Steinkohlekraftwerk Datteln (e.on)
E.on vergrößert das Steinkohlekraftwerk Datteln: durch den Neubau eines Kraftwerksblocks mit einer elektrischen Leistung von 1.050 MW (2.600 MW Feuerungswärmeleistung) verdreifacht der Energiekonzern die bisherigen Standortskapazitäten. Im Gegenzug sollen die ab 1964 gebauten Blöcke A bis C mit einer Leistung von insgesamt 300 MW stillgelegt werden. Trotz der BUND-Klagen schreitet der Kraftwerksneubau auf eigenes Risiko von e.on fort.
Der BUND hat den E.on-Genehmigungsantrag geprüft und zahlreiche Mängel festgestellt. Das Vorgehen der e.on ist dabei besonders perfide: Die Gesamtplanung des Kraftwerks wurde in viele vermeintlich 'eigenständige' Verfahren aufgeteilt. Damit wird eine sachgerechte umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung vermieden und die Beteiligung der Öffentlichkeit wesentlich erschwert. Dennoch wurde die Ausbau-Genehmigung im April 2007 erteilt. Der BUND NRW hat daraufhin bereits im Mai 2007 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Parallelhafens und der Verlegung des Ölmühlenbachs im Rahmen des Ausbau des Kohlekraftwerk Datteln eingereicht.
Neben einer weiteren Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer neuen Hochspannungsleitung hat der BUND am 25. April 2008 Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beim OVG Münster eingereicht.
AKTUELLES
„Die Kohlekraftwerke sind gescheitert“
BUND und Bürgerinitiative fordern Schlussstrich für Kraftwerksvorhaben Lünen und Datteln
28.12.2011 - Vier Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen um die geplanten und inzwischen weitgehend fertiggestellten Steinkohlekraftwerke in Lünen und Datteln fordern der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (BI- KKK) die Betreibergesellschaften Trianel und E.on auf, von den Vorhaben Abstand zu nehmen. Nach den erfolgreichen Klagen des BUND verfüge nun keines der Kraftwerke über die erforderlichen Genehmigungen. Die getätigten Investitionen von bereits mehr als 2 Milliarden Euro seien buchstäblich „in den Sand gesetzt worden“, weil der Natur- und Umweltschutz sträflich vernachlässigt wurde. mehr
Kohlekraftwerk Datteln 4: Breites Bündnis fordert Stopp des Verfahrens
Ende der Auslegungsfrist für geplante Regionalplanänderung / Übergabe tausender Protestschreiben und Stellungnahmen gegen juristische Tricksereien / Keine neue „Lex E.on“
31.10.2011 - Mit dem Ende der Auslegungsfrist für die beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4 haben der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie die in der Interessensgemeinschaft Meistersiedlung und Pro Waltrop organisierten Anwohner am Kraftwerksstandort heute beim Regionalverband Ruhr umfangreiche Stellungnahmen eingereicht. Darin fordern sie den Stopp des Verfahrens. Vertreter der Umweltverbände, der klima-allianz deutschland und der lokalen Bürgerinitiativen übergaben zudem über 4.000 Protestunterschriften und Einwendungen, die im Rahmen der „Nein zu Datteln 4!“-Kampagne gesammelt wurden. mehr
Mitmachaktion! Noch bis zum 28.10.2011
Kohlekraftwerk Datteln 4 stoppen!
Das Kohlekraftwerk Datteln wurde von mehreren Gerichten für illegal erklärt. Eon, die Stadt Datteln und der Regionalverband Ruhr versuchen jedoch, den Schwarzbau nachträglich zu legalisieren. Dagegen können Sie jetzt Einwände erheben. Unterschreiben Sie gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4!
Stromleitung für Kraftwerk Datteln jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
BUND reicht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein / Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung
16.08.2011 - Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der umfangreichen Begründung führt der BUND zahlreiche Verfassungsverstöße wie die Verletzung seines Prozessgrundrechts und des Grundrechts auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes an. mehr
Regionalplanänderungsverfahren für Dattelner Kraftwerksschwarzbau beginnt
E.On kämpft um Klimakiller-Kraftwerke
19.07.2011 -Trotz der Proteste von BUND und Campact hat der RVR das Regionalplanänderungsverfahren für das gerichtlich gestoppte Steinkohlekraftwerksvorhaben Datteln 4 beschlossen. In kürze beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Unterlagen können vom 1. August bis schließlich 31. Oktober 2011 unter www.regionalplanung.metropoleruhr.de eingesehen und heruntergeladen werden. Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist beim Regionalverband Ruhr, Referat 15, Postfach 103264, 45032 Essen, regionalplanung@rvr-online.de eingereicht werden.
