Steinkohlenkraftwerk Lünen (Trianel)

In Lünen wurde groß gebaut: Der Stadtwerkeverbund Trianel hat 1,4 Milliarden Euro für ein Steinkohlenkraftwerk investiert. Nachdem die BUND-Klagen das Projekt zunächst zu Fall brachten, reichte Trianel eine neuen Antrag ein, der 2013 genehmigt wurde. Seit dem 4. Dezember 2013 läuft das Kraftwerk - und verursachte seitdem Verluste in jährlich dreistelliger Millionenhöhe und 8,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Auch gegen die neuen Genehmigungen hat der BUND klagen eingereicht.

Das Vorhaben im Überblick

 

Standort: Lünen, Stummhafen

Investor: Trianel

Investitionssumme: ca. 1,4 Mrd. Euro

Baubeginn: 2008

ursprünglich geplante Fertigstellung: 2012

Inbetriebnahme: 4.12.2013

Typ: Steinkohleverbrennung ohne KWK

Leistung: 750 MW elektr. (netto)

Feuerungswärmeleistung: 1.705 MW th. (lt. Genehmigung)

CO2-Ausstoß: bis zu 5,7 Mio. Tonnen pro Jahr

Fernwärmeauskopplung: wurde nicht beantragt.

30 Regionalversorgungsunternehmen und Stadtwerke tragen die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH (TKL). Ziel war es, den wirtschaftlichen Betrieb bis 2012 zu starten.

 

 

 

 

Kohlekraftwerk Lünen: BUND begründet Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden

Der juristische Streit um das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen geht in eine weitere Runde. Der BUND hat jetzt die beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereichte Beschwerde gegen die im Urteil vom 16. Juni 2016 ausgesprochene Nichtzulassung der Revision begründet. mehr

Kohlekraftwerk Lünen: BUND legt Beschwerde ein

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden 

30.08.2016 | Im juristischen Streit um die Genehmigung des Trianel Kohlekraftwerks Lünen hat der BUND jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen die im Urteil vom 16. Juni 2016 ausgesprochene Nichtzulassung der Revision eingelegt. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss. mehr

Trianel Kohlekraftwerk Lünen bleibt Streitfall

Überraschendes Urteil: Kohlekraftwerk darf vorerst weiterlaufen

17.06.2016 | Nachdem der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster gestern die Klage BUND gegen das Trianel Kohlekraftwerk Lünen abgewiesen hat, kündigte der Umweltverband eine sorgsame Prüfung der Urteilsbegründung an. „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Das Kraftwerk schädigt im Zusammenwirken mit weiteren neuen Anlagen das schon vorgeschädigte Schutzgebiet der Cappenberger Wälder erheblich.“ Zudem sei noch eine weitere BUND-Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk anhängig. mehr

Kohlekraftwerk Lünen: Fortsetzung der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

Entscheidung über Trianel-Kraftwerk rückt näher

14.06.2016 | Am kommenden Donnerstag (16. Juni)  wird die mündliche Verhandlung der Klagen des BUND gegen das Trianel-Steinkohlenkraftwerk Lünen vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Nach den ersten beiden Verhandlungstagen am 11. und 12. Mai 2016 waren verschiedene entscheidungserhebliche Fragen ungeklärt geblieben. mehr

Lünen: BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk vor Gericht

Zweiter Genehmigungsanlauf für Kohlemeiler

06.05.2016 | Die BUND-Klage gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen wird am 11. und 12. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Bereits im ersten Genehmigungsanlauf hatte der BUND vor Gericht obsiegt; die Genehmigungen wurden aufgehoben. Da insbesondere die FFH-Verträglichkeit des Vorhabens weiter unbewiesen ist, geht der BUND optimistisch in die Verhandlung. mehr

BUND stellt Klagen vor

Mitgliederversammlung der BI KKK in Lünen

19.11.2014 | Dr. Thomas Krämerkämper und Dirk Jansen vom BUND NRW haben heute Abend im Rahmen der Mitgliederversammlung der BI - Kontra Kohle Kraftwerk die zentralen Punkte der erneuten Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk im Lüner Stummhafen vorgestellt. Danach hat sich trotz partieller Nachbesserungen nichts an der Rechtswidrigkeit der Kraftwerksgenehmigungen geändert. Der BUND ist deshalb optimistisch, sich erneut vor Gericht durchzusetzen. Dann müsste Trianel den Betrieb des Steinkohlemeilers wieder einstellen.

... der Vortrag zum Nachlesen

Trianel-Kohlekraftwerk Lünen: BUND begründet Klagen

Zu hohe Schadstoff-Einträge / Auch neue Genehmigungen rechtswidrig

23.05.2014 | In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das umstrittene Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen hat der BUND heute seine Ende 2013 eingereichten Klagen gegen die Neugenehmigungen begründet. In zwei insgesamt etwa 450 Seiten starken Schriftsätzen legt der Umweltverband zahlreiche Rechtsverstöße dar und beantragt, die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Genehmigungen aufzuheben. mehr

Trianel-Kohlekraftwerk Lünen: BUND begründet Klagen bis zum 30. April

BUND sieht erhebliche Genehmigungsmängel

28.01.2014 | Auf Antrag des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Frist  zur Begründung der Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen bis zum 30. April 2014 verlängert. Nach reiflicher Überlegung sieht der Umweltverband keine andere Möglichkeit, als auch die Neugenehmigung wegen weiterhin existierender Rechtswidrigkeit juristisch anzufechten. mehr

Trianel Kohlekraftwerk Lünen: BUND reicht fristwahrend Klagen ein

Wasserrechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigung erneut auf dem Prüfstand

06.01.2014 | Der BUND hat zum Jahresende beim Oberverwaltungsgericht in Münster zwei neue Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen eingereicht. Die Klagen richten sich gegen  den Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22.11.2013 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Kraftwerks-Abwasser in die Lippe und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid vom 20.11.2013 nebst der ersten und siebten Teilgenehmigung. mehr

Kohlekraftwerk Lünen geht in Betrieb

BUND sieht weiter gravierende Genehmigungs-Mängel

03.12.2013 | Angesichts der bevorstehenden offiziellen Inbetriebnahme des Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen bekräftigte der BUND seine Kritik an dem Vorhaben. Trotz juristisch erzwungener Verbesserungen im Detail sei das Kraftwerk energiewirtschaftlich nicht zu rechtfertigen und die zusätzlichen Umweltbelastungen eine Zumutung. Der Umweltverband kündigte an, die erteilten neuen Genehmigungen intensiv zu prüfen und dann über etwaige weitere gerichtliche Schritte zu entscheiden. mehr

