfolg der Anti-Kohlekraft-Bewegung: Nach Bremen, Köln, Querschied, Ensdorf und Bielefeld werde damit ein weiterer Klimakiller „beerdigt“.
Aber die Neubauwelle von neuen Kohlekraftwerken ist damit noch lange nicht gestoppt. Allein in NRW sind neun weitere Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Neben den in Bau befindlichen Kraftwerken in Neurath (RWE), Duisburg-Walsum (Evonik) und Datteln (E.On) seinen die Genehmigungsverfahren für Niederaußem und Hamm (RWE), sowie Krefeld und Lünen (Trianel) bereits weit fortgeschritten. Die von EnBW majorisierten Stadtwerke Düsseldorf hätten für das Frühjahr eine Investitionsentscheidung zum Bau eines 400 MW-Kraftwerks in Düsseldorf angekündigt. Dazu hatte Evonik ursprünglich den Bau eines weiteren Kraftwerkblocks in Lünen angekündigt. Bei einer Realisierung dieser Projekte würden alle Klimaschutzziele verfehlt und die Bevölkerung unverantwortlichen Risiken durch gesundheitsschädliche Feinstäube und andere Luftschadstoffe ausgesetzt, so die BUND-Kritik.
Der BUND appellierte deshalb an die Vorhabensträger, sämtliche Planungen zu stoppen und stattdessen in umweltfreundliche Alternativen zu investieren. Durch die Verteuerung von Kraftwerkskomponenten und die sich abzeichnenden Zusatzbelastungen durch den Erwerb von Emissionszertifikaten ab 2013 entfielen auch die letzten vermeintlichen ökonomischen Argumente für den Bau der Klimakillerkraftwerke.
Würden die Vorhabensträger trotzdem wider alle energie- und klimaschutzpolitische Vernunft an dem Bau neuer Kohlekraftwerke festhalten, müssten sie mit einer Klagewelle rechnen, so die Ankündigung des BUND. Die Umweltschützer klagen bereits gegen das E.On-Kraftwerk in Datteln und bereiten nach eigenen Angaben weitere Verfahren vor.
Beteiligung kommunaler Partner am neuen Kraftwerksblock Herne 5 steht
29. Mai 2007 Nach Mitteilung der STEAG GmbH, Essen, wurden jetzt mit 28 kommunalen Energieversorgungsunternehmen Verträge über Beteiligungen am neuen Steinkohle-Kraftwerksblock Herne 5 und langfristige Stromlieferungen geschlossen. Mit den Verträgen werden 600 Megawatt (MW) der gesamten Nettoleistung von rund 700 MW des neuen Blocks abgedeckt. 29. Mai 2007 Mit der verbleibenden Nettoleistung will STEAG nach eigenen Angaben unter anderem die Versorgung der Fernwärmeschiene Ruhr sicherstellen.
BUND prüft Klage gegen Kraftwerkausbau
Donnerstag, 15. März 2007 Recklinghäuser Zeitung
Recklinghausen - Der BUND und betroffene Bürger aus der Südstadt prüfen eine Klage gegen den umstrittenen Ausbau des STEAG-Kraftwerkes in Herne. Das erklärte gestern Abend die BUND-Kreisvorsitzende Claudia Baitinger bei einer Informationsveranstaltung.
Rund 40 interessierte Bürger waren erschienen, um sich im Gemeindehaus an der Madalenenstraße über den Ausbau des Kraftwerkes zu informieren. Die Initiatoren Manfred Wleklik, Walter Jeworutzki und Dieter Schäper präsentierten eine Vielzahl von Datenmaterial. Dieses ließ für das Trio nur einen Schluss zu: Die Bevölkerung im Süden von Recklinghausen muss durch den geplanten Block 5 des STEAG-Kraftwerkes mit erheblicher Mehrbelastung rechnen. Eine bereits gestartete Unterschriftenaktion gegen das Projekt soll fortgesetzt werden.
