04.05.2012 - Die BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. und der BUND haben heute ihre gemeinsame Kampagne „Umwelt­schutz made in Lünen“ vorgestellt. Mit Großflächenplakaten und einem gemeinsamen Internet-Auftritt werben die Kohlekraftwerksgegner für den Schutz der Lüner Umwelt. Ziel ist es, die Lüner Bevölkerung zum Nachdenken anzuregen: Das Festhalten an überflüssigen und schädlichen Kohlekraftwerksprojekten dient nicht dem Allgemeinwohl. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen müsse endlich einen höheren Stellenwert erhalten. mehr

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03.05.2012 - In einem offenen Brief hat der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner kritisiert. Dieser hatte bei einem Besuch von Trianel in Lünen laut Presseberichten gesagt, er sehe ein Problem darin, dass in der Praxis Gerichte über Genehmigungen entscheiden. Zudem kritiserte er, dass "nicht betroffene Verbände den Weg in die Instanzen beschreiten können". Der BUND stellte klar, dass nicht etwa Gerichte über Kraftwerksprojekte entscheiden, sondern über die Rechtmäßigkeit von Genehmigungsentscheidungen (also ob die vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsvorschriften von der Behörde beachtet wurden). Umweltverbände würden nicht mehr und nicht weniger machen können, als solche Genehmigungen zu Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen für die Umwelt einer solchen gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Mit seinen Aussagen stelle Lindner den Rechtsstaat in Frage. ... zum offenen Brief

OVG mit 181-seitigem Schriftsatz

14.02.2012 - Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation gefolgt, wonach die Genehmigung des geplanten 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerks wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei. Trotz langjähriger Vorbereitung war der Vorhabensträger Trianel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgefallen. mehr

Die 181-seitige Urteilsbegründung

BUND und Bürgerinitiative fordern Schlussstrich für Kraftwerksvorhaben Lünen und Datteln

28.12.2011 - Vier Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen um die geplanten und inzwischen weitgehend fertiggestellten Steinkohlekraftwerke in Lünen und Datteln fordern der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (BI- KKK) die Betreibergesellschaften Trianel und E.on auf, von den Vorhaben Abstand zu nehmen. Nach den erfolgreichen Klagen des BUND verfüge nun keines der Kraftwerke über die erforderlichen Genehmigungen. Die getätigten Investitionen von bereits mehr als 2 Milliarden Euro seien buchstäblich „in den Sand gesetzt worden“, weil der Natur- und Umweltschutz sträflich vernachlässigt wurde. mehr

Forderung nach landesplanerischen Konsequenzen

02.12.2011 - Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat am gestrigen Abend der Klage des nordrhein-westfälische Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für ein Steinkohlekraftwerk in Lünen stattgegeben und die Kraftwerkgenehmigung aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der BUND wertet dies als „großartigen Erfolg für Mensch und Umwelt“ und fordert die Landesregierung auf, jetzt die notwendigen planungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. mehr

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 1. Dezember

29.11.2011 - Die mündliche Verhandlung der Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg für das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk Lünen geht in die nächste Runde. Am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 geht es vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (10.00 Uhr, Sitzungssaal I) dann vor allem um die Frage der Unverträglichkeit der kraftwerksbedingten Schadstoffeinträge mit dem Schutz der europäischen FFH-Gebiete im Bereich der Cappenberger Wälder. mehr

Am 1. Dezember wird die Verhandlung fortgesetzt

17.11.2011 - Mit zwiespältigen Gefühlen blickt der BUND auf die zweitägige mündliche Gerichtsverhandlung der Klage gegen das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen zurück. Die vom BUND erzwungene Teil-Aufhebung des Genehmigungsbescheides für das umstrittene Kohlekraftwerk sei zweifellos ein wichtiger Etappen-Sieg. Die Richter hätten aber bereits voll zugunsten des BUND entscheiden können, anstatt Trianel eine weitere Nachbesserungsfrist einzuräumen. mehr

Gerichtsmarathon geht in entscheidende Phase / BUND optimistisch

Ab dem kommenden Dienstag (15.11.2011) verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Kohlekraftwerk Lünen. Die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist Beigeladene in dem Verfahren. Streitgegenstand sind der so genannte Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Vorhaben. Würde das Kraftwerk letztendlich realisiert, wären damit zusätzliche Kohlendioxid-Emissionen von 5,7 Millionen Tonnen pro Jahr und weitere gravierende Auswirkungen auf Mensch und Natur verbunden. mehr