Derweil hat E.On angekündigt, gegen die von der Bezirksregierung Münster verfügte Stilllegung der Altkraftwerke Datteln 1-3 klagen zu wollen. Deren Stilllegung hatte E.On 2006 - noch bevor überhaupt irgendeine Genehmigung für das neue Kraftwerk erteilt worden war - verbindlich erklärt, um sich so vor teuren Nachrüstungen zu drücken. Der nachträgliche Widerruf aber ist rechtswidrig. Die Fernwärme- und Bahnstromversorgung - so ein Gutachten des Umweltministeriums - ist aber auch ohne die Dattelner Kohlekraftwerke gesichert.
Kohlekraftwerk Datteln 4: Umweltschützer kritisieren Sonderregeln für E.On
Energiepolitisches Armutszeugnis der Grünen - RVR macht sich zum Erfüllungsgehilfen von E.On gegen die Anwohnerinteressen
20.06.2011 - Begleitet von Protesten des Kampagnennetzwerks Campact und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 beschlossen. Die Umweltschützer sehen darin eine erneute Lex E.On, womit dem „rechtswidrigen Kraftwerkstorso“ neues Leben eingehaucht werden soll. Entsetzt zeigten sich die Umweltschützer über die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen. mehr
Fotos von der Aktion finden Sie ...hier
Vertrauenenschutz sichern! Recht nicht verbiegen! Offnener Brief an die Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung
Am Montag, den 20. Juni, 10.00 Uhr, tagt die Verbandsversammlung des RVR (Kronprinzenstr. 35, Essen), um eine Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens für das vom BUND gerichtlich gestoppte Kraftwerksvorhaben Datteln 4 zu treffen. Der BUND fordert den Stopp des Verfahrens.
15.06.2011 - Der BUND verfolgt die derzeitigen Bestrebungen, dem klima-, umwelt- und menschenschädlichen Kraftwerksvorhaben Datteln IV künstlich neues Leben einzuhauchen mit großer Sorge. Nachdem die Gerichte den Bebauungsplan aufgrund einer Privatklage wegen eines vollständigen Abwägungsausfalls und zahlreicher Verstöße gegen das Planungsrecht für nichtig erklärt haben und der BUND einen weitgehenden Baustopp durchgesetzt hat, droht jetzt eine erneute Rechtsbeugung zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus. Auf Grundlage von fragwürdigen E.ON-Gutachten will der RVR ein Regionalplanänderungsverfahren durchführen. Mit einem so genannten Zielabweichungsverfahren sollen die existierenden rechtlichen Hindernisse per E.ON-Ausnahmeregelung aus dem Weg geräumt werden.
Mit einem Willen zur E.ON-wohlgefälligen Änderung des Regionalplanes und zur Beantragung einer Zielabweichung würde sich der von rot-grüner Mehrheit geführte RVR ohne Not und insbesondere ohne jede gesetzliche Verpflichtung zum Erfüllungsgehilfen von E.ON machen und de facto die Kraftwerksplanung vorantreiben. Die Landesregierung würde mit einer Zielabweichung ihre übergeordneten Ziele zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zugunsten des E.ON-Schwarzbaus aufgeben.
Mit einem offenen Brief appelliert deshalb der BUND an die Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung, das Recht nicht zu verbiegen, den Vertrauensschutz für die Bevölkerung zu garantieren und eine Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens abzulehnen. ...zum offenen Brief
„Kraftwerkstorso Datteln IV beerdigen“
„Kohlekraftwerke sind keine Brücke, sondern eine Sackgasse“ / keine neue Rechtsbeugung für Kraftwerk Datteln IV
01.06.2011 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, sich endlich klar zum Klimaschutz und für eine zukunftsfähige Energiestruktur zu bekennen. Kohlekraftwerke wie Datteln IV seien keine Brücke, sondern führten in die energiepolitische Sackgasse. Mit dieser SPD-Politik drohe NRW die De-Industrialisierung, weil uralte Kohletechnologien gegenüber den modernen und zukunftsgewandten erneuerbaren Energien und Energiespartechnologien bevorzugt würden. mehr
E.ON-Kohlekraftwerk Datteln IV: Vertrauensschutz sichern! Recht nicht verbiegen!
