Der Klimawandel ist längst Realität: Ob Hitzerekorde oder Jahrhundertflut, schneefreie Winter oder tödliche Orkane - der menschgemachte Treibhauseffekt zeitigt längst katastrophale Folgen.

Trotzdem haben EnBW, E.ON, RWE, Vattenfall und andere Energieunternehmen für die nächsten Jahre Kraftwerksneubauten mit insgesamt 40.000 Megawatt Leistung angekündigt. Mittlerweile soll in mindestens 25 neuen Kraftwerken der Klimakiller Braun- oder Steinkohle verbrannt werden. Allein 11 dieser unzeitgemäßen fossilen Kraftwerke sind derzeit in Nordrhein-Westfalen geplant.

Werden diese Kraftwerke tatsächlich gebaut bleiben alle Bekenntnisse der Bundesregierung zum Klimaschutz Makulatur und wir steuern mit Vollgas in die Klimakatastrophe.

An vielen Orten regt sich daher Widerstand. Der BUND setzt sich für sinnvolle Alternativen ein, klärt auf, protestiert. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Informationen im Überblick.
    

- Detailinfos zu allen in NRW geplanten Kohlekraftwerken finden Sie ...hier

- Übersicht der geplanten neuen Kohlekraftwerke in NRW,  Stand: 06/2011

Erster Schritt zur Bereinigung der Lex E.On

07.09.2010: Die rot-grüne Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung den umstrittenen CDU/FDP-Entwurf für ein neues Kapitel des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgenommen. Damit ist der erste wichtige Schritt zur Bereinigung der "Lex E.On" getan. Der Beschluss ist ein wichtiges Signal zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens im Streit um das Kohlekraftwerk Datteln. Mit der angekündigten Wiedereinführung des so genannten "Klimaschutzparagrafen" 26 des Gesetzes zur Landesentwicklimg (LEPro) wäre die schwarz-gelbe Rechtsbeugung zugunsten der Interessen von E.On beendet. Mit der Rücknahme des LEP-Entwurfs ist nach Auffassung des BUND jegliche Grundlage für die Neuaufstellung eines Bebauungs- und Regionalplans entfallen und der Status quo des 3. September 2009, dem Tag der Verkündung des OVD-Urteils zur Aufhebung des Bebauungsplanes Datteln, wieder hergestellt. mehr zu Datteln

BUND: "Klimaschutzpolitischer Offenbarungseid"

02.02.2010 - Der heutige Kabinettsbeschluss der NRW-Landesregierung ist nach Auffassung des BUND ein schmerzlicher Rückschlag für den Klimaschutz. Schwarz-Gelb setzt damit seine Politik zugunsten der Energiekonzerne und deren klimaschädlichen Kohlekraftwerksplanungen fort. Die Sicherung von 36 Kraftwerksstandorten führt im Ergebnis dazu, dass CO2-Emissionen in Höhe von jährlich etwa 150 Millionen Jahrestonnen aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken zementiert werden, da diese Altkraftwerke unbefristete Betriebsgenehmigungen besitzen. Energieministerin Thoben hat keinerlei Handhabe, die Kraftwerksbetreiber zur Abschaltung der Altanlagen zu zwingen. Dazu kommen netto zusätzlich etwa 40 Millionen Jahrestonnen Kohlendioxid durch den Zubau an Kraftwerkskapazität durch das von Thoben voran getriebene Kraftwerkserneuerungsprogramm. Damit wird der Weg in eine CO2-freie Zukunft verbaut, die Klimaschutzziele bleiben unerreichbar.

Nach der Streichung des § 26 aus dem Gesetz zur Landesentwicklung ist die LEP-Änderung der weitere klimaschutzpolitische Offenbarungseid. Ob mit der LEP-Änderung allerdings das Ziel einer nachträglichen Genehmigung des Dattelner Kraftwerks-Schwarzbaus erreicht wird, ist mehr als zweifelhaft.

Als „Placebo“ bezeichnete der BUND den vermeintlichen Abschied von Megakraftwerken durch das Streichen von insgesamt acht Standorten, für die bisher eine Angebotsplanung für Kraftwerksnutzungen (zum Teil bis zu 7.500 Megawatt pro Fläche) bestand. Diese Standorte sind über fast 40 Jahre hinweg zwar für zusätzliche Kraftwerke freigehalten worden, allerdings ohne dass dort je konkrete Pläne für Kraftwerksvorhaben bekannt geworden wären. Es handelt sich dabei um die Standorte in Alpen, Bislich-Vahnum, Aldenhoven-Siersdorf, Greven-Ost, Dülmen-Hiddingsel, Drensteinfurt, Gelsenkirchen-Heßler, und Plettenberg-Siesel. Für die geplanten Kohlekraftwerke in Krefeld und Marl erfolgte keine landesplanerische Festlegung.

Kabinettvorlage von Ministerin Christa Thoben "1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung" vom 26.01.2010

Bericht der Landesregierung "1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung" vom 2.2.2010

Widersprüche der aktuellen Energiepolitik

Der BUND setzt sich für den raschen und konsequenten Umbau des Energiesystems ein mit dem Ziel der vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energien. Der BUND fordert aber nicht den „Doppelausstieg“ aus Kohle- und Atomstrom, sondern die Umsetzung der politischen Beschlüsse zur Atomkraft und keinen weiteren Neubau von Kohlekraftwerken.

Unter anderen kommt die Studie des Umweltbundesamtes „Atomausstieg und Versorgungssicherheit“ (2008) zu dem Ergebnis, dass die Stromversorgung sicher gestellt ist, auch wenn der Atomausstieg umgesetzt wird und keine neuen Kohlekraftwerke zugebaut werden. Die hierfür notwendigen Bedingungen sind u.a. Steigerung der Effizienz, konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien und der KWK.