BUND: „Herausragender Erfolg zur Stärkung der Bürgerrechte“ / Chancen zur Verhinderung umweltschädlicher Kohlekraftwerke steigen

12.05.2011  – Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, dass ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren. ...mehr

BUND optimistisch: „Stärkung der Rechte von Natur und Umwelt in Sicht“ / Urteil auch für Datteln IV bedeutsam

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk wird am 12. Mai verkündet. Das teilte jetzt der Kanzler des Gerichtshofs in Luxemburg mit. Der BUND sieht der Urteilsverkündung mit Optimismus entgegen. Bereits die Schlussanträge der Generalanwältin des EuGH, Eleanor Sharpston, im Dezember 2010 deuteten auf eine Stärkung der BUND-Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt hin. mehr

BUND und BI bezweifeln Ergebnisoffenheit des Verfahrens und mahnen neutrale Führung des Erörterungstermins an / Antrag für 6. Teilgenehmigung „nicht zulassungsfähig“

11.02.2011 - Im Vorfeld des am Montag (14.02.2011) beginnenden Erörterungstermins zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH auf eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk bekräftigten BUND und Bürgerinitiativen ihre Kritik an dem Vorhaben. Die nachgelieferten Unterlagen beseitigen nicht die grundlegenden genehmigungsrechtlichen Hürden für das Kraftwerk“, so der BUND. mehr

Die Ruhrnachrichten haben einen Live-Ticker zum Erörterungstermin geschaltet.

BUND reicht Stellungnahme zum Antrag für die 6. Teilerrichtungsgenehmigung zum Steinkohlekraftwerk Lünen ein

21.12.2010 - Zum Ablauf der Beteiligungsfrist hat der BUND eine umfangreiche Stellungnahme zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH für eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung eingereicht. Die Umweltschützer werfen den Kraftwerksplanern vor, sich in Bezug auf die schädlichen Kraftwerksemissionen die Situation „schön zu rechnen“. Die Bezirksregierung Arnsberg müsse deshalb den Antrag zurückweisen. mehr

BUND: „Stärkung der Rechte von Natur und Umwelt in Sicht"

16.12.2010 - Im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen zeichnet sich ein weiterer Zwischenerfolg der Umweltschützer ab. Nach der heutigen Verkündung der Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im so genannten Vorabentscheidungs-Verfahren ist der BUND optimistisch, dass seine Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt gestärkt werden. mehr

Mehr Klagerechte für Umweltverbände? / Auch Kraftwerk Datteln auf dem Prüfstand

26.11.2010 - Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rückt näher. Wie der Gerichtshof jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember 2010, 09.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung vorgetragen (Rechtssache C-115/09).  Die Schlussanträge der Generalanwaltschaft dienen der Vorbereitung des Urteils des Gerichtshofes, welches sich der BUND noch im 1. Quartal 2011 erhofft. mehr

Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung

Am Donnerstag, den 10. Juni 2010, 9.30 Uhr, verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxembourg das sogenannte Vorabentscheidungsersuchen in Sachen BUND ./. Trianel Kohlekraftwerk Lünen (Rechtssache C-115/09). Hintergrund des Verfahrens ist die Klage des BUND NRW gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte Genehmigung für das Trianel-Kohlekraftwerk im Lüner Stummhafen.

Das Urteil ist aber auch darüber hinaus von großer Bedeutung. Wird die Rechtsauffassung des BUND bestätigt, muss das Umweltrechtsbehelfsgesetz geändert werden. Dem BUND und anderen stehen dann erweiterte Klagerechte gegen Kohlekraftwerke und andere Großvorhaben zu. Aktuell hätte dies große Auswirkungen auf die laufenden Klagen des BUND gegen die immissionschutzrechtlichen Genehmigungen für die Kohlekraftwerke in Lünen, Herne und Datteln. Aber auch im Hinblick auf das laufende Genehmigungsverfahren für das geplante Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld würden sich dem BUND erweiterte Klagerechte eröffnen. Letztendlich ist das Verfahren auch von europaweiter Bedeutung. So haben sich z.B. die Regierungen von Italien und Griechenland mit Stellungnahmen in das Verfahren eingebracht.