Appell an die Landesdelegierten von Bündnis 90 /Die Grünen
Emsdetten, 28.05.2011 - Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Emsdetten hat der BUND an die ParteivertreterInnen appelliert, einer erneuten Rechtsbeugung für den E.On-Kraftwerkschwarzbau Datteln IV eine klare Absage zu erteilen.
Der BUND verfolgt mit großer Sorge die derzeitigen Bestrebungen, dem Kraftwerksvorhaben Datteln IV künstlich neues Leben einzuhauchen. Nachdem die Gerichte den Bebauungsplan aufgrund einer Privatklage wegen eines vollständigen Abwägungsausfalls und zahlreicher Verstöße gegen das Planungsrecht für nichtig erklärt haben und der BUND einen weitgehenden Baustopp durchgesetzt hat, droht jetzt eine erneute Rechtsbeugung zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus. ...mehr
Neue Schlappe für E.ON-Kohlekraftwerk Datteln
Bezirksregierung entzieht Kohlekraftwerk Datteln 4 weitere Genehmigung / Behörde folgt BUND-Antrag nur teilweise / „Missachtung geltenden Rechts
16.03.2011 - Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bezirksregierung Münster heute der E.ON Kraftwerke GmbH eine weitere Genehmigung entzogen. Mit der heute verfügten partiellen Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids folgte sie dem BUND-Antrag aber nur teilweise. Der Umweltverband kritisiert das Vorgehen der Behörde als halbherzig. Damit werde die Missachtung geltendes Rechts fortgesetzt. mehr
„Auch mit neuen Gutachten ist das Klimakiller-Kraftwerk nicht zu retten“
BUND zum Regionalplanverfahren Kraftwerk Datteln
10.12.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Absage der rot-grünen Fraktionsführung im Ruhrparlament an die Beschlussvorlage des Planungsdezernenten zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln. Zugleich machte der BUND aber auch deutlich, dass der jetzt für die Entscheidung am kommenden Montag erarbeitete Kompromiss von Rot-Grün zur Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens ein untauglicher Heilungsversuch sei. mehr
Regionalplanungsbehörde will neue Lex E.On
Erarbeitungsbeschluss Zielabweichungsverfahren für Kraftwerk Datteln
16.11.2010 - Die heute von der RVR-Verwaltung vorgelegte Entscheidungsvorlage zur „7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln - Erarbeitungsbeschluss“ wertete der BUND als "unmissverständliche Aufforderung zum Rechtsbruch“. Mit dieser Vorlage würde das Datteln-Urteil des OVG Münster vom 3.09.2009 grob missachtet und damit der Versuch einer neuen Lex E.On gestartet. Der BUND forderte den Planungsausschuss des RVR auf, die Vorlage auf der Sitzung am 24. November zurückzuweisen. mehr
Kraftwerk Datteln: Umweltverbände warnen vor neuer „Lex E.On“
BUND Nordrhein-Westfalen und Deutsche Umwelthilfe kritisieren geplantes Zielabweichungsverfahren - „Rechtsbeugung für Kraftwerks-Schwarzbau endgültig beenden“ - Anträge auf Akteneinsicht
04.11.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnen vor einer erneuten Rechtsbeugung für das umstrittene E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Für das offenbar seitens des Regionalverbands Ruhr (RVR) geplante Zielabweichungsverfahren fehle die rechtliche Grundlage. Zugleich widersprachen BUND und DUH der Aussage des RVR-Chefplaners Dr. Thomas Rommelspacher, wonach das Kraftwerk aus umwelt- und planungsrechtlicher Sicht „genehmigbar“ sei. mehr
Kohlekraftwerk Datteln: Neuer Baustopp-Antrag des BUND
„Salamitaktik unter permanenter Missachtung der Rechtsprechung“ / BUND erwägt Aufsichtsbeschwerde
15.10.2010 - Der BUND hat bei der Bezirksregierung Münster einen neuen Antrag auf Aufhebung des Vorbescheides sowie der Teilgenehmigungen zum Steinkohlekraftwerk Datteln 4 eingereicht. Ziel ist ein vollständiger Baustopp für das umstrittene E.On-Vorhaben.