Kohlekraftwerk Lünen erhält neue Genehmigung

Aufnahe des Regelbetriebs / BUND sondiert weitere Schritte

29.11.2013 | Am 4. Dezember soll das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen offiziell eingeweiht werden, nachdem die Bezirksregierung Arnsberg diese Woche neue Genehmigungen erteilt hatte. Für den BUND ist es angesichts der weiterhin existierenden Knackpunkte zweifelhaft, wie die Genehmigungsbehörde zu diesem Positiv-Ergebnis kommen konnte. Der BUND wird die Genehmigungen nach Zustellung intensiv prüfen und danach über mögliche weitere Schritte entscheiden. Übrigens: Parallel zur Einweihung des Trianel-Klimakillers hält Hannelore Kraft auf dem Klimakongress in Wuppertal einen Vortrag zum Thema "Energiewende und Klimaschutz als Fortschrittsmotor". Lünen (Trianel)

Nach Urteil zur Trianel-Stromleitung: BUND fordert höheren Stellenwert für Artenschutz

Heftige Kritik an Genehmigungspraxis der NRW-Behörden / Kohlekraftwerkstatt Pumpspeicherkraftwerk?

23.06.2013 - Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Trianel-Stromtrasse in Lünen und Waltrop forderte der BUND die Landespolitik auf, dem Artenschutz bei Infrastrukturplanungen „endlich einen angemessen Stellenwert einzuräumen.“ Der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht kritisierte „dass die Politikerinnen und Politiker bei jeder Gelegenheit den Schutz der biologischen Vielfalt beschwören, dieser aber gleichzeitig regelmäßig von den Landesbehörden durch die Genehmigungspraxis bei Großvorhaben konterkariert wird.“ mehr

Stromleitung verstößt gegen Artenschutz

380 kV-Hochspannungsfreileitung in Lünen vor Gericht

19.06.2013 - Am kommenden Freitag (21.06.2013) verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage des BUND gegen den energierechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung auf dem Gebiet der Städte Lünen und Waltrop. Die Stromleitung soll der Anbindung des gerichtlich gestoppten Trianel-Kohlekraftwerks dienen. mehr

„Trianel rechnet sich die Lage schön“

Nachlese zum Kohlekraftwerks-Erörterungstermin

13.12.2012 - Nach drei Tagen intensiver Diskussionen ging gestern in Lünen der Erörterungstermin zu den Neuanträgen der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG (TKL) für das 1,4 Milliarden Euro teure Vorhaben am Lüner Stummhafen zu Ende. Der BUND sieht sich danach in seiner kritischen Einschätzung des Kraftwerksvorhabens bestätigt. Entgegen der Ankündigungen der TKL hätten die wesentlichen Konfliktpunkte mit dem Umweltrecht nicht ausgeräumt werden können. mehr

Radioaktivität, Quecksilber, Chlorid, Critical Loads - Wie schädlich ist das Kraftwerk?

Dritter Tag des Erörterungstermins

12.12.2012  - Gestern wurde bis in den Abend hinein über die Trianel-Neuanträge für das Kohlekraftwerk Lünen debattiert. Im Mittelpunkt  standen die Immissionsprognose, Klimaschutz, Radioaktivität und die Quecksilberproblematik. Der heutige Erörterungstag startete mit weiteren wasserrechtlichen Fragen.

Der BUND stellte heraus, dass das Kraftwerk keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Pro Jahr sollen bis zu 5,7 Millionen Tonnen CO2 ausgetoßen werden; eine Stilllegung von Altanlagen erfolgt nicht. Trianel räumte ferner ein, eine Fernwärmeauskoppelung nicht beantragt zu haben.

In puncto Ausstoß von Radionukliden sah Trianel keinen Handlungsbedarf, eine Auffassung, der die Genehmigungsbehörde nicht so einfach folgen wollte. Während Trianel es auch als Erfolg darstellte, dass "nur" noch 200 g Quecksilber pro Jahr direkt in die Lippe eingeleitet werden sollen, rechnete der BUND vor, dass dies dem Quecksilbergehalt von mindestens 200.000 Energiesparlampen entspricht.  Die Lippefische würden schon jetzt Quecksilbergehalte weit jenseits der Umweltqualitätsnormen aufweisen. Dabei schreibt die EU vor, dass bis spätestens 2028 alle Quecksilbereinträge in die Umwelt auf null reduziert werden müssen. Klar scheint schon jetzt, dass der gesetzlich geforderte "gute Zustand" der Lippe bis 2015 nicht erreichbar ist, schon gar nicht, wenn das Kraftwerk genehmigt wird.

Der dritte Tag der Erörterung startete mit der Diskussion der hohen Chloridfrachten der Lippe. Der BUND warf der Bezirksregierung vor, hier nach dem "Prinzip Hoffnung" zu verfahren. Dabei könnten durch eine Nichtgenehmugung des Kraftwerks erhebliche Schadstoffeintäge vermieden werden.

Hoch her ging es am Nachmittag zum Thema FFH-Verträglichkeit. Auf heftige Kritik beim BUND stieß das in das Verfahren eingeführte so gen. "Abschneideverfahren". Damit soll offenbar die Belastungssituation schön gerechnet werden. Dass Trianel offenbar seit der Schlappe vor Gericht wenig dazu gelernt hat, zeigte sich bei den "Critical Loads". Trianel hielt es noch nicht einmal für nötig, die maßgebliche Gutachterin hinzuzuziehen. So wird ein Erörterungstermin zur Farce.

Am späten Abend ging der Erörterungstermin zu Ende.

Live-Ticker der Ruhrnachrichten unter http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/luenen/Tag-3-Trianel-Anhoerung-zum-Mitlesen;art928,1851578

Trianel startet zweiten Versuch

Erörterungstermin zum Kohlekraftwerks-Neuantrag

11.12.2012 - Seit Montag läuft in Lünen der Erörerungstermin zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG auf Erteilung eines immissionsschutzrechtichen Vorbescheids und der wasserrechtlichen Genehmigung für das vom BUND gerichtlich gestoppte Vorhaben. Der Termin ist zunächst auf drei Tage angesetzt und wird bei Bedarf in der nächsten Woche fortgesetzt.

Am ersten Erörterungstag standen Verfahrensfragen und das Planungsrecht im Mittelpunkt. Der BUND hatte in seiner mehr als 600-seitigen Stellungnahme u.a. auch die fehlende planungsrechtliche Grundlage kritisiert. Tianel zeigte sich zum Teil wenig aussagewillig. So verweigerte das Unternehmen z.B. alle wesentlichen Antworten zur Frage der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.