Doch die aktuelle Energiepolitik ist von zahlreichen Widersprüchen gekennzeichnet.

Klimafakten: Keine Zukunft für Kohlekraftwerke. Widersprüche der aktuellen Energiepolitik. Mai 2009

Nordrhein-Westfalen ist mit dem Ausstoß von jährlich etwa  280 Millionen Tonnen Kohlendioxid für 35,5 % der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Allein die vier RWE-Braunkohlenkraftwerke in Weisweiler, Niederaußem, Neurath und Frimmersdorf emittieren 90 Mio. t/a des Klimakillers CO2. Mehr als 177 Mio. t/a Kohlendioxid gehen allein auf das Konto der NRW-Kraftwerke. Das sind 45 % des vom Emissionshandel erfassten Kohlendioxid-Ausstoßes. 76 % der Stromerzeugung NRWs stammen aus Braun- und Steinkohle, während die Erneuerbaren Energien einen Anteil von etwa 3 % aufweisen.

Klimaschutz muss also vor der eigenen Haustür beginnen. Trotzdem sind aktuell 11 neue Kohlekraftwerke in NRW in Bau oder Planung. Werden diese Projekte realisiert, würde allein damit der Ausstoß von 80 Millionen Tonnen CO2 für mindestens 40 Jahre strukturell festgelegt – alle Bekenntnisse der Politik zum Klimaschutz würden reine Makulatur. Dabei müssten die Treibhausgas-Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts um 80 % reduziert werden.

42 % aller Kohlendioxid-Emissionen Deutschland resultieren aus der Energiewirtschaft. Soll der Klimawandel in beherrschbaren Grenzen (= maximale Erhöhung der Durchschnittstemperatur um 2°C) bleiben, müssen die Kohlendioxid-Emissionen in diesem Sektor nach Aussage des Wuppertal Instituts bis 2050 auf maximal 45 Mio. Jahrestonnen gesenkt werden. Für kohlebasierte Klimakiller-Kraftwerke ist in einem zukunftsfähigen Energiemix kein Platz mehr.

Die Braunkohlekraftwerke im Rheinland sind bundesweit die klimaschädlichsten. Das Kraftwerk Frimmersdorf liegt mit spezifischen CO2-Emissionen von 1.270 g/kWh bundesweit an letzter Stelle der Energieeffizienz. Niederaußem ist mit dem jährlichen Ausstoß von 31,2 Mio. t CO2 "Europameister" (2007). Dem gegenüber emittiert ein modernes Gaskraftwerk weniger als 400 g CO2 je erzeugter Kilowattstunde Strom. Auch das vermeintlich "modernste Braunkohlekraftwerk der Welt", das derzeit in Grevenbroich Neurath gebaut wird, ist ein Klimakiller: Jedes Jahr wird das BoA-Kraftwerk mehr als 16 Mio. t Kohlendioxid in die Luft blasen. Und dabei weigert sich das RWE beharrlich, im Gegenzug für die Inbetriebnahme neue Kraftwerksblöcke alte stillzulegen. Für den 950 MW-BoA-Block in Niederaußem wurden so lediglich ein 150 MW-Block in Frimmersdorf vom Netz genommen.

Auch die aktuelle Diskussion um vermeintlich CO2-„freie“-Kraftwerke hilft nicht weiter. Die Machbarkeit und Beherrschbarkeit der Kohlendioxid-Abscheidung und Endlagerung (CCS) ist ungewiss. Mit CCS würden die Kraftwerkwirkungsgrade um mind. 10 % sinken – mehr Kohle würde benötigt, um die gleiche Strommenge zu produzieren. Der kummulierte Energieaufwand von der Abscheidung bis zur Endlagerung würde gar um bis zu 34 % steigen. Die Kosten solcherart produzierten Stroms wären sehr hoch; höher als z.B. Windkraft-Strom. Letztendlich ist CCS ein ökologisches Feigenblatt, um jetzt noch den Bau von Klimakiller-Kraftwerken salonfähig zu machen. Für diese Kraftwerksgeneration käme die Technik zu spät, das sie nicht „CCS-ready“ konstruiert werden können oder sollen.

Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik:

• Negawatt statt Megawatt: Alle Stromeinsparpotenziale (- 40 % Haushalte, -20% Industrie) durch effiziente Technologien nutzen;
• Erneuerbare Energien ausbauen: mind. 30 % Anteil an Stromerzeugung 2020;
• Erdgasgefeuerte KWK-Anlagen als „Brückentechnologie“;
• Emissionshandel erneuern: Braunkohlenprivileg streichen, brennstoffunabhängiger Benchmark, Versteigerung der CO2-Zertifikate statt kostenlose Zuteilung, klare Reduktionsverpflichtung verankern;
• Subventionierung der Klimakiller Braun- und Steinkohle beenden;
• sofortige Stilllegung aller Atomanlagen;
• kein Neubau von Kohlekraftwerken (Moratorium).

3.000 Menschen demonstrierten am 8. Dezember 2007 vor dem RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath

Gemeinsam mit der klima-allianz nrw hatte der BUND die Demo in Neurath organisiert. Mehr als 3.000 Menschen kamen und forderten unisono den Stopp neuer Kohlekraftwerke und ein wirkungsvolles Klimaschutzprogramm für NRW.
Berichte, Bilder und Livestreams der Kundgebung finden finden Sie hier

Anlässlich der Sonder-Umweltministerkonferenz am 22. März 2007 im Düsseldorfer Landtag hat der BUND gegen den Neubau von Kohlekraftwerken und für eine zukunftsfähige Energiepolitik im Rahmen einer Aktion werden protestiert. [Hintergrundmaterial als Download]