Außerdem wollen sich die Aktivisten in Düsseldorf, Berlin und Brüssel gegen den Ausbau des Kohlekraftwerkes einsetzen. Geprüft wird zudem die Möglichkeit einer Klage. "Als Bürger sind wir ganz klar ausgehebelt worden", kritisierte Claudia Baitinger. Sie monierte Formfehler im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für das Projekt. So seien die Bürger nicht in ausreichendem Maße informiert und einbezogen worden. Auf eine Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der RZ habe die Bezirksregierung Arnsberg ebenso verzichtet, wie auf die Auslegung der Antragsunterlagen durch die Stadtverwaltung Recklinghausen.
Und noch ein Kraftwerk in und um den Kreis Recklinghausen: Steag Herne
15.02.2005 von Claudia Baitinger, BUND NRW e.V.
"Wer jetzt noch nicht wach ist, der muss sich fragen, was denn eigentlich passieren muss, damit man den Ernst der Lage erkennt". Völlig unberührt von dieser aktuellen Aussage Klaus Töpfers, Ex-Chef des UN-Weltprogramms, zum jüngsten Klimabericht bauen die großen Energiekonzerne RWE, E.ON und Steag ein Kohlegroßkraftwerk nach dem anderen. Nur scheinbar werden damit alte Kraftwerke ersetzt und der Absatz heimischer Steinkohle gesichert, in Wirklichkeit wird in Deutschland eine noch nie dagewesene Aufrüstung von Fossiltechnologie gestartet, die jeglichem Klimaschutz Hohn spricht.
26 Mega-Kohlekraftwerke sind in Planung bzw. im Bau, für eines der größten umweltpolitischen Dinosaurier wurde in Datteln gerade grünes Licht gegeben und der erste Spatenstich gefeiert. Jeder neu gebaute Kühlturm wird zu einem Mahnmal menschlicher Dummheit und Ignoranz. Wenn über solche Kühltürme dann auch noch die gesamten Abgase eines solchen Mega-Kraftwerkes aus Schornstein-Ersparnisgründen in die Luft geblasen werden, ist das ein rein von ökonomischen Gesichtspunkten getragener Angriff auf die menschliche Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen.
Dieses Horrorszenarium wird sich auch bald in Herne einstellen. Inmitten eines der am dichtesten besiedelten und am höchsten belasteten Gebiete Europas soll das Steag-Kraftwerk um den mit 1750 MW thermische Leistung / 700 MW elektr. Leistung geplanten Block 5 erweitert werden - ein energie- und umweltpolitischer Offenbarungseid sondergleichen.
Offenbar ahnte man in Politik und Wirtschaft, dass dieser Kraftwerksbau nur noch schwer zu vermitteln ist, zumal auf der unzureichenden Grundlage eines fast 29 Jahre alten Bebauungsplans. Nur so ist zu erklären, dass das Genehmigungsverfahren in einer bisher in NRW einmaligen Nacht- und Nebelaktion an der Öffentlichkeit und betroffenen Bürgern vorbei durchgeboxt werden soll. Die Geheimhaltungsstrategie der Arnsberger Genehmigungsbehörde gipfelte Mitte Januar im nur spärlich besuchten Erörterungstermin: Obwohl von den BUND-Vertretern auf ihr schwerwiegendes Informationsversäumnis hingewiesen, behaupteten die Behörden-Vertreter wahrheitswidrig, dass die "ordnungsgemäß erfolgte Bekanntmachung" in allen im Untersuchungsgebiet liegenden Gemeinden in der örtlichen Tagespresse erfolgt sei und dass alle diese Bürger zeitnah und frühest möglich alle notwendigen Informationen erhalten hätten.
Das auf dem Steag-Gelände nur ca. 200 m von der Recklinghäuser Stadtgrenze geplante Vorhaben wird die hoch belastete Region mit weiteren Kohlelagern - übrigens pikanterweise im Bereich der vorgesehenen Emscher-Renaturierungsflächen - und einem 180 m hohen, 67 m breiten Kühlturm, über den auch sämtliche Abgase in Form feinster unkalkulierbar staubbelasteter Nebeltröpfchen (Aerosole) lungengängig abgeleitet werden sollen, weiter über die Maßen belasten. "Vorsorglich" fehlt in den Genehmigungsunterlagen die für solche Vorhaben zwingend vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung! Die Bezirksregierung verneint sogar die UVP-Relevanz, da die Belastungen, die vom Vorhaben insgesamt ausgehen, irrelevant seien.