Inzwischen steht der Immissionsschutz auf der Tagesordnung. Der BUND bemängelt, dass die Immissionsprognose nicht den Worst-case zu Grunde legt. Das aber hat auch entscheidende Bedeutung in Bezug auf die Bewertung der Erheblichkeit des Schadstoffeintrags in die geschützten FFH-Gebiete. Auch diesbezüglich blieb Trianel bislang wesenliche Informationen schuldig. So wurden etwa Berechnungen der Emissionen des Krafterks unter verschiedenen Lastfällen nicht vorgelegt.

Live-Ticker unter  http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/luenen/

Kohlekraftwerk Lünen: Auch neue Genehmigungsanträge rechtswidrig

BUND: „Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt“

24.10.2012 - Das umstrittene 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerksprojekt im Lüner Stummhafen wird auch weiterhin nicht rechtskonform genehmigt werden können. Dieses Fazit zieht der BUND als Ergebnis seiner insgesamt mehrere hundert Seiten starken Einwendungen gegenüber den neuen immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsanträgen der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG (TKL) und des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL). Auch der neue Anlauf, doch noch eine Genehmigung für das an diesem Standort hochproblematische Kraftwerk zu erhalten, ist damit nach Ansicht des Umweltverbandes zum Scheitern verurteilt. mehr

Neuer Erfolg für BUND: Trianel-Urteil rechtskräftig

Kohlekraftwerk Lünen / Bundesverwaltungsgericht weist Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ab

12.10.2012 - Die Bezirksregierung Arnsberg und Trianel sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. Dezember 2011 gescheitert. Damit ist die vom NRW-Landesverband des BUND erstrittene Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids und der 1. Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk Lünen rechtskräftig. mehr

Neue Kampagne: „Umwelt­schutz made in Lünen“

04.05.2012 - Die BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. und der BUND haben heute ihre gemeinsame Kampagne „Umwelt­schutz made in Lünen“ vorgestellt. Mit Großflächenplakaten und einem gemeinsamen Internet-Auftritt werben die Kohlekraftwerksgegner für den Schutz der Lüner Umwelt. Ziel ist es, die Lüner Bevölkerung zum Nachdenken anzuregen: Das Festhalten an überflüssigen und schädlichen Kohlekraftwerksprojekten dient nicht dem Allgemeinwohl. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen müsse endlich einen höheren Stellenwert erhalten. mehr

 ... zur Kampagnen-Homepage

Trianel Lünen: FDP-Spitzenkandidat verabschiedet sich vom Rechtsstaat

03.05.2012 - In einem offenen Brief hat der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner kritisiert. Dieser hatte bei einem Besuch von Trianel in Lünen laut Presseberichten gesagt, er sehe ein Problem darin, dass in der Praxis Gerichte über Genehmigungen entscheiden. Zudem kritiserte er, dass "nicht betroffene Verbände den Weg in die Instanzen beschreiten können". Der BUND stellte klar, dass nicht etwa Gerichte über Kraftwerksprojekte entscheiden, sondern über die Rechtmäßigkeit von Genehmigungsentscheidungen (also ob die vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsvorschriften von der Behörde beachtet wurden). Umweltverbände würden nicht mehr und nicht weniger machen können, als solche Genehmigungen zu Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen für die Umwelt einer solchen gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Mit seinen Aussagen stelle Lindner den Rechtsstaat in Frage. ... zum offenen Brief

BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk Lünen - Urteilsbegründung liegt vor

OVG mit 181-seitigem Schriftsatz

14.02.2012 - Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation gefolgt, wonach die Genehmigung des geplanten 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerks wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei. Trotz langjähriger Vorbereitung war der Vorhabensträger Trianel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgefallen. mehr

 

Die 181-seitige Urteilsbegründung

„Die Kohlekraftwerke sind gescheitert“

BUND und Bürgerinitiative fordern Schlussstrich für Kraftwerksvorhaben Lünen und Datteln

 

28.12.2011 - Vier Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen um die geplanten und inzwischen weitgehend fertiggestellten Steinkohlekraftwerke in Lünen und Datteln fordern der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (BI- KKK) die Betreibergesellschaften Trianel und E.on auf, von den Vorhaben Abstand zu nehmen. Nach den erfolgreichen Klagen des BUND verfüge nun keines der Kraftwerke über die erforderlichen Genehmigungen. Die getätigten Investitionen von bereits mehr als 2 Milliarden Euro seien buchstäblich „in den Sand gesetzt worden“, weil der Natur- und Umweltschutz sträflich vernachlässigt wurde. mehr

Kohlekraftwerk Lünen: BUND kippt Genehmigung

Forderung nach landesplanerischen Konsequenzen

02.12.2011 - Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat am gestrigen Abend der Klage des nordrhein-westfälische Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für ein Steinkohlekraftwerk in Lünen stattgegeben und die Kraftwerkgenehmigung aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der BUND wertet dies als „großartigen Erfolg für Mensch und Umwelt“ und fordert die Landesregierung auf, jetzt die notwendigen planungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. mehr

Kohlekraftwerk Lünen: Gerichtsmarathon wird fortgesetzt

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 1. Dezember

 

29.11.2011 - Die mündliche Verhandlung der Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg für das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk Lünen geht in die nächste Runde. Am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 geht es vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (10.00 Uhr, Sitzungssaal I) dann vor allem um die Frage der Unverträglichkeit der kraftwerksbedingten Schadstoffeinträge mit dem Schutz der europäischen FFH-Gebiete im Bereich der Cappenberger Wälder. mehr

 

Kohlekraftwerk Lünen: BUND-Nachlese zur Trianel-Verhandlung: „Was nicht passt, wird passend gemacht“

Am 1. Dezember wird die Verhandlung fortgesetzt

17.11.2011 - Mit zwiespältigen Gefühlen blickt der BUND auf die zweitägige mündliche Gerichtsverhandlung der Klage gegen das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen zurück. Die vom BUND erzwungene Teil-Aufhebung des Genehmigungsbescheides für das umstrittene Kohlekraftwerk sei zweifellos ein wichtiger Etappen-Sieg. Die Richter hätten aber bereits voll zugunsten des BUND entscheiden können, anstatt Trianel eine weitere Nachbesserungsfrist einzuräumen. mehr

Fotogalerie OVG 15. bis 16.11.2011

Fotos: Günther Goldstein (und Dirk Jansen)

Oberverwaltungsgericht verhandelt BUND-Klage gegen Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen

Gerichtsmarathon geht in entscheidende Phase / BUND optimistisch

 