BUNDhintergrund "EuGH entscheidet zu Kohlekraftwerk"

„Naturschutzpolitisches Armutszeugnis im Internationalen Jahr der Biodiversität“

19.01.2010 - Zum Schutz des bedrohten Uhus hat der BUND jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen den Bau einer Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung des geplanten Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 11.12.2009 für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung zur geplanten Netzanbindung des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Lünen. mehr

BUND geht mit Optimismus in OVG-Verhandlung

03.03.2009 - Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage am 5. März, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen. mehr

"1. Interkommunales Heimleuchten": 2.000 Menschen demonstrierten in Waltrop und Lünen gegen neue Klimakillerkraftwerke

01.03.2009 - Etwa 2.000 Menschen demonstrierten gestern in Waltrop und Lünen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Mit einer Lichterkette entlang des Datteln Hamm-Kanals unweit des Bauplatzes für das Trianel-Kohlekraftwerk leuchteten die DemonstrationsteilnehmerInnen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft heim: Wir wollen diese Klimakiller und Dreckschleudern nicht!

Mit dabei waren nicht nur VertreterInnen von BUND und Bürgerinitiativen aus der Emscher-Lippe-Region. Auch AktivistInnen des Düsseldorfer Aktionsbündnisses ASTR(H)EIN, der Duisburger und Krefelder Bürgerinitiativen „Saubere Luft“ und NUV und eine Delegation aus dem emsländischen Dörpen war dabei. Die Politik war u.a. vertreten durch die Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniela Schneckenburger.

Der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier rief dazu auf, im Widerstand gegen die Kohlekraftwerke nicht locker zu lassen. Bundesweit seien schon sechs Klimakiller v.a. auch durch die massiven Bürgerproteste verhindert worden.

mehr Fotos von der Demo

Fotostecke aus der WAZ

Tessiner Greenpeace-Gruppe macht gegen Kraftwerksbeteiligung mobil

30.01.2009 - Der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk Lünen ist jetzt auch südlich der Alpen angekommen. Mit Unterstützung der Lüner BI KKK und des BUND hat Greenpeace Tessin eine Kampagne gegen die Beteiligung des regionalen staatlichen Energieversorgers am Trianel Kraftwerk in Lünen gestartet. Diese Woche wurde beim Regionalrat eine Petition gegen die Kraftwerksbeteiligung mit 3234 Unterschriften eingereicht. Die Chancen stehen gut, das der Schweizer Energieversorger seine geplante Beteiligung storniert.

Mehr Infos: http://www.greenpeaceticino.ch/content.php?id=18&idn=77

Geplantes TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen

BUND reicht Klage gegen Kraftwerk ein

16.06.2008 -  Der  nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen das geplante TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg am 6. Mai erlassenen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das im Lüner Stummhafen projektierte 750 Megawatt-Kraftwerk. Unterstützt wird die Klage von der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk (BI-KKK e.V. i.Gr.). Mit der Klage wird nunmehr eine gerichtliche Überprüfung des Genehmigungsbescheides eingeleitet. Der BUND und die BI sind zuversichtlich, dass die Rechtswidrigkeit der Kraftwerksplanung festgestellt und das Vorhaben aufgegeben wird. Der Klage kommt zwar keine aufschiebende Wirkung zu, sollte TRIANEL indessen mit Baumaßnahmen beginnen, erfolgt dies vollumfänglich auf eigenes Risiko und ohne jede Rechtssicherheit vor einer späteren Abrisspflicht.

Der BUND hält den Vorbescheid für das Steinkohlekraftwerk für rechtswidrig, da die Genehmigungsvoraussetzungen nach den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht erfüllt sind. Der Betrieb des Kraftwerks würde die Gesundheit der Menschen gefährden, erhebliche Umweltschäden durch Schadstoffeinträge mit sich bringen und wegen des CO2-Ausstoßes den Klimawandel unverantwortlich forcieren.

Die gesetzliche Vorgabe nach sparsamer und effizienter Nutzung der Energie werde durch ein solches Klimakiller-Kraftwerk auf eklatante Weise verletzt. Käme das Kraftwerk, würde die Atmosphäre mit bis zu 5,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich belastet. Eine effiziente Nutzung der Abwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung sei ebenso wenig vorgesehen, wie die Stilllegung von Altanlagen. Dazu würde die Gesundheit der Menschen in Lünen und Umgebung durch gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle gefährdet.

Juristisch vertreten wird der BUND durch die auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer. Diese erarbeitet derzeit in enger Zusammenarbeit mit dem BUND und der BI-KKK die umfangreiche Klagebegründung.