Landesregierung zieht schwarz-gelben LEP-Entwurf zurück
Erster Schritt zur Bereinigung der Lex E.On
07.09.2010: Die rot-grüne Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung den umstrittenen CDU/FDP-Entwurf für ein neues Kapitel des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgenommen. Damit ist der erste wichtige Schritt zur Bereinigung der "Lex E.On" getan. Der Beschluss ist ein wichtiges Signal zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens im Streit um das Kohlekraftwerk Datteln. Mit der angekündigten Wiedereinführung des so genannten "Klimaschutzparagrafen" 26 des Gesetzes zur Landesentwicklimg (LEPro) wäre die schwarz-gelbe Rechtsbeugung zugunsten der Interessen von E.On beendet. Mit der Rücknahme des LEP-Entwurfs ist nach Auffassung des BUND jegliche Grundlage für die Neuaufstellung eines Bebauungs- und Regionalplans entfallen und der Status quo des 3. September 2009, dem Tag der Verkündung des OVD-Urteils zur Aufhebung des Bebauungsplanes Datteln, wieder hergestellt. mehr zu Datteln
"Recht muss Recht bleiben"
3. September 2010: Demonstration vor dem E.ON Kraftwerk Datteln anlässlich des Jahrestages des OVG-Urteils
BUND fordert endgültigen Baustopp für Dattelner Kraftwerk
„Recht muss Recht bleiben“ – Demo zum Jahrestag des OVG-Urteils
02.09.2010 - Anlässlich des morgen in Datteln stattfindenden Protestmarschs gegen das E.ON-Steinkohlekraftwerk in Datteln erneuerte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem sofortigen Baustopp. Trotz der Aufhebung des Bebauungsplans und nachdem die Bezirksregierung Münster auf Antrag des BUND alle immissionsschutzrechtlichen Bescheide und Teilgenehmigungen für rechtswidrig erklärt hatte, würden noch immer vor Ort Fakten geschaffen. Diese „absurde Situation“ müsse endlich beendet werden. mehr
Kraftwerk Datteln: Nächste Runde im Streit um Stromleitung
BUND zieht vor das Bundesverwaltungsgericht
19.08.2010 - Der BUND wird weiter gegen den Planfestsstellungsbeschluss zum Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln an das Stromnetz klagen. Nach dem heutigen Urteil des 11. Senats des Oberverwaltungsgerichts, das die Klage aus formalen Gründen abwies, kündigte der BUND eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an. mehr
Kraftwerk Datteln: Oberverwaltungsgericht verhandelt BUND-Klage gegen Hochspannungsfreileitung
BUND kritisiert „genehmigungsrechtliches Chaos“ und fordert schnelle Rücknahme des LEP-Entwurfs
16.08.2010 - Am kommenden Donnerstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den energierechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung vom Standort des geplanten Kraftwerks in Datteln bis zum Punkt Mengeder Heide bei Dortmund (Az.: 11 D 26/08.AK). Die Klage ist eine von dreien, die der Umweltverband derzeit gegen das umstrittene E.ON-Kohlekraftwerk führt. Zugleich forderte der BUND die Landesregierung auf, „endlich das genehmigungsrechtliche Chaos zu beenden und schnellstmöglich den flickgeschusterten schwarz-gelben Entwurf eines neuen Energiekapitels des Landesentwicklungsplans zurückzuziehen“. mehr
Neue E.ON-Pläne sollen Dattelner Kraftwerks-Schwarzbau retten
Skepsis beim BUND
30.05.2010 - Nach Medienberichten ist der Energiekonzern E.ON im Streit um das Kohlekraftwerk in Datteln angeblich bereit, den 180 Meter hohen Kühlturm abzureißen und auch weitere bauliche Veränderungen vorzunehmen, um den „Schwarzbau“ vor dem Totalabriss zu retten. Der von E.ON lancierte Vorschlag stößt beim nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf „große Skepsis“. mehr
BUND-Bundesvorstand auf Kraftwerkstour
"Datteln darf nicht weiter gebaut werden"
17.05.2010 - Nach der Landtagswahl lautet eine zentrale Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz: „Datteln darf nicht weiter gebaut werden.“ Das bekräftigte der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger anlässlich einer Baustellenbesichtigung. Als einmalig in der Rechtsgeschichte bezeichnete Weiger die Vorgehensweise der ehemals CDU/FDP geführten Landesregierung, nachträglich Gesetze zu ändern, „um einen Schwarzbau zu legalisieren“. Bei einer Rundtour zu umweltpolitisch umstrittenen Punkten in NRW statteten Bundes- und Landesvorstand des Naturschutzverbandes am Montag auch dem umstrittenen Kohlekraftwerkbau in Datteln einen Besuch ab – und zwar an Bord des Fahrgastschiffes „MS Henrichenburg“. Der Bundesvorstand konnte sich vor Ort von dem erfolgreichen Widerstand des BUND in NRW gegen das Kraftwerksvorhaben überzogen: Bis auf einige Mitarbeiter des Werkschutzes war die Baustelle menschenleer.