Ab dem kommenden Dienstag (15.11.2011) verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Kohlekraftwerk Lünen. Die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist Beigeladene in dem Verfahren. Streitgegenstand sind der so genannte Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Vorhaben. Würde das Kraftwerk letztendlich realisiert, wären damit zusätzliche Kohlendioxid-Emissionen von 5,7 Millionen Tonnen pro Jahr und weitere gravierende Auswirkungen auf Mensch und Natur verbunden. mehr

Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte von Umweltverbänden

BUND: „Herausragender Erfolg zur Stärkung der Bürgerrechte“ / Chancen zur Verhinderung umweltschädlicher Kohlekraftwerke steigen

 

12.05.2011  – Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, dass ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren. ...mehr

Trianel Kohlekraftwerk Lünen: EuGH verkündet Urteil

BUND optimistisch: „Stärkung der Rechte von Natur und Umwelt in Sicht“ / Urteil auch für Datteln IV bedeutsam

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk wird am 12. Mai verkündet. Das teilte jetzt der Kanzler des Gerichtshofs in Luxemburg mit. Der BUND sieht der Urteilsverkündung mit Optimismus entgegen. Bereits die Schlussanträge der Generalanwältin des EuGH, Eleanor Sharpston, im Dezember 2010 deuteten auf eine Stärkung der BUND-Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt hin. mehr

BUND reicht Einwendungen gegen wasserrechtliche Zulassungsverfahren für Abwassereinleitungen ein

Einleitungen von Abwasser aus dem Kraftwerksbetrieb müssen versagt werden /Kraftwerksbetrieb verstößt vielfältig gegen die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie / Problemstoff Quecksilber

 

16.03.2010 - Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat fristgemäß bei der Bezirksregierung Arnsberg fünf detaillierte Einwendungen gegen die verschieden Anträge auf Erteilung wasserrechtlicher Genehmigungen und Erlaubnisse für das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen eingereicht. Nach Auffassung des BUND ist die Direkteinleitung von Kühlturmwasser und Abwasser aus der Rauchgasreinigung in die Lippe rechtlich unzulässig. Dieses Abwasser beinhalte so viele hochkonzentrierte Schadstoffe, dass dafür keine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werden dürfe. Ansonsten sei eine weitere Verschlechterung des Gewässerzustandes der Lippe unausweichlich. mehr

„Trianel-Kraftwerk Lünen weiterhin nicht genehmigungsfähig“

BUND und BI bezweifeln Ergebnisoffenheit des Verfahrens und mahnen neutrale Führung des Erörterungstermins an / Antrag für 6. Teilgenehmigung „nicht zulassungsfähig

11.02.2011 - Im Vorfeld des am Montag (14.02.2011) beginnenden Erörterungstermins zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH auf eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk bekräftigten BUND und Bürgerinitiativen ihre Kritik an dem Vorhaben. Die nachgelieferten Unterlagen beseitigen nicht die grundlegenden genehmigungsrechtlichen Hürden für das Kraftwerk“, so der BUND. mehr

Die Ruhrnachrichten haben einen Live-Ticker zum Erörterungstermin geschaltet.

„Trianel rechnet sich die Lage schön“

BUND reicht Stellungnahme zum Antrag für die 6. Teilerrichtungsgenehmigung zum Steinkohlekraftwerk Lünen ein

21.12.2010 - Zum Ablauf der Beteiligungsfrist hat der BUND eine umfangreiche Stellungnahme zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH für eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung eingereicht. Die Umweltschützer werfen den Kraftwerksplanern vor, sich in Bezug auf die schädlichen Kraftwerksemissionen die Situation „schön zu rechnen“. Die Bezirksregierung Arnsberg müsse deshalb den Antrag zurückweisen. mehr

Europäischer Gerichtshof: Generalanwältin für mehr Klagerechte von Umweltverbänden

BUND: „Stärkung der Rechte von Natur und Umwelt in Sicht"

16.12.2010 - Im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen zeichnet sich ein weiterer Zwischenerfolg der Umweltschützer ab. Nach der heutigen Verkündung der Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im so genannten Vorabentscheidungs-Verfahren ist der BUND optimistisch, dass seine Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt gestärkt werden. mehr

Kraftwerk Lünen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs naht

Mehr Klagerechte für Umweltverbände? / Auch Kraftwerk Datteln auf dem Prüfstand

26.11.2010 - Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rückt näher. Wie der Gerichtshof jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember 2010, 09.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung vorgetragen (Rechtssache C-115/09).  Die Schlussanträge der Generalanwaltschaft dienen der Vorbereitung des Urteils des Gerichtshofes, welches sich der BUND noch im 1. Quartal 2011 erhofft. mehr

„Fische können nicht in den Gerichtssaal spazieren“

Trianel Kohlekraftwerk Lünen vor dem Europäischen Gerichtshof / BUND nach mündlicher Verhandlung zuversichtlich

 

10.06.2010 - Der Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen fand heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg seine Fortsetzung. Der EuGH muss klären, inwieweit Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird dieses Klagerecht auf Verletzungen des Rechts Einzelner begrenzt. Danach wäre die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur z.B. in Kraftwerksgenehmigungsverfahren nicht einklagbar. Hintergrund des Verfahrens ist die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kohlekraftwerks in Lünen. mehr

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Kohlekraftwerk Lünen

Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung

Am Donnerstag, den 10. Juni 2010, 9.30 Uhr, verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxembourg das sogenannte Vorabentscheidungsersuchen in Sachen BUND ./. Trianel Kohlekraftwerk Lünen (Rechtssache C-115/09). Hintergrund des Verfahrens ist die Klage des BUND NRW gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte Genehmigung für das Trianel-Kohlekraftwerk im Lüner Stummhafen.

Das Urteil ist aber auch darüber hinaus von großer Bedeutung. Wird die Rechtsauffassung des BUND bestätigt, muss das Umweltrechtsbehelfsgesetz geändert werden. Dem BUND und anderen stehen dann erweiterte Klagerechte gegen Kohlekraftwerke und andere Großvorhaben zu. Aktuell hätte dies große Auswirkungen auf die laufenden Klagen des BUND gegen die immissionschutzrechtlichen Genehmigungen für die Kohlekraftwerke in Lünen, Herne und Datteln. Aber auch im Hinblick auf das laufende Genehmigungsverfahren für das geplante Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld würden sich dem BUND erweiterte Klagerechte eröffnen. Letztendlich ist das Verfahren auch von europaweiter Bedeutung. So haben sich z.B. die Regierungen von Italien und Griechenland mit Stellungnahmen in das Verfahren eingebracht.

