Bezirksregierung genehmigt RWE-Kraftwerk in Hamm
Genehmigung für Klimakiller in Hamm erteilt
Arnsberg, 03.03.2008 - Grünes Licht aus Arnsberg für den Ausbau des Kraftwerk-Standortes Hamm: Die Bezirksregierung hat der RWE Power AG den Bau eines Steinkohlen-Doppelblocks nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt. Den Genehmigungsbescheid, der das Datum vom 29. Februar trägt, überreichte heute Klaus Tillmann vom Immissionsschutz-Dezernat der Bezirksregierung an Dr. Stefan Laarmann, den Leiter des Kraftwerks Westfalen.
Die RWE Power AG hatte am 13. Februar 2007 den Antrag zum Bau eines Steinkohlen-Doppelblocks mit einer elektrischen Gesamtleistung von rd. 1600 MW bei der Bezirksregierung beantragt. Mit Inbetriebnahme des ersten neuen Blocks – geplant für Mitte 2011 – sollen zwei ältere Kraftwerksblöcke in Hamm abgeschaltet werden. Den zweiten Block will RWE Power dann Anfang 2012 in Betrieb nehmen. Die wasserrechtliche Genehmigung für einen dritten älteren Kraftwerksblock in Hamm läuft Ende 2014 aus. Unterm Strich entspricht dies einem Netto-Zubau von etwa 1.000 Megawatt elektrischer Leistung und zusätzlichen CO2-Emissionen von bis zu 6 Millionen Jahrestonnen.
BUND und Greenpeace: Große Chance zum Klimaschutz vertan
Dortmund, den 14.12.2007 - Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern eine große Chance für mehr Klimaschutz in Dortmund vertan, kommentieren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Greenpeace Dortmund die knappe Entscheidung pro Gekko. Der Rat der Stadt Dortmund hatte gestern mit 45 zu 44 Stimmen der 107-Mio-Euro-Beteiligung der Dortmunder Energie und Wasser (DEW) am Gemeinschaftskohlekraftwerk (Gekko) in Hamm zugestimmt. Eine Entscheidung mit schlimmen Folgen für das Klima und die politische Kultur in Dortmund, so die Umweltschützer.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die SPD-Fraktion, die sich schamlos der Stimmen der rechtsextremen DVU bedient hat. Ein fatales Signal, das aus dem weltoffenen Dortmund in das Land hinausgeht. Es dürfte ein einzigartiger Vorgang in einer deutschen Kommune sein, dass sich Sozialdemokraten der Hilfe der Rechten bedient haben. Wie glaubwürdig die SPD künftig gegen die Nazis auf die Straße gehen kann, wird ihr Geheimnis bleiben. Zudem hat sie sich mit ihrem Votum gegen Parteitagsbeschlüsse zum Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene gestellt. Dass die CDU kein sicherer Verbündeter für den Klimaschutz sein würde, war von vornherein klar. Bereits im Vorfeld sickerte durch, dass es in der CDU Abweichler geben würde. CDU-Fraktionschef Hengstenberg ließ in seinem Redebeitrag die Katze aus dem Sack, indem er die Schuld für eine Abstimmungsniederlage vorsorglich den Grünen in die Schuhe schob. Bezeichnend war seine Äußerung, dass ihm das Abstimmungsergebnis ziemlich egal sei.
BUND und Greenpeace werten es als Erfolg, das Thema Kohlekraftwerke auf die politische Agenda in Dortmund gebracht zu haben. Die Umweltschützer werden sich jetzt vorrangig dafür einsetzen, dass die beiden Kraftwerke in Lünen verhindert werden. Gegen ein weiteres Kohlekraftwerk in der Region – von EON in Datteln - läuft eine Klage des BUND. BUND und Greenpeace fordern die DEW-Kunden auf, ihrem Stromanbieter den Rücken zu kehren und zu einem der Ökostromanbieter (Lichtblick, EWS Schönau, Greenpeace Energy oder Naturstrom) zu wechseln.
Die Umweltschützer wollen den Klimaschutz zum zentralen Thema des Kommunalwahlkampfs 2009 machen. Die Diskussion um das Gekko betrachten sie als Aufgalopp zur Auseinandersetzung um den Flughafenausbau.
BUND fordert von DEW und SPD sofortigen Ausstieg aus Beteiligung an Alttechnologie Kohlekraftwerk Hamm
Dortmund, den 12.10.2007 - Als umwelt- und gesundheitspolitisch unverantwortlich bezeichnet die Kreisgruppe Dortmund des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beteiligung der Dortmunder Energie und Wasser (DEW) am Gemeinschaftskraftwerk (Gekko) Hamm und die Unterstützung durch SPD und CDU im Aufsichtsrat der DEW.
Die DEW will sich am RWE-Steinkohlekraftwerk (1600 Megawatt) in Hamm mit 107 Mio Euro beteiligen. "Eine nicht mehr zeitgemäße Dreckschleuder" so der Umweltexperte Dieter Güttmann von der BUND-Kreisgruppe Dortmund. Die beiden neuen Kraftwerksblöcke C und D werden 8,9 Mio Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Selbst wenn der elektrische Wirkungsgrad tatsächlich 46 % erreichen sollte, werden immer noch fast 40 % der erzeugten Wärme über die Kühltürme ungenutzt an die Atmosphäre abgegeben.
Im Gegensatz dazu erreicht ein modernes GuD-Kraftwerk (Kombikraftwerk) einen elektrischen Wirkungsgrad von etwa 57 % und bietet sich daher als Übergangslösung an, bis ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien möglich ist.