„Dattelner Kraftwerk jetzt offiziell beerdigen“
Kraftwerk Datteln: Teilgenehmigungen sind rechtswidrig - BUND begrüßt Entscheidung der Bezirksregierung
30.04.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die heutige Entscheidung der Bezirksregierung Münster, den Antrag der E.ON Kraftwerke GmbH auf Weiterbau wesentlicher Teile des Kraftwerks Datteln zurückzuweisen. Mit der Entscheidung sei die Rechtsauffassung des BUND bestätigt worden, wonach die erteilten Teilgenehmigungen ausnahmslos rechtswidrig sind. Wegen des Wegfalls des Bebauungsplans ist zudem zu Recht auch der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid für rechtswidrig erkannt worden. mehr
„Bezirksregierung muss Baustopp bestätigen“
Kraftwerk Datteln / BUND-Stellungnahme zum E.ON-Antrag auf Sofortvollzug
07.04.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute die Bezirksregierung Münster aufgefordert, den Antrag der E.ON Kraftwerke GmbH auf sofortige Vollziehung der 4. und 5. Teilgenehmigung für das Kraftwerk Datteln zurückzuweisen. In seiner fristgerecht eingereichten Stellungnahme zum E.ON-Antrag vom 22. März stellt der BUND klar, dass die für eine Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wesentliche Voraussetzung gegenwärtig eindeutig nicht erfüllt ist. Aufgrund des inzwischen rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 105 - „E.ON-Kraftwerk“ fehle dem Vorhaben unstreitig die erforderliche bauplanungsrechtliche Zulässigkeit. Dieser Umstand ließe sich auch nicht durch die Versuche zur nachträglichen Anpassung des Planungsrechts heilen. mehr
Kraftwerk Datteln: BUND fordert Abbruch des Regionalplan-Änderungsverfahrens
Befangenheitsantrag gegen Verfahrensleiter
17.03.2010 - Die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans für den Kraftwerksstandort Datteln durch den Regionalverband Ruhr (RVR) sorgt für Aufregung. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim RVR einen Antrag auf Befangenheit gegen einen Mitarbeiter des Planänderungsverfahrens eingereicht und personelle sowie inhaltliche Konsequenzen gefordert. Hintergrund ist die Befürchtung des BUND, dass ein ergebnisoffenes Planverfahren nicht garantiert werden kann. mehr
BUND fordert kompletten Baustopp für Kraftwerk Datteln
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig
16.03.2010 - Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Kraftwerk Datteln fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den kompletten Baustopp für das umstrittene Vorhaben. mehr
Vorsätzliche Irreführung der Dattelner Bevölkerung“
BUND stellt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Kohlekraftwerk
09.03.2010 - Als „vorsätzliche Irreführung der Dattelner Bevölkerung“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die gestrige Stellungnahme der Stadt Datteln zu vermeintlichen Behauptungen über das geplante Kohlekraftwerk. Diese sei in Teilen schlichtweg falsch. Der BUND hat deshalb heute bei Bürgermeister Werner eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Mitarbeiter gestellt und eine offizielle Richtigstellung gefordert. mehr
"Schlechter Beigeschmack"
Start für Regionalplanänderung für Kraftwerksstandort Datteln
Essen, 02.03.2010 - Der Regionalverband Ruhr hat heute die Änderung des Regionalplans im Regierungsbezirk Münster für den geplanten Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln eingeleitet. Mit dem so genannten Scoping-Termin wurde das Konsultationsverfahren der beteiligten Behörden und Stellen, u.a. auch der anerkannten Naturschutzverbände, eingeleitet. Ziel des Termins war die Festlegung von Inhalt und Umfang der vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung sowie der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Der Termin fand in konstruktiver Atmosphäre statt. mehr
BUND: Hängepartie um Kraftwerks-Schwarzbau endlich beenden!
