Steinkohlenkraftwerk Lünen (Trianel)
In Lünen soll groß gebaut werden: Der Stadtwerkebund Trianel plant seit zwei Jahren die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.705 MW. Und auch der Konzern Evonik möchte sein bereits bestehendes 500-MW-Kraftwerk um einen neuen 900-MW-Block erweitern, hat die weiteren Planungen aber vorerst auf Eis gelegt.
Vele Bürger protestieren, fordern eine stärkere Bürgerbeteiligung ein und wollen die Klimakiller verhindern. Der BUND hat gegen die Genehmigung des Trianel-Kraftwerks Klage eingereicht.
Das Vorhaben im Überblick
Standort: Lünen, Stummhafen
Investor: Trianel
Investitionssumme: ca. 1,4 Mrd. Euro
Baubeginn: 2008
geplante Fertigstellung: 2012
Typ: Steinkohleverbrennung ohne KWK
Leistung: 750 MW elektr. (netto)
Feuerungswärmeleistung: 1.705 MW th. (lt. Genehmigung)
CO2-Ausstoß: 5,7 Mio. Tonnen pro Jahr
27 Regionalversorgungsunternehmen und Stadtwerke haben Trianel (Gesellschafter s.u.) mit der Entwicklung des neuen Kohle-Kraftwerks beauftragt. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Betrieb bis 2012 zu starten.
Eilantrag gegen 380 kV-Leitung
BUND-Klage gegen Hochspannungsleitung für Kraftwerk Lünen
22.02.2010 - Im Rechtsstreit um die geplante 380-kV-Freileitung zur Anbindung des Kohlekraftwerks Lünen hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 15.01.2010 eingereicht. Mit diesem Eilantrag wird die Aufhebung der Vollziehbarkeit des dem Vorhaben zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Münster und damit der Stopp aller weiteren Planungen und Bauarbeiten beantragt. mehr
Zum Schutz des Uhus: BUND-Klage gegen Hochspannungsleitung
„Naturschutzpolitisches Armutszeugnis im Internationalen Jahr der Biodiversität“
19.01.2010 - Zum Schutz des bedrohten Uhus hat der BUND jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen den Bau einer Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung des geplanten Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 11.12.2009 für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung zur geplanten Netzanbindung des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Lünen. mehr
Steinkohlekraftwerk Lünen - BUND reicht weitere Kraftwerksklage ein
Wasserrechtliche Erlaubnis auf dem juristischen Prüfstand
11.12.2009 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Oberverwaltungsgericht Münster eine weitere Klage gegen das in Bau befindliche Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus dem Kraftwerk. Bereits im Juni 2008 hatte der BUND eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks eingereicht und einen ersten Teilerfolg erzielt. Im Frühjahr 2010 wird sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall beschäftigen. mehr
BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk beschäftigt EuGH
Europäischer Gerichtshof bereitet Grundsatzentscheidung vor
„Dürfen Naturschutzverbände bei Klagen z.B. Kohlekraftwerke die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen, oder nicht?“ Diese Frage beschäftigt den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg. Im so genannten Vorabentscheidungsersuchen - vorgelegt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) - endete heute die Frist zur Stellungnahme (Rechtssache C-115/09). mehr
Genehmigungsbescheid für Trianel-Kohlekraftwerk Lünen ist rechtswidrig
Oberverwaltungsgericht legt Begründung der Entscheidung vom 5. März vor
25.03.2009 – „Der Genehmigungsbescheid für das Trianel Kraftwerk in Lünen ist rechtswidrig“, so lautet das Credo der nun seitens des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vorgelegten schriftlichen Begründung der Entscheidung vom 5. März. mehr
BUND fordert Baustopp
Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen / Auswirkungen auf Kraftwerksvorhaben in ganz Deutschland
06.03.2009 - Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bezirksregierung Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. mehr
Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts:
Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen
05. März 2009
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder der Natur dienen, rügen können müssen.
Die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW e. V., richtet sich gegen den von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg am 6. Mai 2008 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk in Lünen. Auf der Basis von Steinkohle soll dort ab 2012 bei einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1.705 MW und einer elektrischen Nettoleistung von 750 MW Strom erzeugt werden. Das Rauchgas soll nach Reinigung in einer Rauchgasbehandlungsanlage über einen Kühlturm abgeleitet werden. Das Abwasser aus der Rauchgasbehandlungsanlage und dem Kühlturm soll in die Lippe eingeleitet werden. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf unter Schutz gestellte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. Flora-Fauna-Habitat-Gebiete). Die Einleitstelle für das Abwasser liegt innerhalb eines solchen Schutzgebiets.