BUNDhintergrund "EuGH entscheidet zu Kohlekraftwerk"

Eilantrag gegen 380 kV-Leitung

BUND-Klage gegen Hochspannungsleitung für Kraftwerk Lünen

22.02.2010 - Im Rechtsstreit um die geplante 380-kV-Freileitung zur Anbindung des Kohlekraftwerks Lünen hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 15.01.2010 eingereicht. Mit diesem Eilantrag wird die Aufhebung der Vollziehbarkeit des dem Vorhaben zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Münster und damit der Stopp aller weiteren Planungen und Bauarbeiten beantragt. mehr

Zum Schutz des Uhus: BUND-Klage gegen Hochspannungsleitung

„Naturschutzpolitisches Armutszeugnis im Internationalen Jahr der Biodiversität“

 

19.01.2010 - Zum Schutz des bedrohten Uhus hat der BUND jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen den Bau einer Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung des geplanten Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 11.12.2009 für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung zur geplanten Netzanbindung des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Lünen. mehr

Steinkohlekraftwerk Lünen - BUND reicht weitere Kraftwerksklage ein

 

Wasserrechtliche Erlaubnis auf dem juristischen Prüfstand

11.12.2009 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Oberverwaltungsgericht Münster eine weitere Klage gegen das in Bau befindliche Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus dem Kraftwerk. Bereits im Juni 2008 hatte der BUND eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks eingereicht und einen ersten Teilerfolg erzielt. Im Frühjahr 2010 wird sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall beschäftigen. mehr

BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk beschäftigt EuGH

Europäischer Gerichtshof bereitet Grundsatzentscheidung vor

„Dürfen Naturschutzverbände bei Klagen z.B. Kohlekraftwerke die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen, oder nicht?“ Diese Frage beschäftigt den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg. Im so genannten Vorabentscheidungsersuchen - vorgelegt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) - endete heute die Frist zur Stellungnahme (Rechtssache C-115/09). mehr

Genehmigungsbescheid für Trianel-Kohlekraftwerk Lünen ist rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht legt Begründung der Entscheidung vom 5. März vor

 

25.03.2009 – „Der Genehmigungsbescheid für das Trianel Kraftwerk in Lünen ist rechtswidrig“, so lautet das Credo der nun seitens des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vorgelegten schriftlichen Begründung der Entscheidung vom 5. März.   mehr

 

BUND fordert Baustopp

Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen / Auswirkungen auf Kraftwerksvorhaben in ganz Deutschland

06.03.2009 - Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bezirksregierung Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. mehr

Jetzt entscheidet Europäischer Gerichtshof

Der 8. Senat des OVG unter Vorsitz von Prof. Dr. Seibert; Foto: D. Jansen

BUND-Erfolg bei Klage gegen Steinkohlekraftwerk Lünen

05.03.2009 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit der Klage gegen das geplante Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen heute einen wichtigen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält den Genehmigungsbescheid wegen Verstößen gegen europäisches Naturschutzrecht für rechtswidrig. Das OVG legt nunmehr dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vor, ob das Klagerecht des BUND in Bezug auf Naturschutz durch deutsches Recht unzulässig eingeschränkt wird. Diese Entscheidung ist von bundesweiter Bedeutung. Damit könnten Rechtsverstöße bei der Genehmigung von Großvorhaben, wie Kraftwerken, endlich vollständig beklagt werden. Bis zur EuGH-Entscheidung wird das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt.

 

 

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts:

 

Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen

05. März 2009

 

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder der Natur dienen, rügen können müssen.

Die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW e. V., richtet sich gegen den von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg am 6. Mai 2008 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk in Lünen. Auf der Basis von Steinkohle soll dort ab 2012 bei einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1.705 MW und einer elektrischen Nettoleistung von 750 MW Strom erzeugt werden. Das Rauchgas soll nach Reinigung in einer Rauchgasbehandlungsanlage über einen Kühlturm abgeleitet werden. Das Abwasser aus der Rauchgasbehandlungsanlage und dem Kühlturm soll in die Lippe eingeleitet werden. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf unter Schutz gestellte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. Flora-Fauna-Habitat-Gebiete). Die Einleitstelle für das Abwasser liegt innerhalb eines solchen Schutzgebiets.

Der Kläger macht geltend, dass die Bescheide unter anderem gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegrundsatz und naturschutzrechtliche Vorgaben verstoßen. Dieses Vorbringen ist nach Ansicht des Senats nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Nach der deutschen Rechtslage ist der Kläger mit diesen Rügen allerdings ausgeschlossen, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz individueller Rechtsgüter wie der Gesundheit oder dem Eigentum der Nachbarn des Vorhabens, sondern dem Schutz der Allgemeinheit bzw. der Natur dienen. Daher unterbleibt auch eine gerichtliche Prüfung dieser Vorschriften. Der Senat legt dem EuGH die Frage vor, ob die Beschränkungen, denen das Klagerecht der Umweltorganisationen nach dem deutschen Recht unterliegt, angesichts des hohen Stellenwerts, den das Gemeinschaftsrecht dem Umweltschutz und seinem effektiven Vollzug zumisst, gemeinschaftskonform ist.

Bis zur Entscheidung des EuGH ist das Klageverfahren des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt.

In einem weiteren Verfahren brauchte das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht über die Klage eines in Werne ansässigen Anwohners gegen den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat.

Aktenzeichen: 8 D 58/08.AK 

Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen

BUND geht mit Optimismus in OVG-Verhandlung

03.03.2009 - Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage am 5. März, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen. mehr

Lichterkette gegen Kohlekraftwerke

Fotos: D. Jansen

"1. Interkommunales Heimleuchten": 2.000 Menschen demonstrierten in Waltrop und Lünen gegen neue Klimakillerkraftwerke

01.03.2009 - Etwa 2.000 Menschen demonstrierten gestern in Waltrop und Lünen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Mit einer Lichterkette entlang des Datteln Hamm-Kanals unweit des Bauplatzes für das Trianel-Kohlekraftwerk leuchteten die DemonstrationsteilnehmerInnen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft heim: Wir wollen diese Klimakiller und Dreckschleudern nicht!

 

Mit dabei waren nicht nur VertreterInnen von BUND und Bürgerinitiativen aus der Emscher-Lippe-Region. Auch AktivistInnen des Düsseldorfer Aktionsbündnisses ASTR(H)EIN, der Duisburger und Krefelder Bürgerinitiativen „Saubere Luft“ und NUV und eine Delegation aus dem emsländischen Dörpen war dabei. Die Politik war u.a. vertreten durch die Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniela Schneckenburger.

 

Der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier rief dazu auf, im Widerstand gegen die Kohlekraftwerke nicht locker zu lassen. Bundesweit seien schon sechs Klimakiller v.a. auch durch die massiven Bürgerproteste verhindert worden.