BUND und BI-KKK rufen die betroffene Bevölkerung dazu auf, die Klage tatkräftig zu unterstützen. Sowohl die Einwände der Bürgerinnen und Bürger als auch die Bedenken eines Großteils der Lüner Ärzteschaft seien von der Genehmigungsbehörde sträflich ignoriert worden. Die Bürgerinitiative kündigte an, weiter entschlossen und kreativ gegen das Kraftwerksprojekt zu kämpfen. So sammelt die BI seit einigen Wochen Altpapier und ab sofort auch Buntmetall. Der Erlös fließt in das Spendenkonto für die Klage ein. Die Bürgerinitiative erwartet mit der Klageeinreichung aber auch eine verstärkte Spendenbereitschaft aus der Bevölkerung.

Für den BUND ist die Klage von entscheidender Bedeutung für die Klimaschutzpolitik des Landes. Das Ruhrgebiet zwischen Krefeld und Hamm sei der zentrale Ort der klimapolitischen Auseinandersetzung, da allein hier bis zu sieben „Klimakillerkraftwerke“ auf Steinkohlebasis geplant seien. Gegen die Kraftwerke Herne (Evonik) und Datteln (E.On) ist der BUND bereits vor Gericht gezogen.

BUND und Bürgerinitiative gemeinsam gegen TRIANEL-Steinkohlekraftwerk in Lünen

Klage-Allianz gegen Klimakiller in Lünen

Lünen, 24.04.2008 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk e.V. (BI-KKK e.V.) haben eine Klage-Allianz zur Verhinderung des geplanten TRIANEL-Steinkohlekraftwerks in Lünen geschmiedet. BUND und Bürgerinitiative kündigten heute an, alle Vorbereitungen getroffen zu haben, um das umstrittene Kraftwerk im Falle einer Genehmigung juristisch zu stoppen. Da dem BUND ein weiter gehendes Klagerecht zusteht, wurde formal eine enge Kooperation zur Unterstützung einer Verbandsklage besiegelt. BUND und Bürgerinitiative rufen die betroffene Bevölkerung dazu auf, die absehbare Klage zu unterstützen, um das „klimaschutzpolitisch verheerende Kraftwerksprojekt mit seinen fatalen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt“ zu verhindern. Käme das Kraftwerk, würde die Atmosphäre mit bis zu 5,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich belastet. Die Gesundheit der Menschen in Lünen und Umgebung würde außerdem durch gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle gefährdet.

Darüber hinaus halten die Umweltschützer das Kraftwerk für energiepolitisch überflüssig. “Die von vielen Kraftwerksplanern behauptete angebliche Stromlücke existiert nicht,“ sagte der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier. „Diese Behauptung ist unseriöse Panikmache. Hier geht es allein um Profitinteressen.“ Der BUND-Bundesverband kündigte an, die mögliche Klage gegen das Lünener Kraftwerk wegen ihrer bundespolitischen Bedeutung nach Kräften zu unterstützen. Auch setzt sich der BUND für ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke ein. Die Sicherung der Stromversorgung ist nach BUND-Auffassung auch bei einem Festhalten am Atomausstieg und ohne neue Kohlekraftwerke möglich. Die Umweltschützer setzen dabei auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke. Zentrale Voraussetzung sei ferner, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren deutlich reduziert wird.

Für den BUND verbietet sich angesichts der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens beim Klimaschutz der Bau neuer Kohlekraftwerke. „Schon jetzt ist NRW für 44 % aller vom Emissionshandel erfassten Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Werden die 10 in NRW geplanten neuen Kohlekraftwerke realisiert, werden netto zusätzlich 25 Mio. t des Klimakillers CO2 in die Luft geblasen. Unser Land würde sich damit endgültig vom Klimaschutz verabschieden“, betonte Friedrich Ostendorff, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. Das Ruhrgebiet zwischen Krefeld und Hamm sei dabei der zentrale Ort der klimapolitischen Auseinandersetzung, da allein hier bis zu sieben „Klimakillerkraftwerke“ auf Steinkohlebasis geplant seien. Gegen die Kraftwerke Herne (Evonik) und Datteln (E.On) ist der BUND bereits vor Gericht gezogen.

Im Falle Lünen besonders perfide sei, dass das Kohlekraftwerk ausgerechnet auf einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebiet für Windkraftanlagen errichtet werden soll.

