Regionalplanänderung ungewiss

Die für Braunkohlekraftwerke in Niederaußem reservierten Flächen sollen nicht ausgeweitet, der Regionalplan nicht abgeändert werden. Dies steht im Beschluss des Regionalrats Köln vom Juni 2007, der mit Stimmern von CDU und Grünen verabschiedet wurde und ein deutliches Signal gegen den Neubau der Blöcke in Niederaußem sendet.

Zwei Monate später beschloss der Stadtrat Bergheim eine von der CDU eingebrachte Stellungsnahme, die sich für die Fortführung des Verfahrens zur Kraftwerkserweiterung und für die entsprechende Änderung des Regionalplans aussprach. Da RWE den Kraftwerksausbau stetig vorantreibt und die Änderung des Regionalplans für die Genehmigung notwendig ist, wird sich der Regionalrat Köln auch 2008 wieder mit diesem Thema beschäftigen.

RWE erfüllt Vertragsleistungen nicht

RWE hatte 1994 der Landesregierung Nordrhein-Westfalens als Vorraussetzung für die Genehmigung des Braunkohletagebaus Garzweiler II 1994 vertraglich zugesichert, für Kraftwerkserweiterungen Altanlagen in gleicher Größe abzuschalten. Für die bereits im Jahr 2002 durchgeführte Erweiterung des Braunkohlekraftwerks in Niederaussem ist dies noch nicht geschehen, und auch andere Verpflichtungen des Vertrags wurden von RWE nicht erfüllt.

Ertüchtigung statt Stilllegung

Im Februar 2008 hat RWE den Genehmigungsantrag für die Ertüchtigung von zwei alten Kraftwerksblöcken in Niederaußem gestellt: Die Feuerungswärmeleistung der Kraftwerksblöcke G und H soll von derzeit jeweils 1.744 MW thermisch auf 1.845 MW erhöht werden. Wird die Ertüchtigung durchgeführt, werden diese Blöcke aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bis mindestens 2020 am Netz bleiben – von der 1994 vertraglich zugesicherten Stilllegung ist also nichts zu sehen.

BUND gegen Braunkohletagebaue

Um die neuen Kraftwerksblöcke mit Brennstoff zu versorgen, baut RWE im Tagebau Hambach Braunkohle ab. Für diesen Tagebau werden in den nächsten Jahrzehnten weitere Dörfer abgerissen. Dagegen kämpft der BUND und das mit anderen Umweltverbänden gegründete Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle". Ziel: die Zerstörung von weiteren Naturflächen und Dörfern durch Braunkohletagebaue zu verhindern und den Neubau von Braunkohlekraftwerken zu stoppen.