Kraftwerk Datteln / Bezirksregierung entscheidet über 4. und 5. Teilgenehmigung / Weit reichender Baustopp bleibt
01.12.2009 - Im Rechtsstreit um das geplante Kohlekraftwerk in Datteln hat die Bezirksregierung Münster jetzt eine weitere Entscheidung gefällt. Mit einem Bescheid vom 30.11.2009 gab die Behörde dem E.ON-Antrag auf sofortige Vollziehung der 4. und 5. Teilgenehmigung nur teilweise statt. Alle Arbeiten am Gleisanschluss, dem Kohlebunker sowie -lager, dem Ammoniaklager und weiteren wichtigen Einrichtungen bleiben nach der entsprechenden Klage des BUND weiter untersagt. Fortführen darf E.ON somit lediglich die Bauarbeiten u.a. am Hilfsdampferzeuger, dem Heizöltank und dem Denox-Katalysator. Die Bezirksregierung wies in ihrem Bescheid allerdings explizit darauf hin, dass die sofortige Vollziehung mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 03. September 2009 ihre Wirkung verliert. mehr
Schwarz-Gelb verabschiedet sich vom Klimaschutz
Kraftwerk Datteln morgen Thema im Landtag / Streichung von Klimaschutzzielen aus Gesetz geplant / Heftige Kritik des BUND
Anlässlich der morgigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu den geplanten gesetzlichen Änderungen zur nachträglichen Legalisierung des E.ON Kraftwerks in Datteln äußerte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftige Kritik. „Mit der geplanten Streichung der Ziele wie Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Gesetz zur Landesentwicklung verabschiedet sich der Gesetzgeber aus seiner Verantwortung für den Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Kopenhagener Klimagipfels ist das der klimaschutzpolitische Offenbarungseid“, kritisiert Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, die schwarz-gelbe Regierungskoalition in seiner Stellungnahme zur Landtagsanhörung. mehr
BUND kritisiert "Lex E.ON"
Kraftwerk Datteln / Landesregierung startet LEP-Änderungsverfahren
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt das offizielle Verfahren zur vorgezogenen Änderung der energiepolitischen Ziele des Landesentwicklungsplans (LEP) gestartet. Das Vorgehen der Landesregierung stößt dabei auf heftige Kritik des BUND. Eine vorgezogene LEP-Änderung mit dem Ziel, die klimaschutzpolitischen und planerischen Standards abzuschwächen, sei nicht hinnehmbar. Die Absicht, mit einem solchen „Lex E.ON“ den Dattelner Kraftwerks-Schwarzbau nachträglich zu legalisieren, sei leicht zu durchschauen. mehr
Steinkohlekraftwerk Datteln - erneute Schlappe für E.ON
OVG lehnt Anträge auf Tatbestandsberichtigung ab
29.10.2009 - Mit zwei Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute die Anträge der Stadt Datteln und der E.ON Kraftwerke GmbH auf Berichtigung des Tatbestandes des Normenkontrollurteils vom 3. September 2009 abgelehnt. Damit haben die Kraftwerksplaner eine weitere juristische Schlappe einstecken müssen. mehr
Steinkohlekraftwerk Datteln: E.On ignoriert Rechtslage
BUND erwartet kompletten Baustopp für Kraftwerk
Düsseldorf, 25.09.2009 - Als „völlige Ignoranz gegenüber den Klägern und dem OVG“ kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Reaktion der E.On Kraftwerke GmbH auf die gestrigen Gerichtsentscheidungen zum Steinkohlekraftwerk in Datteln. mehr
Weitgehender Baustopp für Kraftwerk
E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln / Oberverwaltungsgericht bestätigt BUND
Düsseldorf/Münster, 24.09.2009 - Mit „großer Befriedigung“ hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die heutigen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum E.On-Kraftwerk Datteln reagiert. Damit sei erwartungsgemäß der BUND-Forderung nach einem umfassenden Baustopp für das Kraftwerk nachgekommen worden. Die Umweltschützer erwarten, dass E.On nicht weiter versucht, sich mit „juristischen Winkelzügen“ den Konsequenzen aus dem Urteil vom 3. September zu entziehen. Mit diesem Urteil hatte das OVG den Bebauungsplan für das Kraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße aufgehoben. mehr
Juristisches Tauziehen um Kraftwerks-Schwarzbau geht weiter
E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln
Im juristischen Tauziehen um den erst teilweise vollzogenen Baustopp für das E.On-Steinkohlekraftwerk in Datteln hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht in Münster seine Stellungnahmen eingereicht. Der BUND geht davon aus, dass über die verschiedenen Anträge kurzfristig entschieden wird. mehr
Auszüge aus dem OVG-Urteil vom 3.9.2009
Zum Klimaschutz (Urteil S. 37 ff.)