Der Kläger macht geltend, dass die Bescheide unter anderem gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegrundsatz und naturschutzrechtliche Vorgaben verstoßen. Dieses Vorbringen ist nach Ansicht des Senats nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Nach der deutschen Rechtslage ist der Kläger mit diesen Rügen allerdings ausgeschlossen, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz individueller Rechtsgüter wie der Gesundheit oder dem Eigentum der Nachbarn des Vorhabens, sondern dem Schutz der Allgemeinheit bzw. der Natur dienen. Daher unterbleibt auch eine gerichtliche Prüfung dieser Vorschriften. Der Senat legt dem EuGH die Frage vor, ob die Beschränkungen, denen das Klagerecht der Umweltorganisationen nach dem deutschen Recht unterliegt, angesichts des hohen Stellenwerts, den das Gemeinschaftsrecht dem Umweltschutz und seinem effektiven Vollzug zumisst, gemeinschaftskonform ist.
Bis zur Entscheidung des EuGH ist das Klageverfahren des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt.
In einem weiteren Verfahren brauchte das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht über die Klage eines in Werne ansässigen Anwohners gegen den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat.
Aktenzeichen: 8 D 58/08.AK
Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen
BUND geht mit Optimismus in OVG-Verhandlung
03.03.2009 - Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage am 5. März, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen. mehr
Lichterkette gegen Kohlekraftwerke
"1. Interkommunales Heimleuchten": 2.000 Menschen demonstrierten in Waltrop und Lünen gegen neue Klimakillerkraftwerke
01.03.2009 - Etwa 2.000 Menschen demonstrierten gestern in Waltrop und Lünen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Mit einer Lichterkette entlang des Datteln Hamm-Kanals unweit des Bauplatzes für das Trianel-Kohlekraftwerk leuchteten die DemonstrationsteilnehmerInnen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft heim: Wir wollen diese Klimakiller und Dreckschleudern nicht!
Mit dabei waren nicht nur VertreterInnen von BUND und Bürgerinitiativen aus der Emscher-Lippe-Region. Auch AktivistInnen des Düsseldorfer Aktionsbündnisses ASTR(H)EIN, der Duisburger und Krefelder Bürgerinitiativen „Saubere Luft“ und NUV und eine Delegation aus dem emsländischen Dörpen war dabei. Die Politik war u.a. vertreten durch die Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniela Schneckenburger.
Der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier rief dazu auf, im Widerstand gegen die Kohlekraftwerke nicht locker zu lassen. Bundesweit seien schon sechs Klimakiller v.a. auch durch die massiven Bürgerproteste verhindert worden.
mehr Fotos von der Demo
Oberverwaltungsgericht verhandelt BUND-Klage gegen Kraftwerk in Lünen
Trianel bestätigt höheren Schadstoffausstoß
16.02.2009 - Am 5. März, 10.00 Uhr, verhandelt der 8. Senat des Oberwaltungsgerichts Münster die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Trianel Kraftwerk in Lünen. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Steinkohlenkraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen. Ob es bereits zu einem Urteil kommen wird, ist ungewiss. mehr
Transalpine Zusammenarbeit gegen Kraftwerk
Tessiner Greenpeace-Gruppe macht gegen Kraftwerksbeteiligung mobil
30.01.2009 - Der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk Lünen ist jetzt auch südlich der Alpen angekommen. Mit Unterstützung der Lüner BI KKK und des BUND hat Greenpeace Tessin eine Kampagne gegen die Beteiligung des regionalen staatlichen Energieversorgers am Trianel Kraftwerk in Lünen gestartet. Diese Woche wurde beim Regionalrat eine Petition gegen die Kraftwerksbeteiligung mit 3234 Unterschriften eingereicht. Die Chancen stehen gut, das der Schweizer Energieversorger seine geplante Beteiligung storniert.