 

 

mehr Fotos von der Demo

Fotostecke aus der WAZ

Oberverwaltungsgericht verhandelt BUND-Klage gegen Kraftwerk in Lünen

Trianel bestätigt höheren Schadstoffausstoß

16.02.2009 -  Am 5. März, 10.00 Uhr, verhandelt der 8. Senat des Oberwaltungsgerichts Münster die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Trianel Kraftwerk in Lünen. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Steinkohlenkraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen. Ob es bereits zu einem Urteil kommen wird, ist ungewiss. mehr

Transalpine Zusammenarbeit gegen Kraftwerk

Greenpeace-Protest gegen Kraftwerksbeteiligung

Tessiner Greenpeace-Gruppe macht gegen Kraftwerksbeteiligung mobil

30.01.2009 - Der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk Lünen ist jetzt auch südlich der Alpen angekommen. Mit Unterstützung der Lüner BI KKK und des BUND hat Greenpeace Tessin eine Kampagne gegen die Beteiligung des regionalen staatlichen Energieversorgers am Trianel Kraftwerk in Lünen gestartet. Diese Woche wurde beim Regionalrat eine Petition gegen die Kraftwerksbeteiligung mit 3234 Unterschriften eingereicht. Die Chancen stehen gut, das der Schweizer Energieversorger seine geplante Beteiligung storniert.

Mehr Infos: http://www.greenpeaceticino.ch/content.php?id=18&idn=77

 

 

Grundsteinlegung Kraftwerk Lünen - BUND: Investitionsruine droht

Wegen BUND-Klage: Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko

03.09.2008 - Angesichts der Grundsteinlegung für das im Lüner Stummhafen geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk durch NRW-Energieministerin Christa Thoben warnt der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer Fehlinvestition. mehr

Gemeinsam gegen das geplante TRIANEL-Kraftwerk (v.l.n.r.): Klaus Brunsmeier (stellvertr. BUND-Bundesvorsitzender), Thomas Matthée (BI KKK), Friedrich Ostendorff (stellvertr. BUND-Landesvorsitzender), Dirk Jansen (BUND-Geschäftsleiter), Heinz-Georg Beyer (BUND KG Unna); Foto: F. Krupop

Geplantes TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen

BUND reicht Klage gegen Kraftwerk ein

16.06.2008 -  Der  nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen das geplante TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg am 6. Mai erlassenen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das im Lüner Stummhafen projektierte 750 Megawatt-Kraftwerk. Unterstützt wird die Klage von der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk (BI-KKK e.V. i.Gr.). Mit der Klage wird nunmehr eine gerichtliche Überprüfung des Genehmigungsbescheides eingeleitet. Der BUND und die BI sind zuversichtlich, dass die Rechtswidrigkeit der Kraftwerksplanung festgestellt und das Vorhaben aufgegeben wird. Der Klage kommt zwar keine aufschiebende Wirkung zu, sollte TRIANEL indessen mit Baumaßnahmen beginnen, erfolgt dies vollumfänglich auf eigenes Risiko und ohne jede Rechtssicherheit vor einer späteren Abrisspflicht.

Der BUND hält den Vorbescheid für das Steinkohlekraftwerk für rechtswidrig, da die Genehmigungsvoraussetzungen nach den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht erfüllt sind. Der Betrieb des Kraftwerks würde die Gesundheit der Menschen gefährden, erhebliche Umweltschäden durch Schadstoffeinträge mit sich bringen und wegen des CO2-Ausstoßes den Klimawandel unverantwortlich forcieren.

Die gesetzliche Vorgabe nach sparsamer und effizienter Nutzung der Energie werde durch ein solches Klimakiller-Kraftwerk auf eklatante Weise verletzt. Käme das Kraftwerk, würde die Atmosphäre mit bis zu 5,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich belastet. Eine effiziente Nutzung der Abwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung sei ebenso wenig vorgesehen, wie die Stilllegung von Altanlagen. Dazu würde die Gesundheit der Menschen in Lünen und Umgebung durch gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle gefährdet.

Juristisch vertreten wird der BUND durch die auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer. Diese erarbeitet derzeit in enger Zusammenarbeit mit dem BUND und der BI-KKK die umfangreiche Klagebegründung.

BUND und BI-KKK rufen die betroffene Bevölkerung dazu auf, die Klage tatkräftig zu unterstützen. Sowohl die Einwände der Bürgerinnen und Bürger als auch die Bedenken eines Großteils der Lüner Ärzteschaft seien von der Genehmigungsbehörde sträflich ignoriert worden. Die Bürgerinitiative kündigte an, weiter entschlossen und kreativ gegen das Kraftwerksprojekt zu kämpfen. So sammelt die BI seit einigen Wochen Altpapier und ab sofort auch Buntmetall. Der Erlös fließt in das Spendenkonto für die Klage ein. Die Bürgerinitiative erwartet mit der Klageeinreichung aber auch eine verstärkte Spendenbereitschaft aus der Bevölkerung.

Für den BUND ist die Klage von entscheidender Bedeutung für die Klimaschutzpolitik des Landes. Das Ruhrgebiet zwischen Krefeld und Hamm sei der zentrale Ort der klimapolitischen Auseinandersetzung, da allein hier bis zu sieben „Klimakillerkraftwerke“ auf Steinkohlebasis geplant seien. Gegen die Kraftwerke Herne (Evonik) und Datteln (E.On) ist der BUND bereits vor Gericht gezogen.

 

BUND und BI-KKK auf der gemeinsamen Pressekonferenz; Foto: F. Krupop

BUND und Bürgerinitiative gemeinsam gegen TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen

 

Klage-Allianz gegen Klimakiller in Lünen

 

Lünen, 24.04.2008 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk e.V. (BI-KKK e.V.) haben eine Klage-Allianz zur Verhinderung des geplanten TRIANEL-Steinkohlekraftwerks in Lünen geschmiedet. BUND und Bürgerinitiative kündigten heute an, alle Vorbereitungen getroffen zu haben, um das umstrittene Kraftwerk im Falle einer Genehmigung juristisch zu stoppen. Da dem BUND ein weiter gehendes Klagerecht zusteht, wurde formal eine enge Kooperation zur Unterstützung einer Verbandsklage besiegelt. BUND und Bürgerinitiative rufen die betroffene Bevölkerung dazu auf, die absehbare Klage zu unterstützen, um das „klimaschutzpolitisch verheerende Kraftwerksprojekt mit seinen fatalen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt“ zu verhindern. Käme das Kraftwerk, würde die Atmosphäre mit bis zu 5,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich belastet. Die Gesundheit der Menschen in Lünen und Umgebung würde außerdem durch gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle gefährdet.