BUND und BI KKK halten das TRIANEL-Kraftwerk auch wegen der hohen Vorbelastung im Lünener Raum für nicht genehmigungsfähig. Thomas Matthée, Sprecher der BI Kontra Kohle Kraftwerk: „Es kann nicht angehen, dass die hiesige Bevölkerung zusätzlichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Luftschadstoffe ausgesetzt werden soll, während sich die Anteilseigner an dem Kraftwerk aus der eigenen lokalen Verantwortung davonstehlen.“ Für „hochgradig risikoreich“ halten die Kraftwerksgegner insbesondere auch die Pläne, die durch den Verbrennungsprozess der Kohle entstehenden Rauchgase nicht wie herkömmlich über einen Schornstein, sondern über einen Kühlturm abzuführen.

Aber auch Gründe des Natur- und Gewässerschutzes sprächen gegen eine Kraftwerksgenehmigung. Heinz-Georg Beyer, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Unna, beklagt die Verletzung europäischer Richtlinien: „Die Lippe ist als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen und fällt somit unter den höchsten Europäischen Naturschutzstatus. Dazu entspricht der Salzgehalt der Lippe bereits jetzt schon nicht den strengen EU-Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie. Durch den Bau des Kraftwerkes und die zusätzlichen Schadstoff- und Wärmefrachten würde die Lippe weiter rechtswidrig beeinträchtigt."

Die Klage-Allianz aus BUND und Bürgerinitiative blickt einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung wegen der zahlreichen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen daher mit großem Optimismus entgegen.

Erörterungstermin zum Kraftwerk beendet

Prüfung nach "Recht und Gesetz"?

07.09.2007 - Nach acht Tagen harter Diskussionen ging jetzt der Erörterungstermin (EÖT) zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen zu Ende. Das 820 Megawatt-Projekt wird vom Stadtwerke-Verbund Trianel voran getrieben. Beinahe zum Eklat kam es schon ganz zu Beginn. Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel hatte sich vorab in der Öffentlichkeit positiv zum Vorhaben geäußert. Dabei ist er als Chef der Genehmigungsbehörde für eine objektive Prüfung zuständig. Der Protest von BUND und Bürgerinitiative wurde hingegen abgewiesen.  Man würde nach „Recht und Gesetz vorgehen“ und gegen derartige Weisungen „demonstrieren“, so die Entgegnung des Fachjuristen der BR. Dennoch verließ wären des auf 8 Tage angesetzten Termins, viele Einwender nicht der Eindruck, das man mit der Antragstellerin im Allgemeinen doch sehr „wohlwollend“ verfuhr. Anerkennend muss bemerkt werden, dass die Einwender in Ihren Redebeiträgen im Wesentlichen nicht beschnitten wurden.

Für Unmut unter den Einwendern erfuhr die „Tischvorlage“ einer neuen Antragsunterlage mit einer wesentlich geänderten Anlagenkonfiguration und nach Ansicht der Einwender genehmigungsrelevant veränderten Emissionswerten. Diese Unterlagen hatte lediglich der BUND 1 Woche (!) vor dem Beginn des EÖT zur Stellungnahme erhalten. BUND-Experte Ingo Goedeke gelang es trotzdem, eine fundierte Stellungnahme anzufertigen. Alle anderen Einwender wurden erst am Eröffnungstage des Termins mit den geänderten Unterlagen konfrontiert, protestierten gegen diese Verfahrensweise und beantragten mit Unterstützung des BUND die Vertagung des EÖT und Neuauslage der Unterlagen. Diese Vertagung wurde seitens der Tagungsleitung abgelehnt. Interessant war die Begründung der Bezirksregierung, warum nur der BUND die Unterlagen vorab erhalten hatte. „ Da sitzt genügend Sachverstand, um in kurzer Zeit die Unterlagen bearbeiten zu können“. Der BUND-Kommentar „da Sie uns erfreulicherweise soviel Kompetenz zutrauen, könne Sie ja auch der von Herrn Goedeke verfassten Stellungnahme vertrauen und die Genehmigungsrelevanz der Änderungen der neuen Unterlage anerkennen, sie neu auslegen und den EÖT neu anberaumen“, hatte allerdings auch keinen Erfolg.

Die darauf folgenden Verhandlungstage waren von der fachlich äußerst versierten Argumentation der Einwender und den oft zweifelhaften Gegendarstellungen der Antragstellerin geprägt, die sich auch nicht scheute einem Einwender mal das Wort im Munde umzudrehen. Unterstützung erhielten die Einwender von prominenter Seite durch den bekannten Sportjournalisten Michael Steinbrecher, ebenfalls Einwender, in einem hervorragenden „Schlussplädoyer“ gegen das Kraftwerk am letzten Verhandlungstag.