Nach Inbetriebnahme der neuen Blöcke C und D soll der alte Block C (284 MW) erst vier Jahre später (2014) vom Netz genommen werden. Der erhebliche Zubau neuer Kraftwerkskapazität bei nur geringer Abschaltung bestehender erhöht den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen und gesundheitsschädlichen Feinstäuben (derzeit 100 Tonnen pro Jahr) deutlich. Dies ist keine „bösartige Kritik“, wie DEW-Chef Engelhardt meint, sondern eine schlichte Tatsache
Die zustimmende Haltung der Dortmunder SPD-Ratsfraktion zur DEW-Beteiligung am Kohlekraftwerk in Hamm widerspricht ihren eigenen Zielsetzungen zum Klimaschutz (z. B. Ratsbeschluss mit den Grünen vom 14.6.2007). Während sich SPD-Bundestagsabgeordnete wie Hermann Scheer und Marco Bülow für eine Energiewende einsetzen, beabsichtigen die Dortmunder Sozialdemokraten einen Rückfall in die Stein(Kohlen-)zeit. Wie wenig zukunftsorientiert dies ist, wird deutlich, wenn man sich die Ergebnisse des Potsdamer Klimasymposiums vom 10.10.2007 ansieht. 50 prominente Wissenschaftler (darunter 15 Nobelpreisträger) haben einen Appell zu radikalen Klimaschutzmaßnahmen formuliert, in dem sie fordern, die Treibhausgase bis zum Jahr 2050 mindestens zu halbieren.
Unabhängig von der Frage, ob ein Ratsbeschluss zur DEW-Beteiligung erforderlich ist, fordert der BUND die Ratsfraktionen (insbesondere die SPD) und ihre Mitglieder im DEW-Aufsichtsrat bzw. in der Gesellschafterversammlung auf, umweltfreundliche Alternativen zur Beteiligung am Hammer Kohlekraftwerk zu prüfen.
Mit der Beteiligungssumme von 107 Mio Euro sollten Investitionen im regenerativen Bereich getätigt werden. Die von der DEW geplante Erhöhung auf 20 % Ökostrom ließe sich so mit eigenen Anlagen verwirklichen. Der jetzt geplante europaweite Zukauf bringt ökologisch betrachtet keine Verringerung des gesamten CO2-Ausstoßes, solange keine neuen regenerativen Anlagen gebaut werden.
+++ Pressemitteilung der BUND-Kreisgruppe Hamm +++
Siebenstündiges Fachgespräch bei der RWE in Hamm-Uentrop
„Nachsitzen“ zum Erörterungstermin
Hamm, 26.06.2007 - Der Erörterungstermin zum Antragsverfahren der RWE für ein 1.600 Megawatt Doppelblock-Kohlekraftwerk am Standort „Westfalen“ in Hamm-Uentrop hatte am vergangenen Montag, 18. Juni, einen ungewöhnlichen Verlauf genommen. Weil der Fachberater der Naturschutzverbände bei seiner Anreise aus Karlsruhe sich unvorhersehbaren Hindernissen stellen musste, war die Beratung über zahlreiche Einwendungen und Stellungnahmen zurück gestellt worden. Der für mehrere Tage angesetzte Erörterungstermin endete deshalb zwar bereits am Nachmittag des ersten Tages, doch der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde gelang es kurzfristig für den gestrigen Donnerstag zu einem Fachgespräch nach Uentrop-Schehausen einzuladen.
Fünf Vertreter der Naturschutzverbände – davon zwei aus Hamm – saßen sieben Stunden lang mit 25 Vertretern und Gutachtern aus Genehmigungs- und Fachbehörden des Landes NRW und natürlich der Antrag stellenden RWE zusammen. Dass die Beurteilung des Vorhabens auch in 21 Aktenordnern noch nicht abschließend möglich ist wurde an vielen Stellen deutlich.
Die Naturschutzverbände warnen vor der Zementierung gigantischer Steinkohle-Verstromung für die kommenden vierzig bis fünfzig Jahre. Zwar soll der Wirkungsgrad gegenüber den still zu legenden Blöcken A und B um 30% besser sein. Mit zwei mal 800 MW würde die installierte Leistung aber verfünffacht, die zu verbrennende Steinkohle und somit die entstehende CO 2 -Menge mehr als vervierfacht. angesichts der allgemein geforderten Abkehr von der Kohle-Verstromung wäre selbst die Still-Legung des Block C mit ebenfalls 300 MW kein Ausgleich.
Neben der gigantischen Ausweitung der Kohleverbrennung auf 500 Tonnen pro Stunde steht die Beurteilung der Belastung durch Abgas-Schadstoffe im Zentrum der Diskussion: Die Abgase sollen nicht wie bisher über einen 200 Meter hohen Kamin abgeführt, sondern in die 165 Meter hohen Nass-Kühltürme geleitet werden, von wo sie sich mit den Kühlwasser-Schwaden verbreiten. Erfahrungen mit dieser bislang selten angewandten Methode liegen kaum vor und bestehende Regelwerke wie die „Technische Anleitung“ – TA Luft – sind nur bedingt anwendbar. Die Entstehung von Schwefelsäure ist nur ein – wenn auch ein besonders erschreckendes – Problem bei der Bewertung dieser „eleganten“, weil preiswerten, Entsorgungs-Methode.
Die Tatsache, dass die Bezirksregierung auf jeden Fall die Einwendungen und Stellungnahmen der Naturschutzverbände in einem Fachgespräch erörtern wollte, wird von den Naturschutzverbänden als Hinweis darauf gewertet, dass das Vorhaben der RWE auch von anderer Seite und in vielschichtiger Weise als problematisch angesehen wird.
Wir hoffen, dass sich der qualifizierte Einsatz der Fachleute aus den Reihen der Naturschutzverbände in zukunftweisenden Entscheidungen bei Behörden, Investoren und in der Politik niederschlagen wird.