 

Darüber hinaus halten die Umweltschützer das Kraftwerk für energiepolitisch überflüssig. “Die von vielen Kraftwerksplanern behauptete angebliche Stromlücke existiert nicht,“ sagte der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier. „Diese Behauptung ist unseriöse Panikmache. Hier geht es allein um Profitinteressen.“ Der BUND-Bundesverband kündigte an, die mögliche Klage gegen das Lünener Kraftwerk wegen ihrer bundespolitischen Bedeutung nach Kräften zu unterstützen. Auch setzt sich der BUND für ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke ein. Die Sicherung der Stromversorgung ist nach BUND-Auffassung auch bei einem Festhalten am Atomausstieg und ohne neue Kohlekraftwerke möglich. Die Umweltschützer setzen dabei auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke. Zentrale Voraussetzung sei ferner, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren deutlich reduziert wird.

 

Für den BUND verbietet sich angesichts der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens beim Klimaschutz der Bau neuer Kohlekraftwerke. „Schon jetzt ist NRW für 44 % aller vom Emissionshandel erfassten Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Werden die 10 in NRW geplanten neuen Kohlekraftwerke realisiert, werden netto zusätzlich 25 Mio. t des Klimakillers CO2 in die Luft geblasen. Unser Land würde sich damit endgültig vom Klimaschutz verabschieden“, betonte Friedrich Ostendorff, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. Das Ruhrgebiet zwischen Krefeld und Hamm sei dabei der zentrale Ort der klimapolitischen Auseinandersetzung, da allein hier bis zu sieben „Klimakillerkraftwerke“ auf Steinkohlebasis geplant seien. Gegen die Kraftwerke Herne (Evonik) und Datteln (E.On) ist der BUND bereits vor Gericht gezogen.

 

Im Falle Lünen besonders perfide sei, dass das Kohlekraftwerk ausgerechnet auf einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebiet für Windkraftanlagen errichtet werden soll.

 

BUND und BI KKK halten das TRIANEL-Kraftwerk auch wegen der hohen Vorbelastung im Lünener Raum für nicht genehmigungsfähig. Thomas Matthée, Sprecher der BI Kontra Kohle Kraftwerk: „Es kann nicht angehen, dass die hiesige Bevölkerung zusätzlichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Luftschadstoffe ausgesetzt werden soll, während sich die Anteilseigner an dem Kraftwerk aus der eigenen lokalen Verantwortung davonstehlen.“ Für „hochgradig risikoreich“ halten die Kraftwerksgegner insbesondere auch die Pläne, die durch den Verbrennungsprozess der Kohle entstehenden Rauchgase nicht wie herkömmlich über einen Schornstein, sondern über einen Kühlturm abzuführen.

 

Aber auch Gründe des Natur- und Gewässerschutzes sprächen gegen eine Kraftwerksgenehmigung. Heinz-Georg Beyer, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Unna, beklagt die Verletzung europäischer Richtlinien: „Die Lippe ist als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen und fällt somit unter den höchsten Europäischen Naturschutzstatus. Dazu entspricht der Salzgehalt der Lippe bereits jetzt schon nicht den strengen EU-Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie. Durch den Bau des Kraftwerkes und die zusätzlichen Schadstoff- und Wärmefrachten würde die Lippe weiter rechtswidrig beeinträchtigt."

 

Die Klage-Allianz aus BUND und Bürgerinitiative blickt einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung wegen der zahlreichen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen daher mit großem Optimismus entgegen.

 

 

Erörterungstermin zum Kraftwerk beendet

 

Prüfung nach "Recht und Gesetz"?

 

07.09.2007 - Nach acht Tagen harter Diskussionen ging jetzt der Erörterungstermin (EÖT) zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen zu Ende. Das 820 Megawatt-Projekt wird vom Stadtwerke-Verbund Trianel voran getrieben. Beinahe zum Eklat kam es schon ganz zu Beginn. Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel hatte sich vorab in der Öffentlichkeit positiv zum Vorhaben geäußert. Dabei ist er als Chef der Genehmigungsbehörde für eine objektive Prüfung zuständig. Der Protest von BUND und Bürgerinitiative wurde hingegen abgewiesen.  Man würde nach „Recht und Gesetz vorgehen“ und gegen derartige Weisungen „demonstrieren“, so die Entgegnung des Fachjuristen der BR. Dennoch verließ wären des auf 8 Tage angesetzten Termins, viele Einwender nicht der Eindruck, das man mit der Antragstellerin im Allgemeinen doch sehr „wohlwollend“ verfuhr. Anerkennend muss bemerkt werden, dass die Einwender in Ihren Redebeiträgen im Wesentlichen nicht beschnitten wurden.

 

Für Unmut unter den Einwendern erfuhr die „Tischvorlage“ einer neuen Antragsunterlage mit einer wesentlich geänderten Anlagenkonfiguration und nach Ansicht der Einwender genehmigungsrelevant veränderten Emissionswerten. Diese Unterlagen hatte lediglich der BUND 1 Woche (!) vor dem Beginn des EÖT zur Stellungnahme erhalten. BUND-Experte Ingo Goedeke gelang es trotzdem, eine fundierte Stellungnahme anzufertigen. Alle anderen Einwender wurden erst am Eröffnungstage des Termins mit den geänderten Unterlagen konfrontiert, protestierten gegen diese Verfahrensweise und beantragten mit Unterstützung des BUND die Vertagung des EÖT und Neuauslage der Unterlagen. Diese Vertagung wurde seitens der Tagungsleitung abgelehnt. Interessant war die Begründung der Bezirksregierung, warum nur der BUND die Unterlagen vorab erhalten hatte. „ Da sitzt genügend Sachverstand, um in kurzer Zeit die Unterlagen bearbeiten zu können“. Der BUND-Kommentar „da Sie uns erfreulicherweise soviel Kompetenz zutrauen, könne Sie ja auch der von Herrn Goedeke verfassten Stellungnahme vertrauen und die Genehmigungsrelevanz der Änderungen der neuen Unterlage anerkennen, sie neu auslegen und den EÖT neu anberaumen“, hatte allerdings auch keinen Erfolg.

 

Die darauf folgenden Verhandlungstage waren von der fachlich äußerst versierten Argumentation der Einwender und den oft zweifelhaften Gegendarstellungen der Antragstellerin geprägt, die sich auch nicht scheute einem Einwender mal das Wort im Munde umzudrehen. Unterstützung erhielten die Einwender von prominenter Seite durch den bekannten Sportjournalisten Michael Steinbrecher, ebenfalls Einwender, in einem hervorragenden „Schlussplädoyer“ gegen das Kraftwerk am letzten Verhandlungstag.

