BUND-Seminar, 05.12.2009, Umweltzentrum Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu: 45 % aller vom Emissionshandel erfassten Treibhausgase stammen aus NRW. Größte CO2Quelle sind dabei die RWE-Kraftwerke im Rhein-ischen Braunkohlenrevier. Allein in 2008 stießen die Kraftwerke Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Weisweiler 83 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus.

Trotz des ungebremsten Klimawandels, zunehmender Bergschäden und ungelöster Umweltprobleme wollen die RWE Power AG und die Landesregierung an der Braunkohlenverstromung festhalten. In kürze beginnt das Genehmigungs-verfahren für den Rahmenbetriebsplan zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030. Dazu plant RWE den Bau einer Pilotanlage eines „CO2armen Kraftwerks" in Hürth und bereitet das Genehmi-gungsverfahren für die CO2-Pipeline nach Nordeutschland vor.

Der Gesetzgeber hat Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden mehr Möglichkeiten zur Mitsprache in den Planungsprozessen und in Bezug auf den Rechtsschutz eingeräumt. Dazu konnten durch gerichtliche Entscheidungen die Mitwirkungsrechte weiter gestärkt werden. In punkto Bergschäden gibt es jedoch dringenden Regelungsbedarf.

Die Veranstaltung beleuchtet und diskutiert die aktuelle Planungsprozesse vor dem Hintergrund der ökologischen und rechtlichen Erfordernisse. Das Seminar zeigt aber auch die noch bestehenden Defizite auf.

Ziel des Seminars war es, bürgerschaftliches Engagement in den anstehenden Planungsprozessen zu stärken.