Mehr Infos: http://www.greenpeaceticino.ch/content.php?id=18&idn=77
Grundsteinlegung Kraftwerk Lünen - BUND: Investitionsruine droht
Wegen BUND-Klage: Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko
03.09.2008 - Angesichts der Grundsteinlegung für das im Lüner Stummhafen geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk durch NRW-Energieministerin Christa Thoben warnt der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer Fehlinvestition. mehr
Geplantes TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen
BUND reicht Klage gegen Kraftwerk ein
16.06.2008 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen das geplante TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg am 6. Mai erlassenen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das im Lüner Stummhafen projektierte 750 Megawatt-Kraftwerk. Unterstützt wird die Klage von der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk (BI-KKK e.V. i.Gr.). Mit der Klage wird nunmehr eine gerichtliche Überprüfung des Genehmigungsbescheides eingeleitet. Der BUND und die BI sind zuversichtlich, dass die Rechtswidrigkeit der Kraftwerksplanung festgestellt und das Vorhaben aufgegeben wird. Der Klage kommt zwar keine aufschiebende Wirkung zu, sollte TRIANEL indessen mit Baumaßnahmen beginnen, erfolgt dies vollumfänglich auf eigenes Risiko und ohne jede Rechtssicherheit vor einer späteren Abrisspflicht.
Der BUND hält den Vorbescheid für das Steinkohlekraftwerk für rechtswidrig, da die Genehmigungsvoraussetzungen nach den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht erfüllt sind. Der Betrieb des Kraftwerks würde die Gesundheit der Menschen gefährden, erhebliche Umweltschäden durch Schadstoffeinträge mit sich bringen und wegen des CO2-Ausstoßes den Klimawandel unverantwortlich forcieren.
Die gesetzliche Vorgabe nach sparsamer und effizienter Nutzung der Energie werde durch ein solches Klimakiller-Kraftwerk auf eklatante Weise verletzt. Käme das Kraftwerk, würde die Atmosphäre mit bis zu 5,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich belastet. Eine effiziente Nutzung der Abwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung sei ebenso wenig vorgesehen, wie die Stilllegung von Altanlagen. Dazu würde die Gesundheit der Menschen in Lünen und Umgebung durch gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle gefährdet.
Juristisch vertreten wird der BUND durch die auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer. Diese erarbeitet derzeit in enger Zusammenarbeit mit dem BUND und der BI-KKK die umfangreiche Klagebegründung.
BUND und BI-KKK rufen die betroffene Bevölkerung dazu auf, die Klage tatkräftig zu unterstützen. Sowohl die Einwände der Bürgerinnen und Bürger als auch die Bedenken eines Großteils der Lüner Ärzteschaft seien von der Genehmigungsbehörde sträflich ignoriert worden. Die Bürgerinitiative kündigte an, weiter entschlossen und kreativ gegen das Kraftwerksprojekt zu kämpfen. So sammelt die BI seit einigen Wochen Altpapier und ab sofort auch Buntmetall. Der Erlös fließt in das Spendenkonto für die Klage ein. Die Bürgerinitiative erwartet mit der Klageeinreichung aber auch eine verstärkte Spendenbereitschaft aus der Bevölkerung.
Für den BUND ist die Klage von entscheidender Bedeutung für die Klimaschutzpolitik des Landes. Das Ruhrgebiet zwischen Krefeld und Hamm sei der zentrale Ort der klimapolitischen Auseinandersetzung, da allein hier bis zu sieben „Klimakillerkraftwerke“ auf Steinkohlebasis geplant seien. Gegen die Kraftwerke Herne (Evonik) und Datteln (E.On) ist der BUND bereits vor Gericht gezogen.
BUND und Bürgerinitiative gemeinsam gegen TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen
Klage-Allianz gegen Klimakiller in Lünen
Lünen, 24.04.2008 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk e.V. (BI-KKK e.V.) haben eine Klage-Allianz zur Verhinderung des geplanten TRIANEL-Steinkohlekraftwerks in Lünen geschmiedet. BUND und Bürgerinitiative kündigten heute an, alle Vorbereitungen getroffen zu haben, um das umstrittene Kraftwerk im Falle einer Genehmigung juristisch zu stoppen. Da dem BUND ein weiter gehendes Klagerecht zusteht, wurde formal eine enge Kooperation zur Unterstützung einer Verbandsklage besiegelt. BUND und Bürgerinitiative rufen die betroffene Bevölkerung dazu auf, die absehbare Klage zu unterstützen, um das „klimaschutzpolitisch verheerende Kraftwerksprojekt mit seinen fatalen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt“ zu verhindern. Käme das Kraftwerk, würde die Atmosphäre mit bis zu 5,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich belastet. Die Gesundheit der Menschen in Lünen und Umgebung würde außerdem durch gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle gefährdet.