 

 

BUND und BI gemeinsam gegen Trianel Kraftwerk in Lünen

 

12.06.2007 - Auf einem Strategietreffen in Lünen verabredeten Vertreter der BI Kontra-Kohle-Kraftwerk und Fachleute des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der BUND-Kreisgruppe Unna eine enge Kooperation. BUND und BI waren sich darin einig, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass Trianel Kohlekraftwerk in Lünen zu verhindern. Der BUND hatte seine Stellungnahme zu dem Kraftwerksvorhaben fristgerecht zum 30. Mai 2007 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht.

 

Nach Ansicht der Experten zeichen sich durch das bisherige Genehmigungs-verfahren zahlreiche Angriffspunkte für eine erfolgreiche Klage gegen eine Kraftwerksgenehmigung ab. Besonders kritikwürdig seien die unvollständige Öffentlichkeitsbeteilung durch die begrenzte Auslegung der Antragsunterlagen, die rechtsfehlerhafte Umweltverträglichkeits-Untersuchung  (UVU) und gravierende Versäumnisse bei der Berechnung der kraftwerksbedingten Schadstoffe.

 

Insbesondere die geplante Ableitung der schadstoffbefrachteten Rauchgase durch den Kühlturm stößt auf Kritik. Durch die unvermeidliche Aerosolbildung könnten Umweltgifte nicht wirkungsvoller verteilt werden, so die Kritik. Auch die Ableitung des schadstoffbefrachteten Abwassers aus dem Kraftwerksbetrieb in die Lippe sei im höchsten Maße problematisch.

 

BUND und BI KKK halten das Trianel Kraftwerk auch wegen der hohen Vorbelastung im Lünener Raum für nicht genehmigungsfähig. Es könne außerdem nicht angehen, dass die hiesige Bevölkerung zusätzlichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Feinstaub und Schwermetalle ausgesetzt würde, während sich die Anteileigner an dem Kraftwerk aus der eigenen lokalen Verantwortung davonstehlen würden.

 

Dass die Errichtung eines Kohlekraftwerkes - dazu noch ohne Kraftwärmekopplung - im Hinblick auf die CO2-Problematik und den bereits begonnenen Klimawandel ein unvertretbarer Anachronismus ist, steht für die Umweltschutzverbände außer Frage.

 

BUND und BI KKK appellieren an die Kraftwerksbetreiber, den Antrag auf Genehmigung dieser „klimaschutzpolitisch unverantwortlichen Dreckschleuder“ zurückzuziehen und stattdessen in umweltfreundliche Alternativen zu investieren. Gleichzeitig kündigten die Umweltschützer an, das weitere Genehmigungsverfahren auch weiterhin kritisch zu begleiten und wenn nötig auch für eine Klage gewappnet zu sein.

 

 

BUND kritisiert TRIANEL-Kraftwerksplaner

 

Kohle-Dinosaurier in Lünen – Dichtung und Wahrheit

 

16.05.2007 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte heftigen Widerstand  gegen den Bau des TRIANEL-Kohlekraftwerks in Lünen-Stummhafen an. Die Umweltschützer wollen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Bau dieses „Kohle-Dinosauriers“ zu stoppen. „Anstatt auf die klimaschädliche Steinkohle zu setzen und die Bevölkerung durch Feinstaub und Schwermetalle zu gefährden, muss TRIANEL eine umweltfreundliche Energieversorgung sicherstellen“, sagt Heinz-Georg Beyer, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Unna.

 

Das geplante TRIANEL-Kohlekraftwerk würde  mit dem jährlichen Ausstoß von etwa 5,7  Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid 40 Jahre lang zum Klimakollaps beitragen. „Diese Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ konterkariert alle lokalen Bemühungen zum Klimaschutz“, kritisiert Beyer.

 

Der Bau eines Steinkohlekraftwerks rechne sich aber nur unter den derzeitigen Rahmenbedingungen. Insbesondere die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des Emissionshandels stelle eine indirekte Subventionierung in Millionenhöhe dar. Energieexperten rechneten allerdings damit, dass spätestens 2012 die Bevorzugung gerade der klimaschädlichen Kohle gegenüber wesentlich weniger umweltschädlichen Gaskraftwerken beendet wird. Bis 2020 seien zudem erneuerbare Energien vollends konkurrenzfähig. „Dann zahlen die zum TRIANEL-Verbund zählenden Stadtwerke die Zeche und werden reihenweise Kunden verlieren“, prognostiziert Beyer. Die BUND-Kreisgruppe appelliert deshalb an die Kommunen, schon jetzt auf Energiespartechnologien, erneuerbare Energien und Gaskraftwerke zu setzen.

 

Daneben wirft der BUND dem TRIANEL-Projektleiter Manfred Ungethüm vor, die Umweltauswirkungen des geplanten Kraftwerks zu verharmlosen. Offenbar kenne er die eigenen Antragsunterlagen nicht.  So habe TRIANEL ausweislich der Antragsunterlagen sogar Ausnahmen von den gesetzlichen Vorschriften zur Luftreinhaltung beantragt: Im Anfahrbetrieb, der laut Antrag bis zu 60 Mal im Jahr stattfinden kann, soll das Doppelte der gesetzlich für Großfeuerungsanlagen zulässigen Schadstoffmenge ausgestoßen werden. Dann würden z.B.  stündlich 106 kg Staub und 160 g des hochgiftigen Quecksilbers ausgestoßen werden. Offenbar, so die BUND-Kritik, wolle TRIANEL völlig veraltete Technik einsetzen.

 

Aber auch im Regelbetrieb verlasse ein wahrer „Giftcocktail“ das Kraftwerk: Jährlich müsste allein mit Feinstaubemissionen von 350 Tonnen gerechnet werden. Der Großteil davon entfalle gemäß der Antragsunterlagen auf die besonders gefährlichen, weil in Lunge und Blutbahn gelangenden Feinstaub-Partikel PM2,5. Dazu kämen hunderte Kilogramm Quecksilber, Blei, Arsen und Cadmium.

 

„Mit einem Schlag würden damit sämtliche Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in Lünen und Umgebung zunichte gemacht“, fasst der BUND-Kreisgruppensprecher Beyer zusammen. Das Argument des TRIANEL-Hausjuristen – die Luftqualität in Lünen habe sich schließlich verbessert – klinge dabei wie „blanker Hohn uns sei an Zynismus nicht zu überbieten".

 

 



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