Das Kraftwerk hat, «... mit einer Inspruchnahme von 0,73 % des bundesweit zur Verfügung stehenden CO2-Kontingents einen hohen Anteil an den "anthropogenen Treibhausgasemissionen" (...). Deren Reduzierung ist ... ein maßgebliches Anliegen der Landesentwicklungsplanung. Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird. ... Wie die Beigeladene im Ortstermin dargelegt hat, ist jedoch dieses Ziel allenfalls über die Abschaltung oder Reduzierung bestehender Kraftwerkskapazitäten an noch nicht abzusehenden Orten zu realisieren. Damit wirkt die hier streitige Planung letztlich unmittelbar auf die energiepolitische Entwicklung des gesamten Landes ein ...»
...
«Die Planung sieht keinen Ersatz oder eine Erweiterung des bisherigen Kraftwerks vor. Vielmehr ermöglicht sie eine Erhöhung der Energieproduktion um mehr als 350 % und schafft damit eine neue Kraftwerksdimension.»
...
«Die "Ziele " nach D.II.2 LEP und die Vorgaben des § 26 LEPro NRW werden von dem geplanten Vorhaben in mehreren Punkten nicht erfüllt. NAch § 26 Abs. 2 LEPro ist es "anzustreben dass insbesondere einheimische und regenerative Energieträger eingesetzt werden". ... Zudem folgt aus dem "Ziel" D.II.2.4 LEP und den Vorbemerkungen und Erläuterungen, dass bei der künftigen Energieversorgung der CO2-Problematik in herausgehobener Weise Rechnung zu tragen ist ... Die Vorgaben der Landesplanung zielen angesichts dessen zumindest auf eine Reduktion von Treibhausgasen. Eine solche ist mit dem angefochtenen Bebauungsplan jedoch nicht sichergestellt. Wie die Beigeladene angegeben hat, lässt sich nicht absehen, welche weiteren Kraftwerkskapazitäten - abgesehen vom Altstandort Datteln - aufgrund der Inbetriebnahme des Kraftwerkes vom Markt genommen werden. Andere Annahmen seien ein "Missverständnis". Diesem Missverständnis ist allerdings der Rat der Antragsgegnerin beim Satzungsbeschluss erlegen. Er ist davon ausgegangen, durch den Neubau des Kohlekraftwerks Datteln würden ausschließlich bereits bestehende oder veraltete Kraftwerke ersetzt. ... Tatsächlich ist jedoch nicht ansatzweise sichergestellt, dass das Kraftwerk, das selbst einen erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird, insgesamt zu einer Reduzierung beiträgt.»
...
«Der Bebaungsplan verfehlt das Ziel D.II.2.5. des LEP, "die verbrauchsnahen wirtschaftlich nutzbaren Potentiale der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung ... zum Zwecke einer möglichst rationellen Energienutzung ausszuschöpfen". Die offenbar auch von der Antragsgenerin gewünschte Auskopplung von Fernwärme hängt überwiegend "in der Luft".»
Baustopp für E.On Kraftwerk
Nach BUND-Antrag: Bezirksregierung handelt
Düsseldorf, 17.09.2009 - Kurz vor Ablauf des vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestellten Ultimatums um 14.00 Uhr hat die Bezirksregierung Münster heute gegenüber der E.On-Kraftwerke GmbH einen Baustopp verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf das Ammoniak-Lager, das Kohle- und Aschelager, den Hilfsdampferzeuger sowie weitere wichtige Anlagenteile. Der BUND geht davon aus, das in kürze die gesamte Baustelle stillgelegt wird. Damit kommt die Bezirksregierung entsprechenden Anträgen des BUND nach. Für den Fall, dass kein vollständiger Baustopp durchgesetzt wird, kündigte der BUND noch für heute gerichtliche Schritte an.