Darüber hinaus halten die Umweltschützer das Kraftwerk für energiepolitisch überflüssig. “Die von vielen Kraftwerksplanern behauptete angebliche Stromlücke existiert nicht,“ sagte der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier. „Diese Behauptung ist unseriöse Panikmache. Hier geht es allein um Profitinteressen.“ Der BUND-Bundesverband kündigte an, die mögliche Klage gegen das Lünener Kraftwerk wegen ihrer bundespolitischen Bedeutung nach Kräften zu unterstützen. Auch setzt sich der BUND für ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke ein. Die Sicherung der Stromversorgung ist nach BUND-Auffassung auch bei einem Festhalten am Atomausstieg und ohne neue Kohlekraftwerke möglich. Die Umweltschützer setzen dabei auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke. Zentrale Voraussetzung sei ferner, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren deutlich reduziert wird.
Für den BUND verbietet sich angesichts der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens beim Klimaschutz der Bau neuer Kohlekraftwerke. „Schon jetzt ist NRW für 44 % aller vom Emissionshandel erfassten Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Werden die 10 in NRW geplanten neuen Kohlekraftwerke realisiert, werden netto zusätzlich 25 Mio. t des Klimakillers CO2 in die Luft geblasen. Unser Land würde sich damit endgültig vom Klimaschutz verabschieden“, betonte Friedrich Ostendorff, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. Das Ruhrgebiet zwischen Krefeld und Hamm sei dabei der zentrale Ort der klimapolitischen Auseinandersetzung, da allein hier bis zu sieben „Klimakillerkraftwerke“ auf Steinkohlebasis geplant seien. Gegen die Kraftwerke Herne (Evonik) und Datteln (E.On) ist der BUND bereits vor Gericht gezogen.
Im Falle Lünen besonders perfide sei, dass das Kohlekraftwerk ausgerechnet auf einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebiet für Windkraftanlagen errichtet werden soll.
BUND und BI KKK halten das TRIANEL-Kraftwerk auch wegen der hohen Vorbelastung im Lünener Raum für nicht genehmigungsfähig. Thomas Matthée, Sprecher der BI Kontra Kohle Kraftwerk: „Es kann nicht angehen, dass die hiesige Bevölkerung zusätzlichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Luftschadstoffe ausgesetzt werden soll, während sich die Anteilseigner an dem Kraftwerk aus der eigenen lokalen Verantwortung davonstehlen.“ Für „hochgradig risikoreich“ halten die Kraftwerksgegner insbesondere auch die Pläne, die durch den Verbrennungsprozess der Kohle entstehenden Rauchgase nicht wie herkömmlich über einen Schornstein, sondern über einen Kühlturm abzuführen.
Aber auch Gründe des Natur- und Gewässerschutzes sprächen gegen eine Kraftwerksgenehmigung. Heinz-Georg Beyer, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Unna, beklagt die Verletzung europäischer Richtlinien: „Die Lippe ist als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen und fällt somit unter den höchsten Europäischen Naturschutzstatus. Dazu entspricht der Salzgehalt der Lippe bereits jetzt schon nicht den strengen EU-Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie. Durch den Bau des Kraftwerkes und die zusätzlichen Schadstoff- und Wärmefrachten würde die Lippe weiter rechtswidrig beeinträchtigt."
Die Klage-Allianz aus BUND und Bürgerinitiative blickt einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung wegen der zahlreichen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen daher mit großem Optimismus entgegen.
Erörterungstermin zum Kraftwerk beendet
Prüfung nach "Recht und Gesetz"?
07.09.2007 - Nach acht Tagen harter Diskussionen ging jetzt der Erörterungstermin (EÖT) zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen zu Ende. Das 820 Megawatt-Projekt wird vom Stadtwerke-Verbund Trianel voran getrieben. Beinahe zum Eklat kam es schon ganz zu Beginn. Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel hatte sich vorab in der Öffentlichkeit positiv zum Vorhaben geäußert. Dabei ist er als Chef der Genehmigungsbehörde für eine objektive Prüfung zuständig. Der Protest von BUND und Bürgerinitiative wurde hingegen abgewiesen. Man würde nach „Recht und Gesetz vorgehen“ und gegen derartige Weisungen „demonstrieren“, so die Entgegnung des Fachjuristen der BR. Dennoch verließ wären des auf 8 Tage angesetzten Termins, viele Einwender nicht der Eindruck, das man mit der Antragstellerin im Allgemeinen doch sehr „wohlwollend“ verfuhr. Anerkennend muss bemerkt werden, dass die Einwender in Ihren Redebeiträgen im Wesentlichen nicht beschnitten wurden.