Inzwischen erkundigen sich aufmerksame Umweltschützer deutschlandweit nach dem Bau des Herner Kraftwerks, denn
die Steag versucht derzeit, das nötige "Kleingeld" für den Bau durch Verkauf von Stromoptionen "einzusammeln". Für uns hier in der Region würde das bedeuten: In Gütersloh und Augsburg beispielsweise flösse dann der "saubere" Herner Strom aus den Steckdosen, der Kraftwerksdreck bliebe hier - das fiele nicht weiter ins Gewicht, weil die Belastungen in der Emscherregion sowieso so hoch sind. Man will uns wohl glauben machen, dass die Menschen im Recklinghäuser Süden durch jahrhunderte lange Selektion eine Art Immunität gegen Umweltverschmutzung entwickelt haben.
"Kein Geld aus Salzuflen für Anheizung des Klimakollaps"
Bad Salzuflen, Dienstag 27.02.2007 BUND fordert Rücknahme des Stadtwerkebeschlusses zum Kraftwerksbau
Bad Salzuflen. Der Salzufler BUND-Sprecher Harald Kohls ist entsetzt über den jüngsten Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtwerke Bad Salzuflen: Man will sich mit dem Geld der Stromkunden am Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Herne beteiligen. Kohls: “Inzwischen ist auch dem letzten Bürger (und selbst Politikern wie Präsident Bush) klar geworden, dass wir unsere Kohlenstoffdioxid-Emissionen senken müssen, um die schädlichen Auswirkungen auf das Klima in Grenzen zu halten und jetzt wollen unsere Lokalpolitiker sogar noch für eine zusätzliche Erhöhung sorgen. Das ist überhaupt nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.”
BUND-Mitglied Jobst Flörkemeier unterstützt diese Haltung: “Wir haben doch nicht für den Erhalt unserer Stadtwerke gekämpft, um jetzt einen derartigen Schlag ins Gesicht zu bekommen. Wir wollten, dass die Verantwortung vor Ort bleibt, aber nicht, dass eine derart unverantwortliche Politik gemacht wird. Wir sind doch Kunden der Stadtwerke geblieben, weil wir die lokale Wirtschaft stützen wollen. Eine derartige Entscheidung führt sicherlich bei vielen Kunden zu Überlegungen den Energieversorger zu wechseln. Das kann aber eigentlich nicht in unserem Interesse und auch nicht in dem der Stadtwerke liegen.”
Die Ortsgruppe hat es bislang unterlassen, ihren Mitgliedern und anderen umweltbewussten Bürgern den Strom-Wechsel zu einem “Natur- oder Ökostromanbieter” zu empfehlen. Damit könnte jetzt Schluss sein, so Harald Kohls erzürnt über “seine” Stadtwerke.
Der BUND verweist darauf, dass die Stadtwerke Gütersloh ihren Beteiligungsbeschluss am Kraftwerk in Herne zurückgenommen haben, vor allem weil die geplante Kohle-Technik veraltet ist und zu überhöhten Emissionen führt. Zudem werden nur 50% der eingesetzten Energie genutzt, während modernste Kraftwerke in der Lage sind über 90% auszunutzen, wie die örtlichen Blockheizkraftwerke zeigen.
Kohls und Flörkemeier fordern die Verantwortlichen für die Stadtwerke auf, den Beschluss zur Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Herne zurückzunehmen und das Geld in die Förderung regenerativer Energien zu stecken. Das schafft (auch örtliche) Arbeitplätze, führt nicht zu CO2-Emissionen und macht die Stadtwerke wesentlich attraktiver - auch für Neukunden.