BUND stellt E.On Ultimatum – Kritik an Landesregierung
Nach OVG-Urteil zum Dattelner Kohlekraftwerk
Düsseldorf, 16.09.2009 - Nach der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung zum geplanten E.On-Kraftwerk in Datteln hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bezirksregierung Münster und die E.On-Kraftwerke GmbH aufgefordert, bis heute, 14.00 Uhr, die Bauarbeiten einzustellen. Das Ultimatum bezieht sich auf die am Montag beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereichte Klageerweiterung. Dieser kommt unmittelbar eine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf den Weiterbau wichtiger Kraftwerkskomponenten zu. Wird der Aufforderung nicht nachgekommen, will der BUND noch heute den Baustopp gerichtlich erzwingen. Darüber hinaus kritisierte der BUND massiv die Landesregierung. Umweltminister Uhlenberg und Energieministerin Thoben würden den Kraftwerks-Schwarzbau trotz des eindeutigen Urteils noch immer verteidigen. mehr
E.On Datteln: BUND und Privatkläger erweitern Kraftwerksklagen
„Teilgenehmigungen fehlt Rechtsgrundlage“
Düsseldorf, 14.09.2009: Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute seine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des E.On-Steinkohlekraftwerks in Datteln auf weitere seitens der Bezirksregierung Münster erlassene Teilgenehmigungen erweitert. Diese beziehen sich u.a. auf die Errichtung des Ammoniak- und des Kohlelagers sowie weitere unter den Aspekten der Sicherheitsrisiken und der Staubbelastung der Nachbarschaft relevante Anlagenteile. Mit der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes sind nach Ansicht des BUND auch die immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigungen unwirksam. Die Klageerweiterung hat in Bezug auf diese Teilgenehmigungen unmittelbar aufschiebende Wirkung, so dass deren Vollzug nach Ansicht des BUND außer Kraft gesetzt werden muss. Bereits am vergangenen Freitag hatte auch ein Privatkläger seine Klage entsprechend erweitert. mehr
Bezirksregierung bestätigt Rechtsauffassung von BUND und Privatklägern
Bezirksregierung reagiert auf Baustopp-Antrag für E.On-Kraftwerk Datteln
Düsseldorf, 10.09.2009 - Die Bezirksregierung Münster hat dem nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Privatklägern heute per Zwischennachricht schriftlich bestätigt, dass mit der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes auch den immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigungen die Grundlage entzogen wird. mehr
BUND beantragt Baustopp für E.On-Kraftwerk Datteln
Auch immissionsschutzrechtliche Kraftwerksgenehmigung hinfällig
Düsseldorf, 07.09.2009 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der Bezirksregierung Münster einen Baustopp für das E.On-Kraftwerk in Datteln beantragt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am vergangenen Donnerstag den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk für unwirksam erklärt hatte, ergibt sich nach Ansicht der Umweltschützer daraus „unmittelbar und offensichtlich die Rechtswidrigkeit des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides“ für das Kraftwerk. Der BUND hatte am 25. April 2008 beim OVG Münster Klage gegen den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung zum Neubau des geplanten 1.050 Megawatt-Steinkohlekraftwerks eingelegt. mehr
Oberverwaltungsgericht kippt Bebauungsplan für E.On Kraftwerk in Datteln
BUND: „Herbe Schlappe für Kraftwerkslobby"
Düsseldorf, 03.09.2009 - Als „wegweisende Entscheidung für den Klimaschutz und herbe Schlappe für die Kraftwerkslobby“ wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das E.On-Steinkohlenkraftwerk in Datteln. In dem von einem Privatkläger angestrengten Normenkontrollverfahren hatte der 10. Senat des OVG Münster heute den Bebauungsplans für unwirksam erklärt (Az. 10 D 121/07.NE). Dieser sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das bereits in Bau befindliche größte Steinkohle Monoblock-Kraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von ca. 1.050 MW und einem CO2-Ausstoß von jährlich bis zu 6,5 Millionen Tonnen schaffen. Der BUND kündigte an, jetzt einen gerichtlichen Baustopp erwirken zu wollen. mehr













































