Für Unmut unter den Einwendern erfuhr die „Tischvorlage“ einer neuen Antragsunterlage mit einer wesentlich geänderten Anlagenkonfiguration und nach Ansicht der Einwender genehmigungsrelevant veränderten Emissionswerten. Diese Unterlagen hatte lediglich der BUND 1 Woche (!) vor dem Beginn des EÖT zur Stellungnahme erhalten. BUND-Experte Ingo Goedeke gelang es trotzdem, eine fundierte Stellungnahme anzufertigen. Alle anderen Einwender wurden erst am Eröffnungstage des Termins mit den geänderten Unterlagen konfrontiert, protestierten gegen diese Verfahrensweise und beantragten mit Unterstützung des BUND die Vertagung des EÖT und Neuauslage der Unterlagen. Diese Vertagung wurde seitens der Tagungsleitung abgelehnt. Interessant war die Begründung der Bezirksregierung, warum nur der BUND die Unterlagen vorab erhalten hatte. „ Da sitzt genügend Sachverstand, um in kurzer Zeit die Unterlagen bearbeiten zu können“. Der BUND-Kommentar „da Sie uns erfreulicherweise soviel Kompetenz zutrauen, könne Sie ja auch der von Herrn Goedeke verfassten Stellungnahme vertrauen und die Genehmigungsrelevanz der Änderungen der neuen Unterlage anerkennen, sie neu auslegen und den EÖT neu anberaumen“, hatte allerdings auch keinen Erfolg.
Die darauf folgenden Verhandlungstage waren von der fachlich äußerst versierten Argumentation der Einwender und den oft zweifelhaften Gegendarstellungen der Antragstellerin geprägt, die sich auch nicht scheute einem Einwender mal das Wort im Munde umzudrehen. Unterstützung erhielten die Einwender von prominenter Seite durch den bekannten Sportjournalisten Michael Steinbrecher, ebenfalls Einwender, in einem hervorragenden „Schlussplädoyer“ gegen das Kraftwerk am letzten Verhandlungstag.
BUND und BI gemeinsam gegen Trianel Kraftwerk in Lünen
12.06.2007 - Auf einem Strategietreffen in Lünen verabredeten Vertreter der BI Kontra-Kohle-Kraftwerk und Fachleute des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der BUND-Kreisgruppe Unna eine enge Kooperation. BUND und BI waren sich darin einig, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass Trianel Kohlekraftwerk in Lünen zu verhindern. Der BUND hatte seine Stellungnahme zu dem Kraftwerksvorhaben fristgerecht zum 30. Mai 2007 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht.
Nach Ansicht der Experten zeichen sich durch das bisherige Genehmigungs-verfahren zahlreiche Angriffspunkte für eine erfolgreiche Klage gegen eine Kraftwerksgenehmigung ab. Besonders kritikwürdig seien die unvollständige Öffentlichkeitsbeteilung durch die begrenzte Auslegung der Antragsunterlagen, die rechtsfehlerhafte Umweltverträglichkeits-Untersuchung (UVU) und gravierende Versäumnisse bei der Berechnung der kraftwerksbedingten Schadstoffe.
Insbesondere die geplante Ableitung der schadstoffbefrachteten Rauchgase durch den Kühlturm stößt auf Kritik. Durch die unvermeidliche Aerosolbildung könnten Umweltgifte nicht wirkungsvoller verteilt werden, so die Kritik. Auch die Ableitung des schadstoffbefrachteten Abwassers aus dem Kraftwerksbetrieb in die Lippe sei im höchsten Maße problematisch.
BUND und BI KKK halten das Trianel Kraftwerk auch wegen der hohen Vorbelastung im Lünener Raum für nicht genehmigungsfähig. Es könne außerdem nicht angehen, dass die hiesige Bevölkerung zusätzlichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Feinstaub und Schwermetalle ausgesetzt würde, während sich die Anteileigner an dem Kraftwerk aus der eigenen lokalen Verantwortung davonstehlen würden.
Dass die Errichtung eines Kohlekraftwerkes - dazu noch ohne Kraftwärmekopplung - im Hinblick auf die CO2-Problematik und den bereits begonnenen Klimawandel ein unvertretbarer Anachronismus ist, steht für die Umweltschutzverbände außer Frage.
BUND und BI KKK appellieren an die Kraftwerksbetreiber, den Antrag auf Genehmigung dieser „klimaschutzpolitisch unverantwortlichen Dreckschleuder“ zurückzuziehen und stattdessen in umweltfreundliche Alternativen zu investieren. Gleichzeitig kündigten die Umweltschützer an, das weitere Genehmigungsverfahren auch weiterhin kritisch zu begleiten und wenn nötig auch für eine Klage gewappnet zu sein.
BUND kritisiert TRIANEL-Kraftwerksplaner
Kohle-Dinosaurier in Lünen – Dichtung und Wahrheit
16.05.2007 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte heftigen Widerstand gegen den Bau des TRIANEL-Kohlekraftwerks in Lünen-Stummhafen an. Die Umweltschützer wollen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Bau dieses „Kohle-Dinosauriers“ zu stoppen. „Anstatt auf die klimaschädliche Steinkohle zu setzen und die Bevölkerung durch Feinstaub und Schwermetalle zu gefährden, muss TRIANEL eine umweltfreundliche Energieversorgung sicherstellen“, sagt Heinz-Georg Beyer, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Unna.
Das geplante TRIANEL-Kohlekraftwerk würde mit dem jährlichen Ausstoß von etwa 5,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid 40 Jahre lang zum Klimakollaps beitragen. „Diese Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ konterkariert alle lokalen Bemühungen zum Klimaschutz“, kritisiert Beyer.
Der Bau eines Steinkohlekraftwerks rechne sich aber nur unter den derzeitigen Rahmenbedingungen. Insbesondere die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des Emissionshandels stelle eine indirekte Subventionierung in Millionenhöhe dar. Energieexperten rechneten allerdings damit, dass spätestens 2012 die Bevorzugung gerade der klimaschädlichen Kohle gegenüber wesentlich weniger umweltschädlichen Gaskraftwerken beendet wird. Bis 2020 seien zudem erneuerbare Energien vollends konkurrenzfähig. „Dann zahlen die zum TRIANEL-Verbund zählenden Stadtwerke die Zeche und werden reihenweise Kunden verlieren“, prognostiziert Beyer. Die BUND-Kreisgruppe appelliert deshalb an die Kommunen, schon jetzt auf Energiespartechnologien, erneuerbare Energien und Gaskraftwerke zu setzen.
Daneben wirft der BUND dem TRIANEL-Projektleiter Manfred Ungethüm vor, die Umweltauswirkungen des geplanten Kraftwerks zu verharmlosen. Offenbar kenne er die eigenen Antragsunterlagen nicht. So habe TRIANEL ausweislich der Antragsunterlagen sogar Ausnahmen von den gesetzlichen Vorschriften zur Luftreinhaltung beantragt: Im Anfahrbetrieb, der laut Antrag bis zu 60 Mal im Jahr stattfinden kann, soll das Doppelte der gesetzlich für Großfeuerungsanlagen zulässigen Schadstoffmenge ausgestoßen werden. Dann würden z.B. stündlich 106 kg Staub und 160 g des hochgiftigen Quecksilbers ausgestoßen werden. Offenbar, so die BUND-Kritik, wolle TRIANEL völlig veraltete Technik einsetzen.
Aber auch im Regelbetrieb verlasse ein wahrer „Giftcocktail“ das Kraftwerk: Jährlich müsste allein mit Feinstaubemissionen von 350 Tonnen gerechnet werden. Der Großteil davon entfalle gemäß der Antragsunterlagen auf die besonders gefährlichen, weil in Lunge und Blutbahn gelangenden Feinstaub-Partikel PM2,5. Dazu kämen hunderte Kilogramm Quecksilber, Blei, Arsen und Cadmium.
„Mit einem Schlag würden damit sämtliche Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in Lünen und Umgebung zunichte gemacht“, fasst der BUND-Kreisgruppensprecher Beyer zusammen. Das Argument des TRIANEL-Hausjuristen – die Luftqualität in Lünen habe sich schließlich verbessert – klinge dabei wie „blanker Hohn uns sei an Zynismus nicht zu überbieten".
